Beschlussnummer:   9/2/6

Ersatzneubau für Schwimmhalle Pankow 25 Jahre nach der Schließung endlich starten

Die Linke Pankow fordert die Verantwortlichen auf Senats- und Bezirksebene auf, dafür Sorge zu tragen, dass die bau- und naturschutzrechtlichen Voraussetzungen für den Ersatzneubau der Schwimmhalle Pankow an der Wolfshagener Straße unverzüglich geschaffen werden. Die geplanten finanziellen Mittel für das Vorhaben sind unverkürzt und wie geplant zur Verfügung zu stellen.

Die Mandats- und Amtsträger der Linken Pankow sind aufgefordert, sich für die Erreichung dieses Ziels in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dem Bezirksamt und im Abgeordnetenhaus einzusetzen.

Begründung

Im Jahre 2000 wurde die Schwimmhalle Pankow an der Wolfshagener Straße wegen baulicher Mängel geschlossen. Die Pankower Bürgerschaft setzte sich für eine Sanierung und Wiederinbetriebnahme der Schwimmhalle ein, da diese die einzige im Ortsteil Pankow war und für den Schwimmunterricht in Kitas und Schulen unverzichtbar ist. 2006 gründeten engagierte Pankowerinnen und Pankower den „Förderverein Schwimmhalle Pankow e.V.“, der sich seitdem für die Wiedereröffnung des Pankower Schwimmbades engagiert.

Senat, Bezirksamt und Bäderbetriebe verständigten sich auf den Neubau einer Schwimmhalle im Zusammenhang mit der Modernisierung des Sommerbades Pankow zu einem Kombi-Bad. Das Bezirksamt Pankow startete 2018/19 das Bebauungsplanverfahren „3 – 80 Sommerbad Pankow“. Für das Jahr 2022 war die Eröffnung geplant. Neuerdings geht der Senat von einem Baustart nicht vor 2027 und einer Fertigstellung 2030 aus.

Durch die angespannte Haushaltsituation des Landes Berlin ist der Neubau der Schwimmhalle akut gefährdet. Es zeichnen sich nicht nur weitere Verzögerungen ab, sondern der vorübergehende Stillstand des Vorhabens kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Eine neuerliche Verschiebung des Vorhabens ist sozial und politisch vollkommen inakzeptabel, da diese Schwimmhalle für die Grundversorgung von Kindern und auch Senioren mit Schwimmmöglichkeiten unverzichtbar ist. Angesichts des seit 20 Jahren andauernden Trauerspiels um dieses Vorhaben, dessen Notwendigkeit von niemanden in Frage gestellt wird, ist die unverzügliche Realisierung zudem eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik und Politikern.