Umwelt und Klima

Klimaschutz heißt für DIE LINKE vor allem sozialverträglich und klimagerecht Gebäude energetisch zu sanieren, aus Kohle und Gas auszusteigen, Energienetze zu rekommunalisieren, den ÖPNV und den Fahrradverkehr zu stärken.

Mit der Finanzierung der Pankower Koordinierungsstelle für Klimaschutz ist eine dringend notwendige Voraussetzung zur Umsetzung aller bezirklichen Klimaschutzmaßnahmen geschaffen worden. Mit Hilfe dieser Stelle sollen zum Beispiel Maßnahmen rund um die CO2-arme Infrastruktur, energieeffizientes Wohnen, erneuerbare Energien und nachhaltigen Konsum koordiniert und unterstützt werden - für alle. Wir streben den Bau von weiteren Windenergieanlagen an, von denen Pankow als einziger Bezirk bereits sechs hat. Tempo 30-Zonen, bessere Tram- und S-Bahnverbindungen sowie ein gut ausgebautes Fahrradnetz sind unser Ziel. Die Herausforderungen der Klimakatastrophe müssen gerecht verteilt werden und dürfen nicht zu Zusatzbelastungen für Einkommensschwächere und Durchschnittsverdienende führen.

Extremwetterlagen kommen öfter vor und werden heftiger. Besonders Kinder und ältere Menschen leiden verstärkt unter den Hitzewellen. Die öffentliche Hand steht in der Verantwortung, dass auch Menschen ohne Klimaanlage durch die Hitzeperioden kommen. Deswegen müssen Parks mit schattigen Parkbänken gepflegt werden und Seen für alle zugänglich sein. Pflanzen, Bäume und Wasserflächen regulieren unser Klima für alle. Grün- und Wasserflächen führen zu einer langsameren Erhitzung der gesamten Stadt. Investitionen in Grünflächen sind unbedingt notwendig, um Kaltluftschneisen zu erhalten und auszubauen. Gleiches gilt für den Erhalt von Kleingärten. Gebäudebepflanzung und Straßenbäume sorgen für Abkühlung in den Häusern und stärken die Artenvielfalt von Insekten und Vögeln. Statt weiterer Versiegelung von Flächen will DIE LINKE für mehr Entsiegelung sorgen. Hier müssen neue Flächen für Stadtgrün gefunden und auch mit privaten Eigentümer`*innen verhandelt werden. Die stärkeren Niederschläge müssen darüber hinaus besser aufgefangen und genutzt werden, um damit auch dem Absinken des Grundwassers entgegen zu wirken.

Die Grünanlagen müssen geschützt und erhalten werden. Die finanziellen Mittel hierfür wurden erhöht, aber sie sind bei weitem noch nicht ausreichend. Viele Projekte zu Re-Naturierung wurden geplant und werden bereits umgesetzt. DIE LINKE meint, wir brauchen diese Investitionen in die öffentlich grüne Infrastruktur. Wir brauchen neuen Grünflächen, Entsiegelung, öffentliche Wasserflächen und die Bepflanzung von Fassaden und Dächern. Zudem müssen dringend die Kleingartenflächen in Prenzlauer Berg erhalten werden. Sie sorgen für Abkühlung im Sommer und Artenvielfalt. Für viele Menschen bieten sie Erholung.

DIE LINKE stellt die Frage der Klimagerechtigkeit in den Mittelpunkt. Deshalb setzen wir uns bei der energetischen Sanierung von Gebäuden für zuschussbasierte Förderprogramme ein, bei denen im Anschluss die Warmmiete nicht steigt. Bei Inanspruchnahme von Landesförderprogrammen sollen Vermieter*innen zur Erstellung eines Sanierungsfahrplanes, zur Vorlage von Modernisierungsvarianten und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie zu begleitender Mieter*innenberatung verpflichtet werden. Wo dies rechtlich möglich ist, sollen Vermieter*innen zur Inanspruchnahme der Förderprogramme verpflichtet werden (z.B. in Milieuschutzgebieten), um die Modernisierungsumlage abzusenken. Klimaschutz soll nicht auf Kosten der Mieter*innen umgesetzt werden und darf nicht zu deren Verdrängung führen. Daneben schlagen wir die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle vor, die Mieter*innen hilft, reale Energieeinsparungen nachzuvollziehen und Kosten-Nutzen-Analysen zu erstellen.

Der Umstieg auf den ÖPNV ist oft auch eine Kostenfrage. Ziel der LINKEN ist es, dass sich alle Berliner*innen ein Ticket leisten können und auch stärker die Lebensrealitäten von Gelegenheitsfahrer*innen berücksichtigt werden, beispielsweise durch Homeoffice-Tarife oder eine 10-Fahrten-Karte. Die Fahrpreise für den ÖPNV wollen wir gezielt schrittweise senken. Als einen der nächsten Schritte wollen wir eine weitere Senkung des Preises für das Berlin-Ticket S oder die Ausweitung des Geltungsbereichs auf das Tarifgebiet C prüfen.

Um die Verkehrswende durchsetzen zu können, braucht es eine klare Hierarchie der Verkehre. Für DIE LINKE. Pankow stehen der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Fußverkehr an erster Stelle: Auf diesen sind alle Menschen angewiesen. In Bezug auf den ÖPNV stehen wir für eine Taktverdichtung auf Bestandsstrecken und einen zeitnahen Ausbau der Straßenbahn als Rückgrat des öffentlichen Verkehrs. Der Fußverkehr verdient aus unserer Sicht eine stärkere Berücksichtigung als die zentrale Mobilitätsform, Gehwege gehören saniert und Barrierefreiheit garantiert. Daher braucht es mehr Fuß- und auch mehr Radverkehrsplaner*innen. Es braucht wirklichen Schutz von Fahrradfahrenden durch geschützte Radstreifen und Radschnellwege. Zudem sorgen wir für Verkehrsberuhigung und eine Reduzierung des Autoverkehrs in Wohngebieten.

Der Ausbau der U-Bahn ist teuer, dauert lange und kann nicht klimaneutral umgesetzt werden. Er ist keine schnelle Lösung für die dringend notwendige Verkehrswende und die zeitnahe Erschließung neuer Wohngebiete. Ihr Bau hinterlässt einen großen CO2-Fussabdruck. Neue U-Bahnstrecken müssen daher sorgfältig auf Notwendigkeit und auf Kompatibilität im gesamten Streckennetz geprüft und mit Alternativen verglichen werden.

Es gibt eine Reihe Städte, die ihre Mobilität bereits sehr viel klimafreundlicher gestaltet haben. Sowohl in Wien als auch in Amsterdam sind der ÖPNV und das Fahrrad bereits die führenden Transportmittel. Dort konnten durch Investitionen in die öffentliche Infrastruktur viele Projekte und Ideen umgesetzt werden. Daran sollten wir uns orientieren. Zudem müssen Projekte, wie die Kiezblocks in Barcelona, auch in Berlin ausprobiert werden.