Beschlussnummer:   8/5/2
 

Fusionierung der Prenzlauer Berger Ortsverbände

Die Ortsverbände Prenzlauer Berg Nord, Prenzlauer Berg Ost, Prenzlauer Berg Süd, Prenzlauer Berg West, wie sie durch den Beschluss der 6. Hauptversammlung am 17. November 2018 geschaffen wurden, werden zu einem einzigen Ortsverband (‚OV Prenzlauer Berg‘, Nr. 6) fusioniert.

Die Existenz der fusionierenden Ortsverbände endet mit der Wahl eines gemeinsamen Ortsvorstandes aus ihrer Mitte, womit sich zeitgleich der OV Prenzlauer Berg konstituiert. Die Konstituierung erfolgt bis zum 16.12.2023.

Begründung

Die Gründung der Ortsverbände im Jahr 2018 hat eine notwendige Strukturierung der Mitglieder auch außerhalb von Basisorganisationen ermöglicht und so auch zu einer besseren Willensbildung der Basis geführt.

Gleichwohl hat sich die besondere Situation der Strukturen im Prenzlauer Berg als nicht so kompatibel mit dem damals gewählten Konzept erwiesen, wie in den anderen Teilen Pankows. Das ursprüngliche Ziel der Ziehung der Ortsverbandsgrenzen war es ähnlich mitgliederstarke Ortsverbände zu schaffen. Wie jedoch schon die Bezeichnung der Grenzen im Beschluss zeigt, hat sich die Grenzziehung im mitgliederstarken Prenzlauer Berg als nicht realitätsnah dargestellt. Im Gegensatz zu den Übrigen Ortsverbänden konnten die fusionierenden Ortsverbände nicht mittels Ortsteilsbezeichnung und Postleitzahl dargestellt werden, sondern mussten über einzelne Straßennamen geteilt werden. Dies zeigt schon, dass es sich nicht notwendigerweise um geschlossene Ortsteile handelt, mit denen Mitglieder verbunden sind. Dies führte wiederum auch dazu, dass die so geschaffenen Ortsverbände keine identifizierende Wirkung entfalten konnten, da sie vorbei an der tatsächlichen Lebensrealität der Mitglieder gingen. Auch die tatsächliche Arbeit innerhalb der Ortsverbände kann sich natürlicherweise nicht im Rahmen der Ortsverbände bewegen. Veranstaltungen, Infostände oder ähnliches finden zwischen den Prenzlauer Berger Ortsverbänden statt, ohne dass die Grenzen sich praktisch auswirken. Die Veranstaltungsorte können sich in den Grenzen des veranstaltenden OV halten, und die Mitglieder aller vier Ortsverbände werden zu den Veranstaltungen geladen, da es sich faktisch um eine ähnliche Lebenssituation handelt bezüglich von Distanzen und natürlichen Grenzen.

Weiterhin existierten in einzelnen Ortsverbänden starke Basisorganisationen, welche in der Folge allein sowohl die Ortsverbandsarbeit als auch die BO-Arbeit übernehmen mussten, weswegen es zu erheblichen Doppelstrukturen innerhalb der Prenzlauer Ortsverbände kam (dies gilt im Besonderen für die BO Clara, BO Merkste Selba?!). Dies wiederum führte dazu, dass die faktische Ortsverbandsarbeit auf Ebene der BO stattgefunden hat, und die Ortsverbände nur als Wahlstruktur wahrgenommen wurde. Andere Prenzlauer Berger Ortsverbände hingegen können nicht von bereits existierenden Strukturen profitieren – diese Mitglieder organisieren sich dann in den Basisorganisationen des Prenzlauer Bergs die eben nicht mit den Ortsverbandsgrenzen übereinstimmen. Dies ist gerade bedingt dadurch, dass die Distanzen innerhalb der fusionierenden Ortsverbände so gering, und außerhalb natürlicher Ortsteilsgrenzen sind, dass dies auch nicht wahrgenommen wird. Insoweit besteht innerhalb der vier Ortsverbände eine starke Diskrepanz der Aktivität der Mitglieder. Dies wirkt sich auch auf Ortsvorstands- und Delegiertenwahlen aus. Derzeit können einige der vier fusionierenden Ortsverbände keinen hinreichend funktionsfähigen Ortsvorstand stellen oder wählen.

Der vorliegende Antrag löst die organisatorischen Probleme und versetzt den Prenzlauer Berg in die Lage effektiver politisch zu arbeiten. Zunächst werden die zufälligen Grenzen zwischen den Ortsverbänden entfernt. Dies ist notwendig, obschon die Ortsverbände derzeit rein faktisch zusammenarbeiten. Einerseits aufgrund des satzungsmäßigen Erfordernisses der Vorstands- und Delegiertenwahlen. Ein einziger Ortsverband ermöglicht es die derzeitigen Kräfte zu bündeln und einen Ortsverband zu verwalten, der sowieso als ein solcher agiert. Die Arbeit in vier Ortsverbänden ist insoweit schlicht ineffizient. Weiterhin ermöglicht es Mitgliedern in diesem einen Ortsverband aktiv zu sein, in dem sie auch wohnen, ohne für ihre aktive Arbeit in einem anderen Ortsverband zu sein, als in demjenigen dem sie zugeordnet sind. Auch ermöglicht die Fusionierung den derzeit weniger aktiven Ortsverbänden eine Struktur zu geben und so den dortigen Mitgliedern mehr Möglichkeiten zur aktiven Teilnahme in der Partei zu geben. Letztlich schafft dieser eine Ortsverband auch identitätsstiftend für die dortigen Mitglieder, als dass die Aktivität in der Partei namentlich ihr tatsächliches Wohnverhältnis widerspiegelt. Hieraus versprechen sich die antragstellenden Ortsverbände eine aktivere Identifizierung mit diesen Strukturen, und somit aktivere Mitglieder, die in „ihrem“ Ortsteil politische Arbeit leisten möchten.

Hinsichtlich der Strukturen innerhalb der Hauptversammlung ändert sich durch diese Fusionierung nichts. Einerseits haben die aktuell vier separaten Ortsverbände genauso viele Delegierte, wie der potenzielle fusionierte Ortsverband. Andererseits findet derzeit schon die Willensbildung der Delegierten zwischen diesen Ortsverbänden statt, sodass sich auch hier keine Änderungen in den Abstimmungsverhältnissen ergibt.

Eine Fusionierung in nur zwei Ortsverbände ist hingegen nicht erstrebenswert, denn sie würde zu den gleichen Problemen führen, die bereits die jetzigen vier Ortsverbände treffen. Die Strukturen würden wieder arbiträr geteilt und die aktiveren Ortsverbände müssten die weniger aktiven Ortsverbände in sich aufnehmen und wären mit diesen Strukturen überfordert.

Folglich stellt sich die Zusammenlegung in einen Ortsverband als einzige Lösung dar, um die derzeitig nicht effektive Lage innerhalb der Prenzlauer Berger Ortsverbände zu verbessern, und so die Wirkung unserer Partei in den gesellschaftlichen Raum zu verbessern.