Das soziale Berlin braucht Sicherheit

Die schwarz-rote Koalition trat mit dem Versprechen an, „das Beste für Berlin“ zu geben. Der jüngst beschlossene Haushalt für 2024/25 ist das Gegenteil. Er verbraucht alle Rücklagen und ist auch nicht ausfinanziert. Es fehlen rund vier Milliarden Euro.

Die fehlende Deckung soll über weitere Einsparungen der Senatsverwaltungen erbracht werden. Der Fachbegriff dafür ist pauschale Minderausgabe. Jede Senatsverwaltung muss eine pauschale Minderausgabe in Höhe von 5,9 Prozent ihres Haushaltsvolumens erbringen. Wir haben gerade bei den Haushaltssperren der gebeutelten Bezirke erlebt, wo gespart werden wird. Es wird den Sozialbereich treffen, die Kitas und Jugendprojekte oder die Unterstützung der obdachlosen Menschen. Und so wird es sich auch auf Landesebene fortsetzen.

Schon jetzt erhalten die Träger im Sozial- und Gesundheitsbereich nur Finanzierungszusagen für wenige Monate. Auch hier werden die Projekte, die Hilfs- und Unterstützungsangebote sowie Beratung anbieten, betroffen sein.

Der CDU-Finanzsenator hatte in einem Rundschreiben mitgeteilt, dass bis Ende Februar die genauen Sparvorhaben vorliegen müssen. Jetzt streitet der Senat offenbar erneut über den Zeitplan. So lange werden die Berliner*innen, aber auch Träger und deren Mitarbeitende im Unklaren gelassen. Soziale Arbeit braucht Absicherung und Planbarkeit.

Es gibt machbare Alternativen. Wenn Investitionen in die Infrastruktur durch Kredite finanziert werden, entsteht Spielraum, um die soziale Infrastruktur zu sichern und die ökologische Transformation zu gestalten. Wenn Landessteuern wie die Grunderwerbssteuer erhöht werden, entstehen dauerhaft neue Einnahmen. Wir brauchen dieses Geld, um Berlin sozialer und ökologischer zu machen.

Diesem Haushalt fehlt nicht nur die soziale Balance, sondern jeder Gestaltungswille. Schwarz-Rot tut nicht das Beste für Berlin, Schwarz-Rot bringt Berlin in eine weitere Schieflage.
 

Elke Breitenbach
Mitglied des Abgeordnetenhauses