Beschlussnummer:   9/2/7

Erhalt der grünen Innenhöfe der Gesobau-Wohnanlage an der Kavalierstraße

Die Linke Pankow tritt für den Erhalt der beiden grünen Innenhöfe der Gesobau-Wohnanlage an der Kavalierstraße im Ortsteil Pankow ein. Die Mandats- und Amtsträger der Linken Pankow auf Bezirks- und Landesebene werden aufgefordert, sich für die Erreichung dieses Zieles aktiv einzusetzen.

Die von der Gesobau geplante Errichtung von Wohngebäuden mit einer Zwischennutzung zur Flüchtlingsunterbringung ist umgehend zu stoppen.

Die seit zwölf Monaten mit Bauzäunen und einem 24-Stunden-Wachdienst der Nutzung durch die Bewohner entzogenen Flächen sind unverzüglich wieder freizugeben. Die Fällung von Bäumen und Rodungen von Sträuchern zur Bauvorbereitung sind auszuschließen.

Das Bebauungsplanverfahren (B-Planverfahren) 3-88 B für den Schlossparkkiez, in dem die Grundstücksnutzung entsprechend den Herausforderungen der Klimaveränderung und des Artenschutzes ökologisch nachhaltig Rechnung getragen wird, ist mit Priorität durchzuführen.

Begründung

Seit fünf Jahren verfolgt die Gesobau das Vorhaben, in den beiden grünen Innenhöfen der Wohnanlage an der Kavalierstraße neue Wohngebäude zu errichten. Seit fünf Jahren organisieren die Anwohner*innen mit breiter Unterstützung in der Pankower Bürgerschaft den Widerstand gegen diese rücksichtslosen Bauvorhaben, deren Umsetzung nicht nur die Wohn- und Lebensqualität der unmittelbar Anwohnenden erheblichen verschlechtern, sondern die im ganzen Kiez und zudem allen Bestrebungen einer sozial und ökologisch nachhaltigen Stadtentwicklung in Pankow sowie dem Klima- und des Artenschutz zuwiderlaufen würden.

Die Pankower Bezirkspolitik hat sich 2021 entschlossen für das Wohngebiet südlich des Schossparks einen umfassenden „Klima-Bebauungsplan“ 3 – 88 B aufzustellen. In dessen Bearbeitung sollen auch die Möglichkeit angemessener baulicher Nachverdichtung auf diesen Grundstücken an der Kavalierstraße geprüft werden wird.

Die Bauanträge der Gesobau für die Wohnhäuser hat das Bezirksamt abgelehnt. Die Gesobau hat daraufhin die Nutzung der Wohngebäude als Flüchtlingswohnheime umgeplant und dafür von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen entgegen dem Votum des Bezirksamtes Pankow eine Baugenehmigung erwirkt. Die Not der Geflüchteten wird von der Gesobau, mit Duldung des Senats, auf zynische Weise für ihre wirtschaftlichen Zwecke, die nicht dem Gemeinwohlinteressen entsprechen, missbräuchlich in Anschlag gebracht.

Jetzt muss die Gesobau endlich gestoppt werden.