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Drei Tage in drei Minuten: Unser Europaparteitag 2019

Wir wollen ein soziales Europa, eine Europäische Union, in der Menschen solidarisch und friedlich zusammenleben, in der für alle Menschen das Recht gilt, Rechte zu haben, im Einklang mit Natur und Umwelt zu leben und demokratisch an der Ausgestaltung der Europäischen Union mitzuwirken, muss das Ziel sein. Es geht um soziale und ökologische Rechte und Mindeststandards, es geht um unser friedliches Zusammenleben mit den EU-Nachbarländern und die Art und Weise, wie wir als EU global agieren. In diesem Sinne setzen wir auf die Kraft zur Veränderung durch Hundertausende Menschen, die es leid sind, sich von Populisten, Nationalisten, Egomanen in eine von Kriegen, Zerstörung, Nationalismen geprägte Vergangenheit zurückstoßen zu lassen.

In wenigen Wochen entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit dem Stimmzettel nicht nur darüber, wie sich das neue Europäische Parlament zusammensetzt. Sie beeinflussen auch den Weg, den die EU einschlagen wird. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft der europäischen Integration selbst. Die Frage ist: Zerfällt die EU in einen Klub von Staaten, die ausschließlich auf nationale Egoismen bedacht sind und im Zweifel die EU verlassen? Oder ist es eine Gemeinschaft, die fähig und bereit ist, auch gegen den energischen Protest von Nationalisten an einer europäischen Friedensordnung zu arbeiten?

Die Zukunft des europäischen Projekts liegt nicht im Rückzug auf nationalstaatliche Politik, die keine Garantie für weniger ökonomische Fokussierung der Regierenden bietet, sondern im Kampf für ein soziales Europa, für die Europäische Sozialunion und für ein ökologisch nachhaltiges Europa in sozialer Verantwortung.

Wir erleben Tendenzen der Renationalisierung und Entsolidarisierung, der autoritären Umwertung von Demokratie und eines kulturellen Roll-backs. Die illiberale Demokratie ist aber keine Demokratie und darf nicht geduldet werden. Es geht nicht mehr nur allein um die Funktionsfähigkeit der EU-Institutionen, sondern viel umfassender um die Frage, wie wir, die Europäerinnen und Europäer, miteinander und in unseren jeweiligen Ländern leben wollen. Wir machen angesichts dieser Zukunftsfrage deutlich: Ja - wir sind Europäerinnen und Europäer! Das ist für uns ein Bekenntnis - und eine Aufgabe. Wir wollen, dass alle Menschen auf unserem Kontinent in Frieden, sozialer Sicherheit, individueller Freiheit und ökologisch nachhaltig leben können.

Das setzt tiefgreifende Reformen und Veränderungen der Europäischen Union voraus. Mehr noch, es bedarf eines Neustartes im politischen Selbstverständnis: Ein Europa der sozialen Gerechtigkeit und der gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Teilen der EU. Denn nur die Europäische Union selbst ist der Schlüssel zur Lösung der vielfältigen sozialen, politischen und ökologischen Probleme unserer Zeit.

In einem Europäischen Parlament, in dem nationalistische Populisten, Rechtsextreme und Anhänger marktradikaler, neoliberaler Wirtschaftskonzepte aller Voraussicht nach stärker sein werden als je zuvor, setzen wir uns als europäisch orientierte demokratische Sozialistinnen und Sozialisten dafür ein, klar und eindeutig Position zu beziehen: Ja, wir sind Europäer und Europäerinnen. Und wir bleiben es.

All das macht deutlich, wie wichtig die Wahlen zum Europäischen Parlament sind - und warum wir dafür werben, dass jede und jeder von seinem Wahlrecht Gebrauch macht.

Das gesamte Positionspapier von Dr. Gregor Gysi (Präsident der Europäischen Linken), Gabriele Zimmer (Vorsitzende GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament), Dr. Klaus Lederer (Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa des Landes Berlin), Stefan Ludwig (Minister der Justiz, für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg) und Prof. Benjamin-Immanuel Hoff (Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten des Freistaates Thüringen) kann hier nachgelesen werden.


Spitzen-Duo der LINKEN für Europa

Martin Schirdewan und Özlem Demirel

Die beiden Spitzenkandidaten der LINKEN für die Europawahlen hier im Interview.

Unser Europawahlprogramm für eine soziale und solidarische EU kann hier online angesehen und heruntergeladen werden. 

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