Vom Vorkaufsloch zum Mieten-Eldorado – Ein Blick auf fünf Jahre Mieten und Wohnen in Pankow

Wenn in Berlin die Plakate hängen, weiß man: Es ist Frühling, eine neue Wahlperiode steht bevor. Bis wir im Oktober hoffentlich mit einer Bürgermeisterin im Roten Rathaus aufwachen, lohnt sich ein Rückblick auf eine ungewöhnliche Wahlperiode in Pankow.

Auch in Pankow versuchten wir die Wohnungskrise mit dem bezirklichen Vorkaufsrecht im Milieuschutz einzudämmen, jedoch machte uns das Bundesverwaltungsgericht einen Strich durch die Rechnung. Es kippte Anfang November 2021 die Praxis der Bezirke durch sein Urteil. Wir wollten die Hausgemeinschaften nicht allein lassen im Kampf gegen Verdrängung. Die Kastanienallee 12 unterstützen wir erfolgreich auf ihrem Weg in die genossenschaftliche Trägerschaft der Selbstbau. Ebenfalls in der Kastanienallee unterstützten wir mit Erfolg das Tuntenhaus: Ihre Räumlichkeiten wurden schlussendlich doch noch per Vorkaufsrecht dem ungeregelten Markt entzogen. Auch hier engagiert sich die Selbstbau für den Erhalt dieser kiezprägenden, queeren Institution.

Da die Mietenkrise nicht nur die Innenstadt trifft, versuchten wir den Milieuschutz weiter auszudehnen und nahmen Weißensee in den Blick. Das Amt reagierte zügig auf unseren Antrag und teilte nach Untersuchungen unsere Einschätzung, dass das Gebiet einem hohem Verdrängungsdruck ausgesetzt ist. Zunächst versuchte man allerdings, Teile Weißensees mit merkwürdigen Begründungen auszuklammern. Wir hatten im Ausschuss erfrischende Diskussionen, ob der Denkmalschutz nicht auch Luxuxmodernisierungen verhindern kann, weil der ja eh nichts zulassen würde. Die Arbeit im Fachausschuss war zu unserer Freude erfolgreich, denn nach einer durch uns angeregten Neubewertung des Gebiets, entschied man sich doch für einen großzügigeren Zuschnitt und unsere Weißenseer Milieuschutzgebiete sollten es noch dieses Jahr ins Amtsblatt schaffen.

Allerdings mussten wir auch lernen, dass alles Piepsen auf der bezirklichen Ebene nichts hilft, wenn von oben keine Unterstützung kommt. Die Initiative Pankow gegen Verdrängung weist seit langem auf auslaufende Sozialbindungen hin und die konsequente Ausnutzung jeder Lücke in der Mietgesetzgebung lässt Pankow zunehmend wie den Wilden Westen wirken.
 

Kurz nach dem Jahreswechsel 2026 brannte der Keller eines Hauses in der Stargarder Straße. Ganze 120 Menschen standen plötzlich auf der Straße, Unterstützung musste schnell organisiert werden. Unsere Stadträtin Dominique Krössin half mit Unterkunftsplätzen, unsere Fraktion mit Gutachten für eine schnellere Rückkehr der Bewohner.

Bei allem Glauben an die vielen „guten" Vermieter dieser Stadt: Dieser Kellerbrand war wie ein Scheinwerfer auf alles Schlechte, was Mieter ertragen müssen – Ignoranz der Hausverwaltung, unzulässig befristete Mietverträge, möbliertes Wohnen zu Mondpreisen, ungenehmigte Umbauten. Im Haus in der Stargarder wird mittlerweile wieder gewohnt, doch die Angst vor dem nächsten Kurzschluss im Keller ist nun der neue Mitbewohner.
 

Fred Bordfeld, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der BVV-Fraktion