Gegen die Wehrpflicht: Die Linke Pankow unterstützt den Schulstreik am 5. März und fordert ein Ende der Patenschaft des Bezirkes mit dem Wachbataillon
Schülerinnen und Schüler lernen in überfüllten Klassen und maroden Schulen, Jugendzentren stehen vor der Schließung und Qualitätsstandards für Hilfen in akuten Lebenslagen werden abgesenkt. Im Haushalt sucht man vergeblich nach den Milliarden, die diese Missstände beheben sollen.
Währenddessen werden für die Bundeswehr in kürzester Zeit umfangreiche neue Strukturen geschaffen und der Verteidigungsetat erreicht mit rund 108 Milliarden Euro einen neuen Höchststand.
„Die Bundeswehr profitiert von Armut, den chronisch unterfinanzierten Jugendangeboten und den massiven Missständen im Bildungssystem, indem die Aussicht auf eine eigene Wohnung, den Führerschein und ein Studium durch die Bundeswehr als vergleichsweise attraktives Angebot erscheinen.
Zunehmende Gefühle der Unsicherheit, Angst und Ohnmacht unter Jugendlichen werden durch die aktuellen Kürzungen zusätzlich befeuert, wodurch auch die Rekrutierung junger Menschen steigt. Jetzt will die Bundesregierung die Jugend auch ganz ohne Umschweife zum Dienst an der Waffe zwingen. Keinem Menschen darf direkt oder indirekt die Selbstbestimmung genommen werden“
erklärt Maria Bigos, Kinder- und Jugendpolitikerin und Direktkandidatin der Linken Pankow für das Berliner Abgeordnetenhaus, zu den morgen stattfindenden bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht.
Die Vereinten Nationen kritisieren Deutschland regelmäßig wegen der Rekrutierung von Minderjährigen in den Militärdienst durch Formate, die an Kinder als Zielgruppe gerichtet sind oder in Kontexten stattfinden, die für Kinder konzipiert wurden. Die Aufgabe staatlicher Institutionen ist es, Kindern eine verlässliche Rahmensetzung für Reflektion, eigenständige Meinungsbildung und informierte Entscheidungen zu geben – insbesondere in Zeiten geopolitischer Sicherheitsfragen.
Die Linke lehnt diesen massiven Eingriff in das Leben der Betroffenen dezidiert ab. Jonas Teune, Bezirksvorsitzender und Bezirksbürgermeisterkandidat:
„Als Linke Pankow fordern wir die Auflösung der Patenschaft des Bezirkes mit der 1. Kompanie des Wachbataillons des Bundesministeriums der Verteidigung und die Untersagung einer Teilnahme der Bundeswehr an Kinderfesten sowie Ausbildungsmessen im Bezirk. Nur Kinder brauchen Paten.“
Die Linke steht geschlossen und selbstverständlich an der Seite der jungen Menschen, die sich gegen die Wehrpflicht stellen. In Berlin beginnt der Schulstreik um 11 Uhr am Potsdamer Platz, die Linke Pankow ruft zur aktiven Teilnahme auf.