BVV verweigert Jonas Teune die Wahl – ohne sachliche Argumente

Die mehrheitstragenden Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow haben heute die Wahl von Jonas Teune zum Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit ohne sachliche Begründung verweigert. Die Linke Pankow und die Linksfraktion Pankow verurteilen dieses Vorgehen als parteipolitisches Manöver. Statt die vakante Stelle im Bezirksamt schnell und ordentlich zu besetzen und Stabilität zu gewährleisten, wird eine Schwächung der Bezirksverwaltung in Kauf genommen. 

Jonas Teune erfüllt alle fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für das Amt. Er ist seit Jahren in der Berliner Verwaltung tätig, verfügt über einschlägige Erfahrung in politischer Führung und Prozessmoderation und kennt die sozialpolitischen Bedarfe des Bezirks aus seiner langjährigen Arbeit vor Ort. 

Enja Springob, Bezirksvorsitzende der Linken Pankow, erklärt:

„Die anderen Fraktionen haben heute einem geeigneten Kandidaten die Zustimmung verweigert. Das ist ein skandalöses Signal kurz vor der Wahl: Lieber das Bezirksamt schwächen als den Kandidaten der Linken zu wählen. Die Pankowerinnen und Pankower werden das zu beurteilen wissen.“

Maria Bigos und Maximilian Schirmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Pankow, erklären:

„Wer einen qualifizierten Kandidaten ohne sachliche Argumente ablehnt, hat seine Verantwortung für den Bezirk nicht verstanden. Das ist Wahlkampf auf Kosten der Menschen in Pankow, die ein funktionierendes Sozial- und Gesundheitsressort brauchen. Das Ressort darf nicht unbesetzt bleiben, nur weil die Fraktionen Konkurrenz scheuen.“