Unser Programm für Pankow

Pankow ist der einwohnerstärkste Bezirk Berlins – und steht dennoch finanziell mit dem Rücken zur Wand. Viele Jahre der strukturellen Unterfinanzierung durch das Land haben Spuren hinterlassen: Schulen, Kultureinrichtungen und Jugendclubs sind sanierungsbedürftig, soziale Einrichtungen kämpfen ums Überleben und die Verwaltung stößt räumlich und personell an ihre Grenzen. Eine gerechte Finanzausstattung ist die Grundlage dafür, dass Pankow funktioniert und soziale Gerechtigkeit kein leeres Versprechen bleibt. 

Wir wollen, dass Finanzpolitik im Bezirk nachvollziehbar, gerecht und zukunftsfähig ist. Dafür müssen Haushaltsentscheidungen offengelegt und verständlich kommuniziert werden. Abläufe müssen vereinfacht, die Verwaltung bürgernäher gestaltet und Transparenz gefördert werden, beispielsweise durch digitale, barrierefreie Open-Data-Service-Plattformen, durch die unter anderem Bauvorhaben, Haushaltsdaten und Umweltinformationen transparent gemacht werden. Das schafft Vertrauen. 

Unser Bezirk braucht endlich ausreichende Mittel, um seine gesetzlichen und sozialen Aufgaben zu erfüllen. Die soziale Daseinsvorsorge – von der Jugendhilfe bis zur Obdachlosenhilfe – wollen wir ausbauen statt sie Kürzungen zu unterwerfen. Wir setzen uns für eine gerechte und verlässliche Verteilung der Landesmittel ein, die dem tatsächlichen Bedarf der Bezirke entspricht. Wir streiten für eine verlässliche Finanzierung der Personalkosten und der Angebote in allen bezirklichen Einrichtungen. Wir müssen raus aus dem Outsourcing und der Abhängigkeit durch eine zunehmende Anzahl von kurzzeitigen Projektmitteln. 

Ein funktionierender Bezirk braucht eine starke Verwaltung. In den kommenden Jahren geht eine ganze Generation in den verdienten Ruhestand, während nur wenige nachkommen. Das ist nicht allein dem allgemeinen Fachkräftemangel geschuldet, sondern auch räumlichen und strukturellen Problemen in der Bezirksverwaltung. 

Wir setzen uns deshalb für bessere Arbeitsbedingungen und eine stärkere Personalbindung ein, um mehr Personal, insbesondere in Bereichen mit direktem Bürger*innenkontakt und bei essenziellen Leistungen für den Bezirk zu gewinnen und langfristig zu halten. Dafür wollen wir das zentrale Bewerber*innenbüro stärken, dass die Ämter und Fachbereiche in der Personalgewinnung entlasten kann.

Für die Digitalisierung und Modernisierung des Bezirksamtes ist die Einführung der E-Akte essentiell. Wir berücksichtigen bei der Umsetzung die Perspektive der Mitarbeitenden im Bezirksamt, nur so kann die E-Akte ein nachhaltiger Erfolg werden.

Wir wollen unsere lokale Wirtschaft stärken. Kleine und mittlere Unternehmen, Handwerk, Solo-Selbstständige sowie Kultur- und Sozialwirtschaft wollen wir durch transparente, zügige Genehmigungen, eine bürger*innennahe Wirtschaftsförderung und verlässliche Ansprechpartner*innen im Bezirksamt unterstützen.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und ein Menschenrecht. Wir wollen Mieter*innen stärken, Mietenabzocke bekämpfen, bezahlbaren Wohnraum schaffen und der Explosion der Mieten ein Ende setzen. Dafür wollen wir das Bezirksamt mit den nötigen Mitteln und Kompetenzen ausstatten, damit die Durchsetzung von geltendem Recht, schnellere Planungsprozesse, Leitplanken für Gemeinwohl und Nachhaltigkeit im Wohnungsbau gewährleistet wird.

Überhöhte Mieten muss das Bezirksamt konsequent verfolgen können. Wir wollen dafür eigene Stellen schaffen. Zusätzlich wollen wir die kostenlosen Beratungsangebote für Mieter*innen ausbauen, damit alle Betroffenen zu ihrem Recht kommen, unabhängig von Einkommen oder Lebenslage. 

Milieuschutzgebiete schützen vor Verdrängung durch unnötige Luxussanierung. Wir wollen die Ausweisung neuer Gebiete prüfen und in bestehenden Milieuschutzgebieten möbliertes Kurzzeitwohnen als Trick für „legale“ Horrormieten verbieten. Wir wollen auch das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wieder zur Anwendung bringen. Zu viele Wohnungen stehen leer, obwohl sie dringend gebraucht werden – darum wollen wir die Verfolgung von Leerstand stärken. Wo Eigentümer*innen Leerstand und Misswirtschaft nicht selbst beenden, wollen wir ihre Gebäude an Treuhänder*innen übergeben, die die Wohnungen wieder zur Vermietung bereitstellen.

Umbau, Aufstockung und Nachverdichtung sind notwendig, aber neue Wohnungen dürfen nicht nur im Luxussegment entstehen. Auch bei kleinen Projekten setzen wir uns für eine gesetzliche Verpflichtung für bezahlbare Mieten und eine Entwicklung der sozialen und grünen Infrastruktur ein.

Die Realität der sich immer weiter verschärfenden Klimakrise macht Anpassungen der Gebäude notwendig. Die dafür anfallenden Kosten dürfen aber nicht einseitig durch die Mieter*innen getragen werden. Durch gezielte Förderung und Steuerung energetischer Sanierungen wollen wir die Umstellung auf erneuerbare Energieträger sozial verträglich gestalten.

Gerade in den hochverdichteten Innenstadtbereichen herrscht ein erheblicher Mangel an wohnungsnahen Grün- und Freiflächen. Eine nachträgliche Verdichtung bestehender Wohnquartiere darf deshalb nur behutsam und mit Augenmaß erfolgen.  Städtebauliche Konzepte aus der Errichtungszeit wollen wir bewahren und – wo möglich – respektvoll weiterentwickeln. 

Wir wollen, dass der Verkehr klimagerechter wird und dennoch für alle funktioniert. Schon heute werden rund 72 Prozent aller Wege in Pankow zu Fuß, per Rad oder mit dem öffentlichen Nahverkehr zurückgelegt – deutlich mehr als im Berliner Durchschnitt. Das ist beeindruckend, aber dieses Potenzial wollen wir weiter stärken. Deshalb wollen wir vorhandene Planwerke – wie den Nahverkehrsplan, den Radverkehrsplan den Stadtentwicklungsplan Klima sowie das Mobilitätsgesetz –weiterhin umsetzen.

Das fängt bei einer Förderung des Fußverkehrs an: Dazu gehören die Sanierung von Gehwegen, Ampelanlagen, die ausreichend Zeit zur Überquerung bieten, sowie eine erhöhte Sicherheit an Kreuzungen – insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen.

Auch das Radfahren wollen wir attraktiver machen: Darum streiten wir für eine konsequente Umverteilung des öffentlichen Verkehrsraums für Radinfrastruktur. In verkehrsberuhigten Stadtvierteln soll der Autoverkehr mit Kiezblocks weiter reduziert werden, damit die Aufenthaltsqualität steigt und alle Pankower*innen diesen geteilten Raum sicher nutzen können. 

Der Ausbau des ÖPNV ist für uns eine Voraussetzung funktionierender Mobilität. Statt jedoch teure und unrealistische U-Bahn-Projekte zu versprechen, priorisieren wir die Erweiterung des Straßenbahnnetzes. Wir wollen die Verlängerung bestehender sowie die Einrichtung neuer Tram-Linien. Straßenbahnen sollen die Hauptlast der Erschließung innerhalb des Bezirks tragen.

Der öffentliche Raum gehört uns allen. Darum muss er so gestaltet und unterhalten werden, dass er allen Menschen eine lebenswerte, saubere und nutzbare Umgebung bietet. Unser Bezirk wird in den kommenden Jahren stark wachsen – bei der dafür notwendigen Entwicklung neuer Stadtquartiere setzen wir auf städtebauliche Qualität, zukunftsfähige Infrastruktur und ökologischen, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau. Angrenzende Kieze wollen wir besser anbinden. Eine durchdachte verkehrliche Erschließung mit dem Umweltverbund ist für uns eine Grundvoraussetzung für die Weiterentwicklung unserer Stadt. Ohne verkehrliche Erschließung durch den ÖPNV darf kein Wohnraum geschaffen werden. 

Wir wollen bei allen Bauvorhaben auch für ausreichend Platz für soziale Infrastruktur sorgen, die mit Bildung, Fürsorge und Kultur lebendige Quartiere schafft und Teilhabe ermöglicht. 

Jeder Neubau braucht deshalb eine vorherige und abgewogene Planung mit breiter Beteiligung und ein gemeinsames und koordiniertes Handeln aller Fachbereiche, um Investitionen in Schulen, Kitas, ÖPNV, Grünflächen und soziale Einrichtungen zielgerichtet einsetzen zu können.

Ohne die Mitwirkung der Pankower*innen ist eine bedarfsgerechte Stadtentwicklung nicht möglich. Daher wollen wir, dass Beteiligungsprozesse dafür klar definiert, mit entsprechenden Informationen gestützt und am Ende mit nachvollziehbaren Abwägungen abgeschlossen werden.

Die soziale Frage muss stets im Zentrum politischen Handelns stehen. Ganz besonders bei schwierigen Haushaltslagen. Denn wenn bei sozialen Hilfsangeboten gekürzt wird, fehlen Angebote da, wo die Menschen leben und Teilhabe geht verloren. Die dringend benötigten Hilfen fehlen besonders älteren oder von Armut, Wohnungslosigkeit und sozialer Ausgrenzung betroffenen Menschen. Deshalb müssen Begegnungsorte, die den sozialen Zusammenhalt in unserem Bezirk ausmachen, erhalten und ausgebaut werden. Wer soziale Sicherheit gewährleisten möchte, muss gegen Armut, Ausgrenzung und fehlende Infrastruktur aktiv werden.

Nachbarschaftszentren und andere nicht-kommerzielle Räume der Begegnung gilt es zu erhalten.  Dafür brauchen wir eine gut aufgestellte Verwaltung, die das Notwendigste für von Armut betroffene Menschen und Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftigen, Familien, Kindern und Geflüchteten sicherstellt und vor allem auch die Leistungen und die Unterstützung organisiert, die ihnen zusteht.  Hier wird es in den nächsten Jahren weiterhin große Kraftanstrengungen brauchen, um das Sozialamt so gut aufzustellen, dass Menschen in Pankow schneller Unterstützung bekommen.

Pankow gilt als wohlhabender Bezirk. Trotzdem sind vor allem Alleinerziehende und Kinder von Armut betroffen. Rund 11 Prozent der Kinder in Pankow sind arm, weil insbesondere die steigenden Mieten dazu führen, dass ein Großteil des Einkommens draufgeht. Diese Armut bedeutet kein Kino, kein Eis, kein Urlaub. Der Kindergeburtstag fällt aus. Armut verhindert Teilhabe. 

In Pankow können wir zwar nicht das Bürgergeld anheben und zu einer wirklich existenzsichernden Leistung ausbauen, statt es abzubauen; dafür kämpfen wir im Bund. Aber wir sehen es als drängende Aufgabe an, die sozialen Angebote für von Armut und immer stärker auch von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen zu erhalten. Dazu gehören unter anderem unabhängige allgemeine Sozialberatungen, Tagesstätten sowie Kontakt- und Beratungsstellen in den Kiezen, die Schuldner- und Insolvenzberatungen, Suchtberatungsstellen und Suppenküchen.

Der Umgang mit Wohnungslosigkeit im öffentlichen Raum erfordert eine soziale, statt eine „Law and Order“-Perspektive. Armut und Obdachlosigkeit lassen sich nicht verbieten, sie können nur durch Hilfe und Vertrauen gelöst werden. Räumungen von Obdachlosencamps über Nacht verschlimmern das Problem. Wir wollen präventive Angebote und aufsuchende Straßensozialarbeit statt Verdrängung und Stigmatisierung. 

Pankow altert und Altersarmut stellt eine besondere Herausforderung dar, denn die soziale Infrastruktur hält nicht Schritt. Ältere Menschen verdienen Respekt, Teilhabe und verlässliche Unterstützung. Wir wollen dauerhaft finanzierte Netzwerke für Beratung, Pflege und Hilfen im Alter. Projekte wie die Berliner Hausbesuche wollen wir verstetigen. Ambulante Pflege durch Angehörige spart Kosten und stärkt die Lebensqualität. Damit Betroffene und Angehörige verlässliche Unterstützung bekommen und Leistungen zügig bewilligt werden, wollen wir das Sozialamt mit ausreichend Personal ausstatten. Die bezirkliche Senior*innenvertretung soll Mitsprache auf Augenhöhe bekommen. Statt Kürzungen beim Senior*innensport wollen wir mehr Angebote gegen Einsamkeit und für ein aktives Leben im Alter.

Jedes Kind hat das Recht auf ein gutes Leben – egal woher es kommt. Es ist unsere Aufgabe dieses Recht zu schützen und Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene auf ihrem Weg in ein selbstbestimmtes Leben zu unterstützen, zu fördern und zu stärken. Das geht nur im Schulterschluss mit unseren kommunalen und freien Trägern der Jugend- und Familienförderung.

Kinder- und Jugendfreizeitzentren sind für viele junge Menschen ein zweites Zuhause. Sie bieten Verlässlichkeit und oft auch eine warme Mahlzeit. Sie geben Halt und Orientierung, insbesondere im Übergang in Ausbildung, Beruf und Erwachsenenalter. Sie sind Schutzräume vor Diskriminierung, Rassismus und Extremismus. Sie sind Teil wichtiger Meldeketten und tragen dazu bei, dass schwierige Lebenslagen erkannt und schnell passende Hilfe gefunden wird. 

Doch was eine passende Hilfe und ausreichend Freiraum ist, wollen wir nicht allein entscheiden, sondern gemeinsam mit den Betroffenen. Für uns sind Kinder- und Jugendliche Teil der Gesellschaft, die sie aktiv mitgestalten. Deshalb streben wir die Bildung eines Kinder- und Jugendparlamentes an,  das auch strukturell benachteiligte Kinder und Jugendliche einschließt. Denn echte Teilhabe gelingt nur, wenn wir unsere unterschiedlichen Perspektiven achten und unsere vielschichtigen Erfahrungen als Zugewinn schätzen. 

Psychosoziale Belastungen von Kindern und Jugendlichen nehmen zu. Faktoren, wie anhaltende gesellschaftliche und politische Krisen, Armut, Bildungsungleichheit und Leistungsdruck sind real und müssen Bestandteil von Konzepten und Maßnahmen werden. Inklusion muss breiter gedacht werden, um endlich Realität zu werden. Deshalb wollen wir Beratungs- und Betreuungsstrukturen sichern und Kapazitäten mit den realen Bedarfen mitwachsen lassen. Daher wollen wir nicht nur die Kita- und Schulsozialarbeit als Teil der Jugendhilfe erhalten, sondern das bestehende Angebotsspektrum im Bereich Kinder- und Jugendgesundheit auch auf psychische Gesundheit ausdehnen. Wir wollen, dass Prävention wieder an erster Stelle steht. 

Jugendpolitik ist immer auch Familienpolitik. Die Rahmenbedingungen für Familien beeinflussen unmittelbar, wie junge Menschen aufwachsen und sich entwickeln können. Deshalb sind Familien- und Stadtteilzentren für uns wichtige Anker, die wir erhalten und stärken wollen. Das Familienservicebüro und Erziehungs- und Familienberatungsstellen wollen wir durch aufsuchende Angebote in die Breite tragen. Den vielfältigen Familienmodellen müssen wir genauso Rechnung tragen, wie den konkreten Bedarfen der Pankower Familien.

Fehlender Wohnraum und Mietarmut gelten als ein wesentlicher Grund für den Geburtenrückgang in Pankow. Gleichzeitig verzeichnen wir eine Zunahme an wohnungslosen Familien. Raumnot wiederum begünstigt innerfamiliäre Konflikte. Die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen müssen insbesondere in solchen Notsituationen stärker in den Fokus genommen und die Obdachlosenhilfe weiterentwickelt werden. Obdachlosenunterkünfte brauchen Kinderschutzkonzepte und sozialpädagogische Angebote. Wir wollen, dass in geplanten und künftigen Wohnprojekten Bedarfe von obdachlosen Familien und von obdachlosen jungen Erwachsenen stärker berücksichtigt und zentraler Bestandteil von Bebauungsplänen werden.

Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf ein gut ausgestattetes Lernumfeld mit bestmöglicher Förderung. Gute Bildung ist die Grundlage für faire Chancen – mit modernen, digitalen, nachhaltigen und demokratischen Lernorten sorgen wir dafür, dass unsere Kinder und Jugendlichen bestmöglich aufwachsen, lernen und ihre Fähigkeiten entfalten können. 

In Pankow fehlen weiterhin tausende Schulplätze. Überfüllte Klassenräume und fehlende Räume für Fachunterricht und Nachmittagsbetreuung sind die Folge. Viele Schüler*innen müssen lange Schulwege in andere Bezirke auf sich nehmen. Wir wollen, dass alle Schüler*innen eine Schule in der Nähe besuchen können. Der Bau neuer Schulen sowie die Sanierung und Erweiterung bestehender Gebäude muss deshalb in den kommenden Jahren weiter Priorität haben. Dabei setzen wir vorrangig auf Gemeinschaftsschulen, an denen Schüler*innen von der ersten Klasse bis zum Abschluss gemeinsam lernen. Das schafft mehr Chancengleichheit und entlastet Schüler*innen und ihre Familien beim aktuell mit viel Unsicherheit verbunden Übergang von der Grundschule auf die weiterführende Schule. Wir wollen mindestens zwei neue Gemeinschaftsschulen schaffen. Durch die Neubauprojekte im Pankower Norden wird unser Bezirk im nächsten Jahrzehnt erheblich an Bevölkerung dazugewinnen. Schulen und Kitas müssen hier direkt mitgebaut werden. 

Wir machen uns für mindestens eine inklusive Schwerpunktschule im Bezirk stark und fordern gezielte Sprachförderung, echte Teilhabe und einen gleichberechtigten Zugang geflüchteter Kinder zu allen Schulformen und -klassen. 

Rechtsextreme und diskriminierende Vorfälle nehmen leider auch an Pankower Schulen zu. Deshalb müssen wir Schulgemeinschaften in ihrem Vorgehen gegen menschenverachtende und demokratiefeindliche Äußerungen und Taten stärker unterstützen. Wir fordern dafür mehr Angebote und die Rücknahme der Kürzungen bei der Antidiskriminierungs- und Präventionsarbeit durch den Berliner Senat ein. 

Gegenüber dem Berliner Senat setzen wir uns außerdem für kleinere Klassen, mehr und gut ausgebildete Lehrkräfte sowie für ausreichend Schulsozialarbeiter*innen, Schulassistenzen, Ergotherapeut*innen und weitere Berufsgruppen nach Bedarf ein. 

Durch den Klimawandel wird die Hitzebelastung auch in Schulgebäuden und auf Schulöfen weiter zunehmen. Viele Gebäude sind nicht ausreichend isoliert oder halten nicht genügend Schattenplätze vor, um dem zu begegnen. Daher wollen wir Schulgebäude und -höfe entsprechend umgestalten und sanieren. Auch beim  Neubau werden wir Klimaschutz und Klimaanpassungen mitdenken. Wir setzen uns für saubere Schulen und sichere Schulwege ein und dafür, dass alle Schulen barrierefrei und digital ausgestattet werden. Die Busbeförderung zum Schwimmunterricht und Beförderungsmöglichkeiten für Kinder mit Behinderung wollen wir erhalten. 

Wir wollen, dass Schulen auch offene Treffpunkte sind und ihre Räume für Kooperationen mit Initiativen, Vereinen, Kultur- oder Jugendprojekten genutzt werden.

Eine nachhaltige Entwicklung erfordert sowohl Klimaschutz als auch die Anpassung an die bereits absehbaren Folgen des Klimawandels. Wir wollen, dass Pankow auch in heißen, trockenen Sommern lebenswert bleibt – sozial gerecht, ökologisch wirksam und für alle zugänglich.

Zum Schutz vor Hitze setzen wir auf den Hitzeaktionsplan mit wohnortnahen Cooling-Points in Bibliotheken, Stadtteil- und Seniorenzentren, längeren Öffnungszeiten an Hitzetagen, mobilen Wassernebelanlagen an Hotspots sowie zusätzlichen Trinkbrunnen. Ein Hitzeschutz-Telefon, gezielte Ansprache vulnerabler Gruppen über Sozial- und Gesundheitsdienste sowie barrierearme Informationen in mehreren Sprachen gehören für uns dazu. 

Aus grauen Höfen wollen wir grüne Lern- und Lebensräume machen: Wir wollen Schul- und Kitahöfe entsiegeln und begrünen, mit Schattenbäumen, wasserspeichernden Böden und Feuchtbiotopen. Die Planung und Umsetzung soll dabei partizipativ mit Kindern, Eltern und Kollegien erfolgen. Auf bezirklichen Dächern und Plätzen wollen wir zusätzliche Grünflächen für kühlere Kieze und mehr Biodiversität schaffen. Dächer und geeignete Fassaden bezirkseigener Gebäude wollen wir mit Photovoltaik und Solarthermie ausbauen und den Energieverbrauch unserer öffentlichen Gebäude durch professionelles Energiemanagement, Sanierungen und klare CO₂-Budgets senken. 

Unsere Parks sind die Klimaanlagen der Stadt und Orte der Begegnung. Wir wollen verlässliche Pflegebudgets, Begrünung, Sitz- und Schattenangebote und eine naturverträgliche Nutzung sichern. Wir wollen blühende Wiesen, Totholz- und Niststrukturen in unseren Grünanlagen schaffen, unnötige Rasenmahd reduzieren und Pankows Schutzgebiete wie die Moorlinse pflegen. Gastronomieangebote wie beispielsweise im Bürgerpark Pankow und im Botanischen Volkspark wollen wir durch transparente, faire Konzessionen wieder herstellen. Den Mauerpark werden wir als Kultur- und Begegnungsort, mit Grillflächen, Flohmarkt, Karaoke und allem was dazu gehört, erhalten.

Teiche und Seen wollen wir weiter renaturieren, als Lebensräume stabilisieren und – wo möglich – ökologisch verträgliche Badestellen schaffen. Am Weißen See setzen wir uns weiter für eine sozial gerechte, ökologische Ufersanierung ein – ohne faktische Privatisierung. Damit „Wildbaden“ nicht aus der Not entsteht und Baden nicht vom Geldbeutel abhängt, wollen wir zusätzliches günstiges Baden mit barrierefreiem Zugang ermöglichen. 

Auch Kleingärten sind grüne Oasen, Lernorte und Erholungsräume. Wir wollen ihre Flächen im Bezirk sichern und klimaresiliente Bewirtschaftung durch z. B. Regenwasserspeicher, naturnahe Hecken und insektenfreundliche Blühflächen unterstützen. 

Privates Engagement zum Klimaschutz wollen wir durch Bildungsangebote der Klimaschutz-Leitstelle fördern. Wir setzen uns für genehmigungsfreie Pflanzaktionen auf Baumscheiben und in Parklets ein und unterstützen innovative Reparatur- und Teilangebote. Angebote des Bezirksamtes, wie das Umweltbüro oder Stadtnaturranger-Projekt wollen wir ausweiten. Der Pankower Klimarat soll als Stimme der Zivilgesellschaft in Prozesse eingebunden werden.

Das bezirkliche Klimaschutz- und Klimaanpassungsmanagement wollen wir personell stärken, so dass die Arbeit ämterübergreifend und transparent erfolgt. Monitoring, klare Ziele und verlässliche Pflege- und Betriebskonzepte sorgen dabei dafür, dass Maßnahmen wirken – heute und in den kommenden Hitzesommern. 

Wir bekennen uns zum Grundsatz des lebenslangen und barrierefreien Lernens. Das Angebot von Volkshochschule, Musikschule, Jugendkunstschule, Bibliotheken, Museen und Galerien wollen wir ausbauen und zeitgemäß, also digital, mehrsprachig und niedrigschwellig weiterentwickeln. Die Aufgaben der kommunalen Bibliotheken und Museen sind umfassender als das Verleihen von Medien und Erarbeiten von Ausstellungen. Sie sind auch wichtige Treffpunkte in den Kiezen. Ihre Angebote wollen wir erhalten und sichern und so insbesondere für Kinder, Jugendliche und Senior*innen wohnortnahe Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen.

Kulturelle Teilhabe wollen wir zugänglicher machen und Möglichkeiten und Zugänge zu Kultur gebündelt zur Verfügung stellen. Damit kulturelle Angebote allen Pankower*innen zur Verfügung stehen, wollen wir die Gebühren für Musikschulen und Volkshochschule staffeln. Wir setzen uns dafür ein, dass Dozent*innen und Lehrkräfte an Volkshochschule, Musikschule und Jugendkunstschule fair entlohnt Festanstellungen ermöglicht werden.

Kultur braucht Platz, zugängliche Orte und bezahlbare Räumlichkeiten. Aber Räume für Begegnung, Bildung und gesellschaftlichen Austausch sind Mangelware im Bezirk. Wir wollen deshalb eine öffentliche Hand, die solche Orte möglichst barriere- und diskriminierungsfrei zur Verfügung stellt und ausbaut. Bestehende Galerien, Theater und Kulturstätten wollen wir modernisieren und sie als offene Anlaufstellen für die Öffentlichkeit und die künstlerische Szene erhalten. Wir bekennen uns zu Kulturorten wie der Freilichtbühne Weißensee, der Pratergalerie und den Einrichtungen des Kulturareals Ernst-Thälmann-Park. Kulturelle Freiräume wollen wir erhalten und ausbauen, so dass bezahlbare Ateliers, Proberäume und Arbeitsorte für Künstler*innen zur Verfügung stehen.

Wir wollen, dass in neuen Wohnquartieren Nachbarschaftszentren und vielfältige kulturelle Infrastruktur entstehen und diese auch in bestehenden Quartieren als Orte für Austausch, Begegnung und Kunst fest verankert werden. 

Wir setzen uns auch für eine Stärkung unserer Städtepartnerschaften ein und wollen den Austausch und Kontakt mit den bestehenden und neuen Partnerstädten pflegen und ausbauen. Regelmäßige Begegnungsformate, insbesondere für Kinder und Jugendliche, verstehen wir als Friedensarbeit.

Vielfalt ist Pankows Stärke. Menschen verschiedener Herkunft und kultureller Hintergründe, sexueller und geschlechtlicher Identitäten, Familienformen und Fähigkeiten prägen unseren Bezirk. Diese Vielfalt ist ein Gewinn – sie braucht Anerkennung, soziale Infrastruktur und Schutz vor Diskriminierung und vor politischem Rechtsruck. Wir wollen, dass die Zuwendungsmittel für Gleichstellungsprojekte erhöht und die Beauftragten für Gleichstellung und für Queeres*[1] Leben besser finanziell ausgestattet werden. 

Gewalt gegen Frauen*[2] ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir wollen die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention mit ausreichend Schutzplätzen, schnellen Verfahren und kultursensibler Beratung und Prävention. Wir wollen Hilfen für alle Frauen* barrierearm zugänglich machen, Beratungsstellen verlässlich finanzieren und die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen* fördern.

Alleinerziehende brauchen verlässliche Unterstützung im Alltag – durch niedrigschwellige Beratung, bezahlbaren Wohnraum sowie flexible und längere Kita-Öffnungszeiten. Wir treten dafür ein, bestehende Hilfen bekannter zu machen, Angebote bedarfsgerecht auszubauen und Alleinerziehende stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen.

Queere* Menschen erleben zunehmend Anfeindungen. Wir stellen uns entschieden dagegen und kämpfen für sichere Räume, Beratungsangebote und Sichtbarkeit. Ein Aktionsplan für queeres* Leben muss endlich beschlossen werden. Wir wollen neue Treffpunkte, besonders im Norden, und langfristige Perspektiven für bestehende Safe Spaces. Queere* Mitarbeitende in der Verwaltung wollen wir fördern, Antidiskriminierungsschulungen ausbauen und den Pankower Queer*preis als Zeichen der Sichtbarkeit und Anerkennung fortführen.

Menschen mit Behinderung sollen selbstbestimmt leben können. Barrierefreiheit ist Voraussetzung für Gleichberechtigung. Der Bezirk soll Barrieren konsequent abbauen und öffentliche Gebäude, Schulen, Kultureinrichtungen und digitale Angebote zugänglich machen. Wir setzen uns für barrierefreie Räume für den Teilhabefachbereich Jugend und den Erhalt der Fahrtenförderung für Kinder mit Behinderung ein. Denn Inklusion beginnt im Alltag – in Bildung, Arbeit und Nachbarschaft.

Eingewanderte und Menschen mit Fluchterfahrung oder Migrationsgeschichte gehören zu Pankow. Wir wollen gleiche Teilhabe durch Sprachmittlung, mehrsprachige Verwaltung und diskriminierungssensible Schulungen. Den Bau von kleinen, dezentralen und gut angebundenen Unterkünften unterstützen wir. Projekte wie BENN und Nachbarschaftszentren sollen gesichert und ausgebaut werden. Wir wollen, dass Geflüchtete Kinder in Regelklassen lernen und fördern Selbstorganisationen, Willkommensinitiativen und interkulturelle Projekte. Niemand darf wegen Herkunft, Sprache, Geschlecht oder Religion ausgeschlossen werden.
 

[1] Queer* steht stellvertretend für alle Geschlechter und sexuelle Identitäten jenseits der binären Kategorien von heterosexuell cis-männlich und cis-weiblich und umfasst damit auch Identitäten, wie trans*, intergeschlechtlich, nicht-binär oder agender. Die Verwendung des Sternchens soll die Selbstzuordnung von Menschen zu unterschiedlichen Begriffen betonen.

[2] Frauen* schließt auch als weiblich gelesene oder sich als weiblich identifizierende Personen mit ein. Die Verwendung des Sternchens soll die Selbstzuordnung von Menschen zu diesem Begriff betonen.

Wir stehen für eine demokratische, vielfältige und solidarische Gesellschaft, in der Antifaschismus, Menschenwürde und Zusammenhalt selbstverständlich sind. 

Das bedeutet für uns: Wir stellen uns konsequent gegen Frauen*feindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Queer*feindlichkeit und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Rechtsextreme Organisationen dürfen auch in Pankow keinen Platz haben.

Rechte Präsenz und demokratiefeindliche Äußerungen nehmen auch in unserem Bezirk zu. Insbesondere die Ortsteile im Norden sind in letzter Zeit wieder verstärkt mit rechtsextremen Vorfällen konfrontiert; von organisiert auftretenden Jungnazis, die öffentliche Sportplätze für Kampfsporttrainings nutzen, bis hin zu rassistischen Anfeindungen im Alltag. 

Die zunehmende Präsenz von Neonazis und rechten Ideologien erfordert klare Antworten und echte Alternativen zu rechten Cliquen und menschenfeindlicher Ideologie durch Bildung, Kultur und Teilhabe statt Ausgrenzung. Wir setzen uns für mehr antirassistische und demokratische Bildungsarbeit in Schulen, Jugendclubs und Sportvereinen ein. Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, Demokratieprojekte und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich für Antifaschismus und Vielfalt einsetzen, wollen wir verlässlich und dauerhaft finanzieren, sichern und ausbauen.

Rechtsextreme Treffpunkte im öffentlichen Raum werden wir nicht dulden. Rechtsextreme Kampfsportgruppen müssen von bezirklichen Sportplätzen ausgeschlossen werden. Wir wollen eine enge Zusammenarbeit zwischen Bezirk, Polizei und DB-Sicherheit an Bahnhöfen unter Zuhilfenahme innovativer Instrumente, wie z. B. Sicherheits-Apps, um rechte Präsenz konsequent zu unterbinden. 

Initiativen gegen Diskriminierung wollen wir unterstützen und Ausstiegs- und Präventionsprogramme fördern, um rechte Strukturen dauerhaft zurückzudrängen. Wer von digitaler Gewalt betroffen ist, soll kostenlose Beratung und juristische Begleitung erhalten. Dafür wollen wir eine verlässliche öffentliche Finanzierung von Beratungsstellen sichern. Wir setzen uns zudem für verpflichtende Anti-Bias-Trainings in Verwaltung, Polizei und Bildungseinrichtungen ein.

Marginalisierte Gruppen wie Queers*, Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte sollen mehr Beratungs- und Anlaufstellen erhalten. Wir wollen bezirkliche Räume bereitstellen, um solidarische Begegnungsorte für Geflüchtete zu schaffen.