Beschlussnummer:   8/4/1
 

Der Bezirksverband Pankow bringt folgenden Antrag beim Landesausschuss ein:

Einführung eines Reparaturbonus

Der Landesausschuss möge beschließen:

1. DIE LINKE. Berlin setzt sich dafür ein, dass in Berlin nach Thüringer Vorbild ein Reparaturbonus eingeführt wird. Die Reparatur von haushaltsüblichen Elektrogeräten wird hierbei mit 50% bezuschusst. Zuschussfähig sind sowohl Reparaturleistungen als auch Ersatzteilkosten. Der Reparaturbonus sollte digital beantragt werden können und wird zunächst bei 100€ pro Person und Jahr gedeckelt.
    
2. DIE LINKE Berlin setzt sich gemeinsam dafür ein, dass der Senat von Berlin eine Bundesratsinitiative startet, dass der Mehrwertsteuersatz auf Reparaturdienstleistungen bei haushaltsüblichen Elektrogeräten gesenkt wird, und die Europäische Union eine entsprechende Abänderung der Mehrwertsteuerrichtlinie vornimmt.

Begründung:

Jahr für Jahr steigt die Menge anfallenden Elektroschrotts. Nur ein Bruchteil der zur Herstellung der entsprechenden Geräte eingesetzten Rohstoffe wird recycelt. Elektrogeräte werden von den Herstellerfirmen absichtlich kurzlebig und reparaturfeindlich konzipiert (geplante Obsoleszenz), um Umsatz und Profit zu steigern. Reparaturen werden dadurch teuer und unattraktiv. Auch arme Haushalte sehen sich gezwungen, immer häufiger haushaltsnotwendige Neugeräte zu beschaffen.

Mit dem Reparaturbonus soll die Attraktivität von Reparaturen erhöht werden. Durch den finanziellen Anreiz sollen Verbraucher*innen ermutigt werden, ihre haushaltsüblichen Elektrogeräte länger zu nutzen und bei Defekten nicht gleich zu entsorgen. Darüber hinaus könnten so Brücken geschlagen werden zu den zivilgesellschaftlichen Ansätzen wie Repair-Cafés und vielen anderen Selbsthilfegruppen.

Dies stellt eine Entlastung gerade ärmerer Haushalte dar, da diese einen überproportional hohen Anteil des Haushaltseinkommen zur Beschaffung haushaltsnotwendiger und zur Teilhabe am sozialen Leben unerlässlicher Elektrogeräte (wie Kühlschrank, Waschmaschine, Smartphone) aufwenden müssen.

Gleichzeitig vermindert das Reparieren von Elektrogeräten das Aufkommen von Elektroschrott und spart Ressourcen und Energie, da weniger Neugeräte hergestellt werden müssen. Auch bei der Herstellung von Neugeräten anfallende Emissionen werden reduziert.

Die Umsetzung des Reparaturbonus, insbesondere dessen Auszahlung, könnte durch die Verbraucherzentrale Berlin oder durch die im Koalitionsvertrag 2021-2026 beschlossene Zero-Waste-Agentur bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) erfolgen. Die geeignete Umsetzung ist durch die fachlich zuständige Senatsverwaltung zu prüfen.

Darüber hinaus sollen sich die Mandats- und Funktionsträger*innen der Berliner LINKEN dafür einsetzen, dass der Senat eine Bundesratsinitiative zur Absenkung der Mehrwertsteuer auf Reparaturdienstleistungen für Elektrogeräte startet. Bislang sieht die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie nur einen ermäßigten Steuersatz für kleine Reparaturdienstleistungen für Fahrräder, Schuhe und Lederwaren, Kleidung und Haushaltswäsche einschließlich Ausbesserung und Änderung vor.