Verkehr und Stadtentwicklung

DIE LINKE tritt dafür ein, dass sich alle Berliner*innen ein Ticket leisten können und auch stärker die Lebensrealitäten von Gelegenheitsfahrer*innen berücksichtigt werden, beispielsweise durch Homeoffice-Tarife oder eine 10-Fahrten-Karte. Die Fahrpreise für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wollen wir gezielt schrittweise senken. Als einen der nächsten Schritte wollen wir eine weitere Senkung des Preises für das Berlin-Ticket S oder die Ausweitung des Geltungsbereichs auf das Tarifgebiet C prüfen.

Der öffentliche Nahverkehr stellt das Rückgrat für die Gewährleistung von Mobilität in der Stadt dar. Vor allem in den randständigen Ortslagen muss das ÖPNV-Angebot ausgebaut werden, um einen stabilen und verlässlichen Öffentlichen Verkehr zu erreichen.

Derzeit ist der Öffentliche Verkehr in den Stadtrandlagen vor allem auf radiale Relationen zum Stadtzentrum hin orientiert. Die äußerste – radiale – Ringverbindung ist der S-Bahn-Ring. Darum setzt DIE LINKE auf den Ersatz heute schon überforderter, radialer Buslinien durch Straßenbahnen und den zusätzlichen Ausbau des tangentialen Straßenbahnnetzes beispielsweise zwischen Wittenau / Wilhelmsruh und Blankenburg / Hohenschönhausen. Notwendig ist dafür auch, die heutige nachfrageorientierte Planung des Öffentlichen Verkehrs zu überwinden und zu einer angebotsorientierten Planung überzugehen. Ziel muss sein, mehr Menschen davon zu überzeugen, dass sie das eigene Auto nicht brauchen, um sich bequem und zügig in der Stadt fortzubewegen. Dieses Ziel erreicht man nur durch funktionierende Angebote.

Diese lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab. Eine U-Bahn würde erst sehr langfristig zu einer Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs führen. Sie würde aber sehr kurzfristig personelle und finanzielle Kapazitäten binden, die dann zum Beispiel für die zuvor skizzierten Maßnahmen nicht zur Verfügung stünden und insbesondere zu Lasten des dringend erforderlichen Straßenbahnausbaus gingen. Im Endeffekt würde sich mit einer U-Bahn für lange Zeit gar nichts verbessern.

Derzeit ist die Nutzung des vorhandenen Straßenraums zu Lasten der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen ungerecht verteilt. Diese Verhältnisse können aus Sicht der LINKEN nur geändert werden, wenn vor allem in der Innenstadt durch attraktive und bequeme ÖPNV Angebote in den Augen der Nutzer*innen der private Autoverkehr zunehmend überflüssig gemacht wird. Dies verlangt vor allem vom schienengebundenen Öffentlichen Verkehr, eine Taktverdichtung und eine wirkliche Vorrangschaltung in der Innenstadt, einen Wiederaufbau der Tram in den westlichen Stadtteilen und einen Netzausbau in den östlichen Stadtrandlagen. 

An diesen völlig inakzeptablen Unfällen sind vor allem LKW beteiligt. Wenn sich keine schnelle bundesweite bzw. europäische Regelung finden lässt, ist der Berliner Senat gefordert, die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten in LKW notfalls auch im Alleingang für das Berliner Stadtgebiet anzuordnen.

Darüber hinaus hat die LINKE schon in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode per Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow die Einrichtung Aufgeweiteter Radaufstellstreifen (ARAS) an den Kreuzungen großer Magistralen gefordert, um mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen zu schaffen. Dies wurde bisher von der Grün-geführten Verkehrsverwaltung abgelehnt.  

Die LINKE hat in der zu Ende gehenden Wahlperiode genau dies in der BVV Pankow gefordert und einen entsprechenden Beschluss durchgesetzt. Tempo 30 auf den Straßen erhöht die Verkehrssicherheit und mindert Lärm- und Abgasemissionen. Im Übrigen ist es - vielleicht mit Ausnahme der Nachtstunden - bereits jetzt so, dass man sich ohnehin nicht schneller als mit 30 km/h Durchschnittsgeschwindigkeit mit dem Auto durch die Stadt bewegen kann.

Die nun in Angriff genommenen Fahrradstraßen müssen im Sinne einen zusammenhängenden und durchgehenden Fahrradstraßennetzes ergänzt werden.

Die Einführung von Kiezblocks hat das Ziel, den Durchgangsverkehr vor allem in den hochverdichteten Wohngebieten durch verkehrslenkende Maßnahmen unattraktiv zu machen und günstigsten Falls zu verhindern. Hier ist Pankow in einer experimentellen Erprobungsphase, um die wirksamsten Maßnahmen zu ermitteln und sie dann auch auf andere Quartiere und Kieze übertragen zu können. Zudem hat sich DIE LINKE immer für temporäre Spielstraßen eingesetzt.