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Antrag:                      Mit einer starken LINKEN für ein soziales und vielfältiges Pankow

Antragsnummer:     1

Einreicher*in:             Bezirksvorstand

 

Die Hauptversammlung möge beschließen:

Wir starten in das Superwahljahr 2021. Im Land Berlin werden voraussichtlich zeitgleich im September 2021 die Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) stattfinden.

DIE LINKE. kämpft um einen grundlegenden sozialen und ökologischen Systemwechsel. Deshalb setzen wir uns auf allen Ebenen dafür ein, die gesellschaftlichen Mehrheiten nach links zu verschieben.

Die neoliberale Schuldenbremse muss weg. Statt Sparzwang und Privatisierung setzen wir uns für eine Stärkung und Rekommunalisierung der öffentlichen Dienstleistungen ein. Wir brauchen Investitionen in eine krisenfeste öffentliche und soziale Daseinsvorsorge. Dazu gehören der Ausbau der Gesundheitsversorgung, moderne Kitas und Schulen mit ausreichend und tariflich entlohntem Personal, ein ticketfreier und zuverlässiger öffentlicher Nahverkehr und bezahlbarer Wohnraum für alle. Die Reichen und Unternehmen müssen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls besteuert werden. Der sozial-ökologische Systemwechsel ist dringend notwendig. Wir müssen jetzt einen Ausweg aus der Sackgasse des fossilen Kapitalismus und den Einstieg in eine andere Art des Wirtschaftens finden. Eine Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und wirksamen Klimaschutz geht nur mit der LINKEN.

Unsere Gesellschaft braucht einen linken Politikwechsel im ganzen Land! Sonst bleiben unsere Vorhaben für eine „Stadt für alle“ wie ein soziales Gewerbemietrecht oder die Verhinderung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erheblich erschwert. Hier braucht es endlich einen Richtungswechsel. Damit auch die Kita, betreute Wohnformen, der Club oder die Bäckerei in unseren Kiezen noch die Miete bezahlen können und Mieter*innen ihre Wohnung weiterhin ihr Zuhause nennen können.

In Berlin zeigt DIE LINKE. mit einem klaren Umsteuern in der Wohn- und Mietenpolitik, einer offensiven Sozial- und Integrationspolitik und der starken Unterstützung des Kunst- und Kultursektors, dass es nicht egal ist, wer regiert.

Gemeinsam mit den Bürger*innen wollen wir unsere Kieze ohne Verwertungsdruck gestalten. Damit unsere Stadt und unsere Kieze bezahlbar bleiben. Berlin ist ein Beispiel dafür, wie linke Mehrheiten linke Politik machen können.

Diesen Weg wollen wir weitergehen. Öffentliche Daseinsvorsorge heißt für uns, dass versäumte Investitionen in Krankenhäuser, Bildung und Wissenschaft, in den Öffentlichen Nahverkehr und die Verwaltung aufgeholt werden müssen und damit der wachsenden Stadt Rechnung getragen wird. Die Digitalisierung muss weiter vorangetrieben und die Personaldecke in den Behörden gestärkt werden. Dies gilt besonders für bürgernahe Bereiche etwa in den bezirklichen Gesundheits-, Sozial- und Jugendämtern.

Wir wollen eine solidarische Stadt mit lebenswerten Kiezen, in der jede*r selbstbestimmt leben kann und die Lebensqualität nicht vom Geldbeutel abhängt.

Alle Menschen sollen an der Demokratie teilhaben können. Deshalb müssen wir die Vielfalt und Weltoffenheit von Berlin immer wieder neu erkämpfen und den parlamentarischen Arm der Rechtsextremisten, Demokratiefeinde und Verschwörungsideolog*innen zurückdrängen.

In Pankow wollen wir die soziale und öffentliche Infrastruktur weiter stärken und die Beteiligung der Bürger*innen an lokalen Entscheidungen erleichtern:

  • DIE LINKE. Pankow setzt sich deshalb dafür ein, dass alle Pankower*innen in einem transparenten Verfahren, auch ohne Vorkenntnisse, an der Verwendung der Haushaltsmittel mitwirken können.
  • Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in Pankow deutlich spürbar. Deshalb haben wir uns für eine Koordinierungsstelle für Klimaschutz eingesetzt. Wir unterstützen vom Kleingartenverein bis zur Bürgerinitiative alle Strukturen, die Verantwortung übernehmen und eine vielfältige nichtkommerzielle und umweltschonende Nutzung von Grünanlagen organisieren und im Dialog mit Anwohner*innen und Verwaltung weiterentwickeln.
  • Die Verdrängung in den Pankower Milieuschutzkiezen ist ungebrochen und das Ende des Flugverkehrs über Pankow wird die Situation noch verschärfen. Deshalb ist die Erweiterung der sozialen Erhaltungsgebiete und der Erhalt lebendiger Kieze und öffentlicher Räume besonders wichtig. Wir setzen uns für ein offensives Vorkaufsrecht für Mietshäuser und strengere Regeln bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum ein.

Vor uns liegt ein weiter Weg. Mit allen, die in diese Richtung wollen, arbeiten wir zusammen. Auf der Straße und im Parlament. Unsere Kraft kommt von denen, die mit uns für einen sozial-ökologischen Systemwechsel kämpfen, die ihre Stimme erheben, sich engagieren und protestieren und an Alternativen arbeiten. Gemeinsam können wir das Land verändern.

Mit Blick auf das Superwahljahr 2021 wollen wir deswegen DIE LINKE. Pankow auf allen Ebenen stärken. Unsere Wahlziele sind:

  • Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag wollen wir in unserem Bezirk bei den Erst- und Zweitstimmen die stärkste Partei werden.

Wir kämpfen darum, den Bundestagswahlkreis 76 Pankow-Weißensee-Prenzlauer Berg West wieder zu gewinnen. Stefan Liebich hat den Wahlkreis drei Mal direkt hintereinander gewonnen – und zwar mit wachsendem Abstand. Daran wollen wir anknüpfen. Gemeinsam heißt es: Vier gewinnt!

Im Bundestagswahlkreis 83 Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost hat DIE LINKE. bei den Wahlen 2017 das Direktmandat fast gewonnen. Diesmal wollen wir es schaffen und vor den Grünen auf Platz 1 landen.

  • In Berlin ist unser Ziel, dass wir gestärkt aus den fünf Jahren der rot-rot-grünen Landesregierung hervorgehen. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin wollen wir als einwohnerstärkster Bezirk Berlins unseren Teil für eine starke Berliner LINKE. beitragen. Unser Wahlkampf ist auf ein möglichst hohes Zweitstimmenergebnis für DIE LINKE. ausgerichtet. Wir wollen – wie bei den Wahlen 2016 – wieder stärkste Kraft in Pankow werden.

In allen Pankower Abgeordnetenhauswahlkreisen setzen wir auf Stimmenmaximierung mit einem attraktiven politischen Angebot und starken Kandidat*innen. Das sind neben unseren erfolgreichen Senator*innen auch erfahrene Fachpolitiker*innen und neue Talente. In ausgewählten Direktwahlkreisen wird DIE LINKE. Pankow einen Erststimmenwahlkampf führen. Mindestens einen der paritätisch zu besetzenden Wahlkreise wollen wir wieder direkt gewinnen.

  • Aus den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow wollen wir mit einer gestärkten Linksfraktion hervorgehen und wieder stärkste Kraft in Pankow werden.

Wir wollen wieder die bzw. den Bezirksbürgermeister*in stellen und führen einen Bezirksbürgermeister*innenwahlkampf.

Gemeinsam kämpfen wir 2021: Mit allen fünf Stimmen für DIE LINKE!


Tagungsort und Anreise

Die Hauptversammlung findet im Theater am Delphi statt:

Sonnabend, 3. Oktober 2020
10:00 bis 15:15 Uhr

Theater am Delphi
Gustav-Adolf-Straße 2, 13086 Berlin

Anreise:

Bus:
156, 158 bis Caligari-Platz
S-Bahn:
S41, S42, S8, S85 bis Prenzlauer Allee (15 Minuten Gehweg)
Straßenbahn:
M1, M2, M13, 12, 50 bis Prenzlauer Allee/Ostseestraße

Weitere Hinweise

Auf Grund der aktuellen Bestimmungen in Folge der Corona-Pandemie wird die Versammlung weiterhin nicht wie gewohnt verlaufen können.

Beachtet bitte die aktuellen Bestimmungen zum Mindestabstand und zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Weitere Informationen erhaltet ihr am Einlass.

Leider können wir nicht, wie gewohnt, für eine Imbissmöglichkeit sorgen. Hier wird an einer Lösung gearbeitet. Für Getränke wird gesorgt.

Auch muss die Kinderbetreuung leider ausfallen.