Beschlussnummer:   8/3/2
 

Dem Schulplatzmangel entgegenwirken - Kürzungen bei der Schulbauoffensive zurücknehmen

Die vom Senat beschlossene Investitionsplanung für die Jahre 2022 bis 2026 wird die Versorgung mit Schulplätzen in Pankow dramatisch verschärfen. Die vom Bezirksamt Pankow vorgelegten Planungen fanden kaum Berücksichtigung. Weder für die notwendigen Sanierungen des Gymnasiums am Europasportpark, des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums und des Max-Delbrück-Gymnasiums noch für drei Schuldrehscheiben als Ausweichstandorte für Sanierungen wurde finanzielle Vorsorge getroffen.

In Verantwortung für die Pankower Schüler*innen und Pädagog*innen fordern wir:

1. Die Hauptversammlung DIE LINKE. Pankow fordert die Mandatsträger*innen der LINKEN auf, sich für eine Rücknahme der verschobenen Investitionen bei der Berliner Schulbauoffensive einzusetzen. Sanierung und Neubau von Schulen müssen weiter stattfinden. Unaufschiebbare Investitionen müssen wie geplant erfolgen. Dazu gehört auch der Ankauf von Grundstücken. Die für den Erhalt von Schulplätzen notwendigen Sanierungen müssen fortgeführt werden.
    
2. Insbesondere setzt sich DIE LINKE. Pankow dafür ein, dass die notwendigen Sanierungen des Gymnasiums am Europasportpark, des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums und des Max-Delbrück-Gymnasium Berücksichtigung im kommenden Doppelhaushalt sowie in der Investitionsplanung finden. Hierzu ist auch die in der Investitionsplanung genannte Öffnungsklausel für dringend benötigte Schulplatzbedarfe zu nutzen.
    
3. Die Hauptversammlung DIE LINKE. Pankow fordert die Mandatsträger*innen der LINKEN auf, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass bis zum nächsten Schuljahr zusätzlich mindestens eine neue Oberschule in Berlin geschaffen wird. Der Senat ist angesichts der landesweiten Unterversorgung mit Schulplätzen in der Pflicht, eine zentralverwaltete Schule zu gründen. Er muss auch eine Nutzung alternativer bzw. nicht öffentlicher Gebäude als Schulstandort prüfen und die Umsetzung durch Kauf oder Anmietung ggf. in Zusammenarbeit mit den Bezirken begleiten.
    
4. Um dem Schulplatzmangel entgegenzuwirken, braucht das Land Berlin auch eine Raumoffensive, die Schulen in den Sozialraum öffnet und auch leerstehende Landes- und Bundesgebäude nutzt. Die Senatsverwaltung muss endlich rechtliche und schulorganisatorische Lösungen bereitstellen, um Unterricht auch außerhalb des Schulgebäudes zu ermöglichen. Hiermit sind vor allem Bibliotheken, Musikschulen, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen und andere Einrichtungen der sozialen Infrastruktur in der Nähe von Schulen gemeint. Diese sozialräumliche Öffnung bietet die Chance „Schule“ neu zu denken und den Bildungsbegriff weiterzuentwickeln.
    

Begründung

2016 ist der rot-rot-grüne Senat mit der Berliner Schulbauoffensive gestartet, um dem Schulplatzmangel zu begegnen, überfällige Sanierungen von Schulen und Sporthallen zu beginnen und neue Schulen und Sporthallen an den Start zu bringen. Wir müssen leider feststellen, dass trotz der massiven Investitionen die Ziele bisher nur unzureichend erreicht werden konnten und im Jahr 2022 Schüler*innen nur mit größter Anstrengung versorgen konnten.

Pankow versorgt schon jetzt ca. 2.900 Oberschüler*innen mehr, als der Bezirk Schulplätze hat. Diese Zahl entspricht in der Dimension einer großen Oberschule mit sieben Zügen und diese Zahl wird steigen.

Der Entwurf der Investitionsplanung der Senatsverwaltung für Finanzen sah für Pankow eine Verschiebung von 29 Sanierungsmaßnahmen um bis zu fünf Jahre vor. Damit ist sowohl der Erhalt von ca. 6.500 Schulplätzen als auch die Erhöhung der Schulplatzkapazität um 1.200 Plätze dramatisch gefährdet.

Das Bezirksamt Pankow hat sich vor allem für die Berücksichtigung von fünf Schulbaumaßnahmen eingesetzt, bei denen verlorene Planungskosten drohen. Dies betrifft die Grundschule am Planetarium, die Gustave-Eiffel-Schule, das Gymnasium am Europasportpark, das Rosa-Luxemburg-Gymnasium und das Max-Delbrück-Gymnasium. Durch diese Maßnahmen würden 688 Plätze zusätzlich geschaffen und 3.170 durch Sanierung erhalten, denn drei der o.g. Schulen droht die kurzfristige Sperrung bzw. Teilsperrung von Gebäuden, da sie seit bis zu 30 Jahren auf die Sanierung warten.

Obwohl der Bezirk auf die Dringlichkeit der Sanierungsvorhaben hingewiesen hat, blieben die Sanierung des Gymnasiums am Europasportpark, des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums und des Max-Delbrück-Gymnasiums weiterhin unberücksichtigt. Vor allem das Gymnasium am Europasportpark muss zeitnah saniert werden, da hier die Sperrung der Schule und damit ein Verlust der gesamten Schulplätze droht.

Außerdem wurden der Neubau von Sportanlagen und die dringend benötigten drei sogenannten Drehscheibenstandorte verschoben. Diese wären als Ausweichobjekte für Sanierungen dringend nötig.

Die vom Senat beschlossene Investitionsplanung für die Jahre 2022-2026 wird die Versorgung mit Schulplätzen in Pankow dramatisch verschärfen. Das können wir nicht hinnehmen. Daher sind alle Instrumente zu nutzen, um die dringend benötigten Sanierungen zu ermöglichen.

Zudem hat sich bereits bei der Versorgung mit Oberschulplätzen für das Schuljahr 2022/23 gezeigt, dass Pankow genauso wie andere Bezirke viel zu wenig Oberschulplätze hat. Das führt zu vollen Klassen. Schüler*innen müssen lange Wege in andere Bezirke in Kauf nehmen. Um den dringenden Bedarf an Oberschulplätzen abdecken zu können, muss es bis zum neuen Schuljahr mindestens eine neue Oberschule für Berlin geben. Hier ist das Land Berlin in der Pflicht.

Zudem müssen bei den sog. Schnellläufer-Gymnasien die Einrichtung von fünften und sechsten Klassen befristet ausgesetzt werden, damit ausreichend Schulplätze für die regulären siebten Klassen geschaffen werden können.

Schließlich müssen alle schulorganisatorischen Maßnahmen und die Anmietung weiterer Flächen genutzt werden, um Schulplätze auch außerhalb von Schulen zu schaffen.