Beschlussnummer:   9/2/4

Abriss-Moratorium für das Stadion im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark

Die Linke Pankow fordert ein Moratorium für den geplanten Abriss des großen Stadions im Jahnsportpark bis die baurechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für den Stadionneubau geschaffen und die Finanzierung der baulichen Sanierung und Umgestaltung des gesamten Sportparks langfristig gesichert sind.

Die Mandats- und Amtsträger der Linken Pankow sind aufgefordert sich für die Erreichung des Ziels in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), im Bezirksamt und im Abgeordnetenhaus einzusetzen.

Begründung

Der Senat an angekündigt, mit dem geplanten Abriss des Jahnstadions im III. Quartal 2024 zu beginnen. Derzeit gibt es für den geplanten Stadionneubau noch kein Baurecht. Das laufende Bebauungsplanverfahren (B-Planverfahren) hat sich verzögert. Die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Auslegung des Planentwurfes mit den erforderlichen Gutachten, für Juni 2024 angekündigt, findet erst nach den Sommerferien statt. Angesichts der vielfältigen ungelösten Probleme, insbesondere des Umwelt- und Artenschutzes und der verkehrlichen Erschließung dieser Großveranstaltungsstätte ist ein zeitnaher Abschluss des Verfahrens nicht in Sicht und eine Festsetzung des B-Plan und der Erlass der baurechtlichen Verordnung frühestens im Jahre 2025 realistisch.

Hinzukommt, dass sich die geschätzten Abriss- und Baukosten dramatisch erhöht haben und derzeit mit 75 Prozent über der geplanten Summe bei ca. 190 Millionen Euro liegen. Angesichts der Haushaltskrise stellt das die zügige Realisierung des Stadionneubaus in Frage.

Mit einem Beginn des Abrisses in den kommenden Tagen würden Tatsachen geschaffen, die den Sportbetrieb im Bestandsstadion unwiderruflich beenden und mögliche kostensparende Alternativ- oder Übergangslösungen ausschließen würden.

Hinzu kommt, dass die Abrissarbeiten einen massiven Eingriff in das lokale Ökosystem, in die Tier- und Pflanzenwelt darstellt, ohne dass bislang geprüften und bestätigte Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen geleistet wurden. Für die geplanten Abrisse von Stadiongebäude, dem Nordost- und dem Südost-Stadionwall sowie die massiven Eingriffe in den stark bewachsenen Südwall liegen bislang keine prüfbaren Ersatz- und Ausgleichskonzepte vor. Die naturschutzrechtlichen Voraussetzungen für den Abriss stehen in Zweifel.

Das Aussetzen des Abrissstarts bis zum Vorliegen von Planungs- und Baurecht und der Bestätigung der Finanzierung auf Basis der neuen Kostenschätzungen verschafft einerseits Rechtssicherheit und zum anderen Zeit für die Bearbeitung der komplexen arten- und naturschutzrechtlichen Probleme und deren fachlicher Prüfung.