Wir bedauern die Entscheidung von Stefan Liebich, nicht erneut für den Bundestag kandidieren zu wollen. Wir respektieren diesen Schritt aber und danken ihm für die politische Arbeit in den vergangenen Jahren, sowohl für den Landesverband Berlin wie auch für die Bundestagsfraktion. Stefan war und ist einer der Vorkämpfer für Rot-rot-grün und bleibt uns als kluger Kopf und Berater weiter erhalten. Die Spitzen des Bezirksverbands Pankow und der Landesebene werden sich in naher Zukunft und aller nötigen Ruhe über die Gestaltung des Wahlkampfes und mögliche Kandidat*innen auch im Bundestagswahlkreis Pankow verständigen. Hier gibt es die Erklärung von Stefan Liebich auf YouTube. Weiterlesen

Die Hauptversammlung der LINKEN. Pankow hat am 7. Dezember 2019 einen neuen Bezirksvorstand gewählt. Bestätigt wurden die bisherige Bezirksvorsitzende und stellv. Landesvorsitzende Sandra Brunner sowie ihre beiden Stellvertreter*innen Christine Keil und Oskar Lederer. Alle Ergebnisse gibt es hier. Außerdem verständigten sich die Delegierten aus den neun Ortsverbänden über die nächsten Schritte bis zum Wahljahr 2021 und verabschiedeten eine Resolution gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung. Mit dem beschlossenen Antrag "Verbesserungen für die Verkehrssituation im Nordosten Berlins! " wurde ein Maßnahmen-Katalog vorgelegt, der die Verkehrsprobleme im Bezirk Pankow beheben würde. Während der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), die Pankower CDU und der… Weiterlesen

Am 30. November fand in Wilhelmsruh der Wilhelmsmarkt statt. Neben den in diesem Pankower Ortsteil ansässigen Bürgerinitiativen und Gewerben war auch DIE LINKE. Pankow mit ihrem Ortsverband Nord-West (Blankenfelde, Wilhelmsruh, Rosenthal, Niederschönhausen) vertreten, informierte die Bürger*innen zum Berliner Mietendeckel, der Arbeit der LINKE. im Kiez und schmückte die Veranstaltung mit zahlreichen LINKE.-Luftballons in Kinderhänden. Sören Benn, Bürgermeister des Bezirks Pankow und selbst Wilhelmsruher, stellte sich auf der Bühne Fragen der Anwohner*innen zu den Problemen vor Ort, wie der Einbindung ins Pankower Verkehrskonzept, die wachsende Vereinnahmung Wilhelmsruhs durch Immobilienkonzerne oder der Geruchsbelästigung durch die am Orts- und Bezirksrand anliegende… Weiterlesen

Die Mieten kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Seit 2011 sind in Berlin die Angebotsmieten um 60 Prozent gestiegen. Schluss damit. So geht es nicht mehr weiter. Die Mieterinnen brauchen eine Atempause. Wir meinen es ernst und wollen alle Möglichkeiten nutzen, um den Mietenwahnsinn zu stoppen. Bezahlbare Mietpreise können nicht dem Markt überlassen werden. Von der Bundesregierung ist in absehbarer Zeit nichts zu erwarten, was Mieterinnen wirklich hilft. Berlin muss den eigenen Weg weitergehen. Also auf Landesebene alles tun, damit das Recht auf Wohnen Vorrang hat vor Profitinteressen. Mietenwahnsinn stoppen Die Miete frisst immer mehr vom Einkommen auf. Die Spekulation auf Kosten der Mieterinnen muss ein Ende haben. Verdrängung und Obdachlosigkeit verhindern Immer mehr… Weiterlesen

Der Internationale Friedenstag am 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges steht unter keinem guten Stern. Eine ehemalige deutsche Verteidigungsministerin als Präsidentin der Europäischen Kommission und eine Nachfolgerin in Deutschland, die weiter Aufrüsten will und das deutsche Militär durch öffentliche Gelöbnisse für Kriegspropaganda nutzen möchte. Der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) ist nach der Kündigung durch die USA im August endgültig ausgelaufen. Ein neues atomares Wettrüsten droht. Sandra Brunner, Vorsitzende des Bezirksverbandes DIE LINKE. Pankow erklärt: „Der Trend zur Militarisierung muss gestoppt werden. Wir brauchen eine ausgleichs- und friedensorientierte Außenpolitik. Das bedeutet, dass Deutschland sich im Iran-Konflikt vermittelnd, nicht… Weiterlesen

Zu den Vorschlägen für neue Wohngroßsiedlungen im Berliner Nordosten (Bürgerstadt Buch) erklärt der Pankower Abgeordnete und Sprecher für Bauen und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Michail Nelken: Angesichts der Ersthaftigkeit der Wohnungsfrage überrascht der erstaunlich unseriöse Vorschlag der Bürgerstadt AG und des SPD-Arbeitskreises Stadtentwicklung für neue Wohngroßsiedlungen nördlich von Französisch Buchholz und westlich von Buch. Dabei sei zugutegehalten, dass die Planer hier beteuern, qualitativ hochwertige Wohnsiedlungen mit einer vielfältigen Eigentümerstruktur und einer Nutzungsmischung entstehen lassen zu wollen. Was öffentlich präsentiert wurde, ist aber lediglich eine willkürliche Aufreihung unbebauter (nicht ungenutzter) Flächen von der Elisabethaue im… Weiterlesen

Seit Anfang April werden in Berlin Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. DIE LINKE. Berlin steht an der Seite der Mieter*innen und unterstützt das Volksbegehren von Anfang an. Unsere Mitglieder haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Veranstaltungen zum Volksbegehren durchgeführt und natürlich auch Unterschriften gesammelt. Heute wurden diese Unterschriftenlisten der Initiative übergeben. Dazu sagt die Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert: Wahnsinn! Unsere Mitglieder haben innerhalb kürzester Zeit sage und schreibe 10.243 Unterschriften gesammelt. Wir freuen uns, dass wir der Initiative damit mehr als die Hälfte der benötigten Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens übergeben konnten. Das Interesse am Volksbegehren ist ungebrochen und jetzt… Weiterlesen

Pankow: Sozial und ökologisch. Beschluss der Linksfraktion Pankow - Klausur am 18. und 19. Mai 2019: Berlin steht vor großen Aufgaben, die auch in der Kommunalpolitik eine Rolle spielen. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow stellt im Folgenden die Schwerpunkte ihrer Arbeit und ihre Leitsätze für ein soziales und ökologisches Pankow vor. Wir wollen in den verbleibenden zwei Jahren bis zu den nächsten Wahlen auf einigen Arbeitsfeldern noch sichtbar vorankommen. Bei ihrer Klausur hat die Linksfraktion deshalb folgende Leitsätze beschlossen. Berlin ist in Bewegung und Pankow ändert sich. Die Pankower*innen haben einen Anspruch darauf, dass die Stadt funktioniert und sich auch neuen Herausforderungen stellt. Aufgabe der Kommunalpolitik ist es, das Handeln der… Weiterlesen

Der 8. Mai steht wie kein anderer Tag für die Befreiung vom Nationalsozialismus und den Kampf gegen Faschismus. Deshalb haben wir auch in diesem Jahr den Tag zum Anlass genommen, aller Opfer und Verfolgten des Faschismus würdig zu gedenken, den Befreier*innen zu danken, aber auch, um zu mahnen und dem erneuten Aufkeimen von rechten und rassistischen Kräften gemeinsam entgegenzutreten. Es ist beschämend, dass zum wiederholten Mal das Sowjetische Ehrenmal in Buch in der Nacht vor dem Gedenken beschädigt und mit Farbe beschmiert wurde. Die in Buch massenhaft plakatierten Sprüche der rechten Parteien sprechen eine deutliche Sprache, der nun auch Taten gefolgt sind. Deshalb bleibt es wichtig, jeden Tag an die Verbrechen des Faschismus zu erinnern und für eine demokratische, weltoffene… Weiterlesen

Gemeinsam mit vielen Initiativen wie den "Pankower Frauen gegen Rechts" und mehreren Hundert Menschen protestierten wir lautstark gegen das "Bürgerfest" der rechtsgerichteten Partei AfD im Ortsteil Blankenburg. Der Ortsverband Nord-Ost und die BO merkste selba der LINKEN Pankow beteiligten sich an den Vorbereitungen und machten unseren Protest deutlich. Hier gibt es den Fotobericht. Gut, dass sich trotzigen Wetters und super Stimmung bei den Gegendemonstrant*innen kaum ein*r Bürger*in zum Fest der AfD verirrt hatte! Einen ausführlichen Bericht vom neuen deutschland gibt es hier. Weiterlesen