AfD-Bürgerdeputierte in Pankow mit Stimmen von GRÜNEN, CDU und FDP gewählt

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow wählte am 15.11.2023 im dritten Wahlgang Melanie König, eine Kandidatin der AfD zur Bürgerdeputierten in den Ausschuss Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur. Sie ist die erste Bürgerdeputierte der AfD, die eine Mehrheit der BVV erhielt. Das ist ein politischer Dammbruch, den die Linksfraktion aufs Schärfste verurteilt.

Bisher haben die demokratischen Bezirksverordneten in Pankow gegenüber der AfD immer zusammengestanden, ihre Anträge abgelehnt und ihre Kandidaten verworfen. Bis Mittwoch hielt diese Übereinkunft der Demokratinnen und Demokraten. In zwei Wahlgängen fielen König und zwei weitere Kandidaten der AfD wie gewohnt durch. In der üblichen Zermürbungsmanier rief die AfD zu einem dritten Wahlgang auf. Nach der Auszählung des letzten Wahlgangs wurde klar, dass zwei Kandidaten der AfD zwar erneut durchgefallen waren, König jedoch knapp gewählt war.

Auch die anderen beiden Kandidaten der Rechten vereinigten im dritten Gang deutlich mehr Stimmen – jeweils 18 – auf sich. Auch wenn es bei ihnen nicht für die Mehrheit reichte, wurde es mit jedem Wahlgang eine Ja-Stimme mehr. Die Linksfraktion fürchtet, dass in der kommenden Tagung die Mauer vollständig fällt und auch die weiteren AfD-Kandidaten letztlich gewählt werden. Das Einknicken der anderen Fraktionen ist menschlich enttäuschend und politisch unverantwortlich. Es ist eine Zäsur in der demokratischen Zusammenarbeit.

Die AfD-Fraktion in der BVV hat sechs Mitglieder, die alle anwesend waren. Die anwesenden Mitglieder der Linksfraktion und die SPD-Fraktion vereinigten 18 Verordnete auf sich, die geschlossen mit Nein stimmten. Von den anwesenden GRÜNEN, CDU- und FDP-Verordneten müssen also 14 mit der AfD gestimmt haben, während der Rest durch Enthaltungen die Wahl der AfD-Kandidatin möglich machte. Insgesamt waren 44 Bezirksverordnete anwesend.