Stellungnahme des Bezirksvorstands zum Beschluss „Ablehnung des Zionismus“ der niedersächsischen Linken

Der auf dem Landesparteitag der Die Linke in Niedersachsen gefasste Beschluss „Ablehnung des Zionismus“ stellt aus unserer Sicht eine politisch wie analytisch problematische Positionierung dar, die weder der historischen Komplexität des Zionismus noch der gegenwärtigen Realität des Nahostkonflikts gerecht wird und von uns in aller Deutlichkeit abgelehnt wird. Die Reaktionen innerhalb der Partei – u. a. Austritte und deutliche Kritik – zeigen, dass der Beschluss die Partei weiter polarisiert, ihre außenpolitische Glaubwürdigkeit schwächt und den Eindruck einer dogmatischen Verengung verstärkt. Politische Debatten werden dadurch von inhaltlicher Auseinandersetzung hin zu Loyalitäts- und Gesinnungsfragen verschoben. Er ersetzt differenzierte Analyse durch pauschale Zuschreibung und wird damit weder dem eigenen Anspruch internationalistischer Solidarität als auch unserer historischen Verantwortung gerecht.

Der Beschluss „Ablehnung des Zionismus“ verdeutlicht zugleich ein tieferliegendes strukturelles Problem innerhalb der Partei: ein weitverbreitetes fehlendes Verständnis von israelbezogenem und sekundärem Antisemitismus, das nicht nur fortbesteht, sondern teilweise bewusst ignoriert oder politisch in Kauf genommen wird. Anstatt entsprechende Tendenzen klar zu benennen und zurückzuweisen, werden sie relativiert, ausgeblendet oder politisch überdeckt. In aller Deutlichkeit fordern wir den Berliner- und den Bundesparteivorstand daher auf, solchen Entwicklungen konsequent entgegenzutreten und bestehende Grauzonen nicht länger zu tolerieren.

Zwar behauptet die nachträgliche „Klarstellung“, der Beschluss richte sich lediglich gegen einen „real-existierenden Zionismus“. Tatsächlich jedoch zeigt die inhaltliche Analyse, dass diese Differenzierung nicht tragfähig ist. Es entsteht eine generalisierende Verurteilung des Zionismus insgesamt, unabhängig von seinen historisch unterschiedlichen Strömungen (sozialistisch, liberal, religiös). Diese Verkürzung ist politisch unpräzise und blendet zentrale Aspekte aus wie das Massaker vom 7. Oktober 2023, innerpalästinensische politische Entwicklungen und die Rolle autoritärer und islamistischer Akteure in der Region. Damit ersetzt der Beschluss konkrete Konfliktanalyse durch identitätspolitische Positionierung. Besonders kritisch sehen wir die im Beschluss angelegte implizite Symmetrie zwischen Israel und Akteuren wie Hamas. Die Hamas verfolgt eine offen eliminatorische Ideologie und unterdrückt jede Opposition in Gaza. Israel ist – trotz massiver Kritikpunkte an Regierungspolitik, insbesondere an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Benjamin Netanyahu – ein Staat mit pluraler Gesellschaft, demokratischen Institutionen und innergesellschaftlicher Opposition. Die Ausblendung innerisraelischer Konflikte und Kritikbewegungen (z. B. Proteste gegen Regierungspolitik) führt zu einer stereotypen Darstellung Israels, die wir nicht vertreten können. Der Beschluss beinhaltet zwar die Ablehnung von Antisemitismus, pauschalisiert jedoch Zionismus als strukturell rassistisch, setzt Staat, Regierung und Gesellschaft gleich und benutzt selektive Moralisierung politischer Gewalt. Eine solche Struktur entspricht eben gerade klassischen Formen sekundären oder israelbezogenen Antisemitismus.

Dieser Beschluss ist kein Ausdruck linker Klarheit, sondern ein Beispiel dafür, wie komplexe Realität durch einfache Feindbilder ersetzt wird. Selbstverständlich muss linke Politik die Regierungspolitik unter Benjamin Netanyahu kritisieren und sowohl die Siedlungspolitik als auch Krieg und Menschenrechtsverletzungen benennen. Wer Zionismus aber pauschal verurteilt, kritisiert nicht Politik – er stellt die historische und politische Grundlage jüdischer Selbstbestimmung infrage, wie sie jedem anderen Volk, z.B. dem palästinensischen, zurecht zugestanden wird. Eine solche Position ist nicht radikal im emanzipatorischen Sinne, sondern verlässt den Boden des Grundkonsenses unserer Partei.

In diesem Zusammenhang unterstützen wir die mediale Stellungnahme unserer Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Elif Eralp, und teilen ausdrücklich ihre Einordnung, wonach die Existenzberechtigung Israels sowie das Selbstbestimmungsrecht jüdischer Menschen nicht verhandelbar sind.

Die Stellungnahmen unserer Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken begrüßen wir. Zugleich weisen wir klar auf ihre Mitverantwortung für die bestehenden innerparteilichen Umstände hin. Wir fordern mit Nachdruck, die sogenannten „sektiererischen Kräfte“ innerhalb der Partei eindeutig zu benennen und auf dem kommenden Bundesparteitag konkrete strukturelle Vorschläge zur innerparteilichen Lösung des Antisemitismusproblems einzubringen und/oder zu unterstützen.