Förderverein Schwimmhalle Pankow e. V.

DIE LINKE. unterstützt ausdrücklich die Neubaupläne für die Schwimmhalle in der Wolfhagener Straße. Wir sehen die Notwendigkeit für einen Kombibad-Standort in unserer Region angesichts eines massiv gestiegenen Bedarfs an Schwimmflächen, der sich durch das erweiterte Bedarfsprogramm in den aktuellen Planungen abbildet. Hierzu gehören die verschiedenen Beckentypen, die letztlich eine stärkere multifunktionelle und parallele Nutzung ermöglichen können. So kann und muss nach Fertigstellung die Nutzung der vorhandenen Flächen optimal ausgestaltet werden.

DIE LINKE. bedauert es sehr, dass seit dem Beschluss zur Finanzierung des Neubaus 2015 kein Baufortschritt erreicht werden konnte. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zum einen gingen die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) als auch der Bezirk anfänglich in den Jahren 2015 und 2016 davon aus, dass kein gesondertes Planungsrecht notwendig sei. Dieses Vorgehen musste korrigiert werden und führte schließlich zum heutigen Bebauungsplanverfahren.

Zum anderen kam es im Verlauf der Jahre immer wieder zu neuen Maßgaben und Änderungen des Bedarfsprogramms, die Neuplanungen notwendig machten. Und schließlich waren die BBB in keinster Weise so aufgestellt, dieses Projekt sachgemäß zu führen.

Wir haben uns als LINKE in der noch laufenden Legislaturperiode von Beginn an für den Badneubau eingesetzt und aktiv dazu beigetragen, die damit verbundenen Herausforderungen zu lösen. So konnten wir erreichen, dass die Planungsfragen mithilfe Verwaltungsübergreifender Runden endlich abschließend geklärt wurden, dass das Bedarfsprogramm final festgeschrieben wurde und somit eine wirkliche Planungsgrundlage besteht, und dass die ersten Vorplanungsmittel und die erste Neubautranche freigegeben werden konnten. Zudem ist es grundsätzlich gelungen mit dem neuen Bädervertrag eine Neuaufstellung der BBB, auch im investiven Bereich, zu ermöglichen. Wichtig ist nun, dass der begonnene Weg auch stringent weiterverfolgt wird.

Seit 2015 stehen insgesamt 60 Millionen Euro für die Errichtung von zwei Multifunktionsbädern zur Verfügung. Heute wissen wir, dass Verzögerungen und vor allem das erweiterte Bedarfsprogramm zu deutlich höheren Kosten geführt haben und die veranschlagten Mittel nicht ausreichen werden. Aus diesem Grund steht die Frage im Raum, wie die vorhandenen Investitionsmittel der BBB priorisiert und verteilt werden. Wir wissen, dass der Spielraum für Investitionsmittel in den kommenden Jahren deutlich begrenzt sein wird.

Für uns als LINKE ist klar, dass wir Investitionen nicht weiter aufschieben wollen. Wir halten an der Zielstellung für den Neubau in Pankow fest und haben dafür klare Finanzierungskonzepte vorgelegt. Umstrukturierungen befürworten wir an anderen Stellen des Investitionsprogramms der BBB. 

Die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Multifunktionsbad und die Schule wurde im Mai 2019 beschlossen. Im Sommer 2021 fand die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange statt. Ziel ist die Herstellung von Planungsrecht im zweiten Quartal 2022. Dabei bestehen die entscheidenden Herausforderungen bei den Themen Lärmschutz und Verkehr. Als LINKE wollen wir das Bad vor allem über den Umweltverbund verkehrlich erschließen und fordern deshalb u.a. eine gute Anbindung an den ÖPNV und zusätzliche Fahrradabstellanlagen.

Statt eine Erhöhung des Parkdrucks im Umfeld zu riskieren, was auch zusätzliche PKW-Stellplätze nicht ausgleichen könnten, werben wir bei den Bäderbetrieben dafür, den Zugang zum Bad im Süden und im Norden zu planen. Dadurch würden verkehrliche Probleme verringert und entzerrt. Leider konnten sich die Bäderbetriebe – wegen des zusätzlichen personellen und organisatorischen Aufwands, den sie zu realisieren hätten – noch nicht für diesen Vorschlag erwärmen.

Für den Badstandort liegt ein klar untersetztes Bedarfsprogramm vor. Die Bevölkerungsentwicklung Pankows zwingt uns deutlich, einem gesteigerten Bedarf gerecht werden zu müssen. Bäder gehören für uns als LINKE zur Daseinsvorsorge. Kita- und Schulschwimmen sowie andere Nutzungsarten können wir nicht einfach in andere Regionen verlagern. Aus diesem Grund halten wir an den Ursprungsplänen fest. Zwar wäre jede neue Schwimmhalle besser als keine, doch würde eine kleinere Halle nur einen Teil des Bedarfs decken können. Wir sollten hier keine Chance vertun.