Planungsverfahren können durch eine verbesserte und effektivere Zusammenarbeit zwischen den bezirklichen zuständigen Ämtern und den zuständigen Senatsverwaltungen beschleunigt werden. 

Voraussetzung dafür ist, dass der Neubau und damit die Schaffung neuer Schulplätze sowie die Sanierung der Schulen im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive durch die Schulgemeinschaft begleitet und für alle Pankower*innen transparent gemacht werden. Zu diesem Zweck wurde die Gründung von Schulbauausschüssen durch DIE LINKE. Pankow vorangetrieben. Diese Transparenz - beispielsweise in Form der digitalen Veröffentlichung – ermöglicht einen höheren Grad an Bürger*innenbeteiligung, mögliche Verzögerungen können erkannt, in entsprechenden Ausschüssen thematisiert und ggf. behoben werden.

Beim Klimaschutz hat der Bezirk Vorbildfunktion. Klimaschutz muss in allen Bereichen des Bezirks eingebracht und umgesetzt werden. Das gilt auch für den Schulbau. Als LINKE setzen wir uns insbesondere für alternative Baustoffe und eine CO₂-arme Infrastruktur ein. Bereits in dieser Legislaturperiode ist es gelungen, mit den Berliner Stadtwerken ein Solar-Power-Paket für Pankower Schulen zu verabreden. Es werden auf 24 neue Solaranlagen auf Pankows Schuldächer installiert, um zukünftig 440 Tonnen CO₂ jährlich zu vermeiden.

Darüber hinaus sollen bezirkseigene Gebäude über Solaranlagen und Dach- bzw. Fassadenbegrünung verfügen, viele öffentliche Gebäude müssen energetisch und ökologisch saniert werden. Auf Landesebene setzen wir uns daher dafür ein, die Haushaltsmittel für die energetische ökologische Sanierung öffentlicher Gebäude deutlich zu erhöhen.

Schließlich ist mit der Finanzierung der Koordinierungsstelle für Klimaschutz in Pankow eine dringend notwendige Voraussetzung zur Umsetzung der bezirklichen Klimaschutzmaßnahmen geschaffen worden. Mit Hilfe dieser Stelle werden Maßnahmen rund um die CO₂-arme Infrastruktur, energieeffizientes Wohnen, erneuerbare Energien und nachhaltigen Konsum koordiniert und unterstützt - für alle. Dazu gehört auch die ressortübergreifende Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen allen bezirklichen Ämtern. Nun gilt es diesen Weg auszubauen, damit zum einen die Maßnahmen des Klimaschutzes in allen Bereichen umgesetzt werden.

Jeder Mensch ist einzigartig und muss in seiner Besonderheit anerkannt und gefördert werden. Alle brauchen eine Schule, die so gestaltet ist, dass jede*r werden kann, was ihr/ihm möglich ist. Inklusion ist für uns ein wesentliches Prinzip der Wertschätzung und Anerkennung von Diversität und Vielfalt. Unterschiede zeichnen uns aus und sind keine Besonderheit. Dieses Prinzip bezieht sich auch auf den Bereich Schule. Kinder und Jugendliche müssen sich nicht den Hindernissen anpassen, sondern die Gesellschaft muss die Barrieren abbauen, die die Einbeziehung Aller behindern. Wir brauchen Vielfalt, wir brauchen Diversität, in allen Bereichen muss Inklusion stattfinden.

DIE LINKE. Pankow will dazu beitragen, die Teilhabe Aller am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass alle Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge und Leistungen der kommunalen Verwaltung barrierefrei erreichbar sind und in Anspruch genommen werden können. Bei allen Neubauten und neuen Anmietungen durch das Bezirksamt muss der barrierefreie Zugang umgesetzt werden. Der Behinderten- und Senior*innenbeirat muss auch zukünftig bei Genehmigungs- und Planungsverfahren beteiligt werden, damit schon vor Baubeginn die Einhaltung entsprechender Leit- und Richtlinien beachtet wird.

Wir fordern ein barrierefreies Leitsystem für die unterschiedlichsten Beeinträchtigungen von Menschen in allen kommunalen Einrichtungen des Bezirkes. Darüber hinaus treten wir für barrierefreie Zugänge zu allen S- und U-Bahnhöfen in Pankow und zu allen Angeboten der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Post- und Bankunternehmen, Krankenkassen sowie Gesundheits- und Bildungseinrichtungen ein. Auch Schüler*innen profitieren somit von einer erhöhten Schulwegsicherheit. Darüber hinaus werden erst durch die Absenkung von Bordsteinkanten ganze Wohngebiete für Rollstuhlfahrer*innen und mobil eingeschränkte Menschen erreichbar.

Die öffentliche Verwaltung soll mit gutem Beispiel vorangehen und die Vorgaben für Barrierefreiheit und des Bundesteilhabegesetzes nicht nur konsequent umsetzen, sondern darüber hinausgehen. Deshalb fordert DIE LINKE. Pankow die zeitnahe Umsetzung eines barrierefreien Internetangebots des Bezirksamts für Menschen mit Hör-, Seh-, und Lesebeeinträchtigungen sowie mit allen wesentlichen Informationen in Leichter Sprache und Gebärdensprache. Wir unterstützen die Bemühungen, alle Dokumente und Veröffentlichungen des Bezirksamts barrierefrei zur Verfügung zu stellen und eine einfache Sprache in behördlichen Formularen und Verlautbarungen zu nutzen. In den kommunalen Ämtern sollen Aufrufsysteme mit kombinierten optischen und akustischen Signalen sowie eine ergänzende telefonische Terminvergabe eingeführt werden.

Für Menschen mit Beeinträchtigungen müssen mehr unbefristete Stellen geschaffen und ihre Berufsförderung unterstützt werden. Dazu gehört auch die Förderung eines inklusiven Schul- und Ausbildungssystems sowie inklusiver Arbeitsplätze in Betrieben.

DIE LINKE. Pankow fordert, dass das Bezirksamt unverzüglich arbeitsfähige Teilhabefachbereiche Jugend und Soziales einrichtet und dafür ausreichend qualifiziertes Personal einsetzt. Darüber hinaus ist eine entsprechende Vereinbarung zur Schaffung des Arbeitsbündnisses „Haus der Teilhabe“ abzuschließen und konsequent umzusetzen.

Auch im Sport setzen wir uns dafür ein, dass Sporthallen inklusive Teilhabe ermöglichen. Hier gilt es, auch anhand des kürzlich veröffentlichten Sportentwicklungsplans, neue Wege zu gehen. Zentral ist dabei eine Schaffung eines breiten Sportangebots für alle Pankower*innen.

Fachbereichsübergreifende Kommunikation und Zusammenarbeit sind wichtig für eine gute Verwaltung und für bürgernahe Dienstleistungen. Dies gilt es zu stärken. Bereits in dieser Legislaturperiode hat Sören Benn, Bezirksbürgermeister und Spitzenkandidat der LINKEN für die jetzige Wahl zur BVV Pankow, dafür Sorge getragen, diesen Prozess aktiv zu begleiten.

Ein gutes Beispiel ämterübergreifender Zusammenarbeit ist die Arbeit der Klimaschutzbeauftragten.

Zudem hat sich DIE LINKE. Pankow bereits in dieser Legislaturperiode dafür stark gemacht, dass in die entsprechenden Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auch die Stadträt*innen anderer Ressorts eingeladen werden. Damit wollen wir eine möglichst hohe Vernetzung gewährleisten, damit die kommunalen Probleme durch die unterschiedlichen Ämter gemeinsam gelöst werden. Dies wird auch in Zukunft einen hohen Stellenwert haben. Hierfür müssen Routinen und Regelmäßigkeiten geschaffen werden.

Klima- und Umweltschutz ist eine der zentralen Aufgaben von Schule und auch außerschulischen Lernorten. Wir wollen die umwelt- und klimabezogenen Bildungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche weiter ausbauen – unter anderem durch den Erhalt und die Neueinrichtung von Schulgärten. Dazu gehört es auch, außerschulische Lernorte wie beispielsweise das Umweltbüro Pankow sowie die Kooperationen zwischen Schule und Umweltbildungseinrichtungen zu fördern. Eine sinnvolle Maßnahme war dabei die Bildung der Pankower Koordinierungsstelle Umweltbildung. Diese hilft unter anderem dabei, einen Überblick über entsprechende Bildungsangebote zu erhalten, diese auszubauen und mögliche Kooperationen zu schaffen. Uns ist es wichtig, dieser Arbeit einen größtmöglichen Raum zu geben, so dass Umweltbildungsprojekte effektiv an Kinder und Jugendliche herangetragen werden können. Umweltbildung ist ein Teil von Klimaschutz.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Zusammenarbeit mit Kleingarten-Vereinen und Gemeinschaftsgärten gestärkt wird und alle Pankower*innen einen Zugang zu Natur- und Grünflächen und zur Mitgestaltung dieser haben. So haben bereits einige Pankower Kleingartenvereine in Zusammenarbeit mit Kitas und Schulen Kinderparzellen eingerichtet bzw. Schulgärten zur Verfügung gestellt. Diese Öffnung findet DIE LINKE prima.

Schulwegsicherheit ist für DIE LINKE. Pankow ein wichtiges Anliegen. Hierfür bedarf es zuallerst Geschwindigkeitsbegrenzungen. Wichtige Instrumente hierfür sind das Aufstellen von „Schulweg“-Hinweisschildern, die Einrichtung von Tempo-30-Zonen und Bodenschwellen. Am Kreuzungen müssen die Ampelphasen so gestaltet sein, dass Schülerinnen und Schüler sicher die Straßen überqueren können und dafür auch ausreichend Zeit haben. Fußgängerüberwege und –inseln und Schülerlots*innen sind weitere Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Aber auch Radwege müssen so ausgebaut werden, dass sie ausreichend breit sind, damit Kinder sicher zur Schule radeln können.

Der LINKEN ist daher die Zusammenarbeit mit bezirklichen Vertretungsgremien sehr wichtig. Dazu gehört die Senior*innenvertretung genauso wie die Schüler*innen- oder Elternvertretung. Das Recht auf demokratische Teilhabe und Beteiligung bedeutet, dass insbesondere Kinder und Jugendliche an allen sie und ihre Zukunft betreffenden Entscheidungen beteiligt werden. Schule soll Kinder und Jugendliche auf ihrem Weg unterstützen, mündige Bürger*innen zu werden.

Als LINKE stehen wir für eine verlässliche und regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den gewählten Bezirksverordneten und den bezirklichen Vertretungsgremien. Ein Raum, in dem diese Zusammenarbeit ermöglicht wird, sind die regelmäßigen Ausschusssitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Darüber hinaus ist es für uns wichtig, in den jeweiligen Vertretungsgremien sichtbar und ansprechbar zu sein. Daher wählen wir zu Beginn der Legislaturperiode Bezirksverordnete, die an den bezirklichen Vertretungsgremien teilnehmen und so ein Austausch sicherstellen können. Aus Sicht der LINKEN ist dieser Austausch zu intensiveren, beispielsweise in der Form, dass sich die Vorstände der entsprechenden bezirklichen Gremien und die Bezirksverordneten regelmäßig treffen, sich gegenseitig unterrichten und mögliche Handlungsmaßnahmen vereinbaren.

Lerninhalte umfassen heutzutage mehr als die Grundfertigkeiten in einzelnen Disziplinen, Bildung zeichnet sich durch eine Vielfalt an Kompetenzen aus. Damit deren Vermittlung gelingen kann, muss sich die Institution Schule stärker in die Kieze integrieren und sozialräumlich öffnen. DIE LINKE. Pankow meint deshalb, Schule soll ein offener Raum der Gesellschaft sein und in den Kiez wirken.

Für uns heißt sozialräumliche Öffnung von Schulen, dass sich Schulen räumlich und damit auch sozial in den jeweiligen Kiez integrieren und der Kiez sowie alle Pankower*innen von dieser Öffnung profitieren können. So können neue Räume geschaffen werden, die außerhalb der Schulzeit anderen Akteur*innen zur Verfügung stehen. Durch eine sozialräumliche Öffnung können darüber hinaus schulische und außerschulische Aktivitäten miteinander verbunden werden. Daher setzt sich Die LINKE. Pankow dafür ein, im Rahmen der Entstehung von Schulneubauten künstlerische Freiräume für Schüler*innen, z.B. in Form von Graffiti-Wänden, zu schaffen. Folglich kämpfen wir weiterhin für eine Etablierung weiterer Sozialräume in Musterraumprogrammen.

Darüber hinaus bedarf es einer besseren Zusammenarbeit bis hin zu verbindlichen Kooperationen zwischen Schulen, ergänzenden Angeboten (z. B. Jugendarbeit und Schulsozialarbeit) und außerschulischen Lernorten. So gelingen Medien-, Umwelt-, Demokratiebildung und Berufsorientierung. Als erfolgreiche Beispiele für den Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf sind hier „Komm auf Tour“, Ausbildungspreis Pankow und die Ausbildungsmesse zu nennen.

Programme für die ersten 100 Tage mögen populär sein. Um gute Schulen für alle zu erreichen, bohren wir im Bezirk dicke Bretter. Dafür braucht es Langmut und Ungeduld gleichermaßen. Als LINKE ist uns die Kommunalisierung der Schulreinigung ein besonders wichtiges Anliegen. Deshalb wollen wir auf Landes- wie auch auf Bezirksebene alles daransetzen, dass wir im Doppelhaushalt 2022/2023 die notwendigen finanziellen Mittel erhalten, um erste Schritte für eine Schulreinigung in öffentlicher Hand zu gehen. Damit es Gute Arbeit für die Reinigungskräfte sowie gute Lern- und Arbeitsbedingungen für Schüler*innen und Schulbeschäftigte gibt.

Im Übrigen ist die Frage, welche Person welchen Geschäftsbereich vertritt, Gegenstand von politischen Verhandlungen nach der Wahl. Vorrangig ist für DIE LINKE in politischen Verhandlungen, zu Vereinbarungen zu kommen, wie Pankow sozialer und solidarischer, vielfältiger und klimagerechter gestaltet werden kann.