Frontalangriff auf die Renten

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Bundesregierung plant tatsächlich, die Axt an unser Rentensystem zu legen. Bereits im Herbst will sie dazu einen Gesetzentwurf vorlegen.

Das Rentenalter soll dabei schrittweise weiter steigen. Selbst wer 45 Versichertenjahre auf dem Buckel hat, soll nicht mehr ohne Abschläge vorzeitig in Rente gehen können. Für viele künftige Rentnerinnen und Rentner bedeuten die Pläne von CDU/CSU und SPD also vor allem eine kalte Rentenkürzung. Zugleich soll es ab 2032 keine Garantie mehr geben, dass die Renten in gleichem Maße wie die Löhne steigen. Stattdessen soll ein Teil der Rentenbeiträge verpflichtend in Kapitalanlagen fließen. Die Höhe der Renten wird so auch zum Spielball von Kursschwankungen bis hin zu Finanzkrisen.

Dabei ist die Altersarmut gerade in Berlin schon jetzt erschreckend hoch. So ist die Zahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter erhalten, hier innerhalb von neun Jahren um rund 50 Prozent gestiegen. Das geht aus meiner jüngsten Anfrage an die Bundesregierung hervor. In Berlin waren so Ende 2025 bereits mehr als 60.000 Menschen im Rentenalter auf Grundsicherung angewiesen. Das ist fast jeder Elfte. Und die tatsächliche Zahl ist noch deutlich größer. Denn viele stellen gar nicht erst einen entsprechenden Antrag, weil sie im Alter nicht zu Bittstellern werden wollen. Die neuen Daten zeigen aber auch: Schon jetzt erhalten selbst viele, die lange gearbeitet und 45 oder mehr Versichertenjahre haben, nur eine gesetzliche Rente unterhalb der Armutsgefährdungsschwemme.

Kein Wunder also, dass eine klare Mehrheit in unserem Land trotz aller Regierungspropaganda den geplanten Frontalangriff auf unser Rentensystem ablehnt.

Gemeinsam mit meiner Fraktion Die Linke werde ich im Deutschen Bundestag auf jeden Fall weiter Druck machen, damit die Pläne von CDU/CSU und SPD noch gestoppt werden und es endlich zu einer echten sozialen Rentenreform kommt.

Pascal Meiser, Mitglied des Deutschen Bundestags