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Antragsnummer:   2

Antrag:                      Erhalt und Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Berliner Kleingärten

Einreicher*innen:     Delia Hinz, Katrin Maillefert, Fred Bordfeld, Matthias Zarbock, Bezirksvorstand

 

Die Hauptversammlung möge beschließen:

 

DIE LINKE hat eine hohe Wertschätzung für das Kleingartenwesen, denn Kleingartenanlagen

  • sind für das Klima der gesamten Stadt als Kaltluftschneisen oder -entstehungsgebiete von hoher Bedeutung,
  • leisten einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz, sind stadtökologische Nischen und Lebensräume für Pflanzen und Tiere,
  • fördern und schärfen das Umweltbewusstsein,
  • haben eine wichtige Funktion für den sozialen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft,
  • sind wichtige Erholungsräume und Lernorte für Jung und Alt.

DIE LINKE. Pankow schätzt die Kleingärten auch als eine soziale Errungenschaft, deren Verdrängung oft Teil der Umverteilung von unten nach oben ist. Kleingärten sind keine Baupotentialflächen bzw. Bauerwartungsland. Die Vernichtung von Kleingärten und den dazu gehörenden Flächen muss gestoppt werden und dem hohen Bedarf entsprechend sind neue zu schaffen! Berlins Lebensqualität steht und fällt mit den Kleingärten.

DIE LINKE. Pankow fordert einen dauerhaften Bestandsschutz für Kleingärten im Kleingartenentwicklungsplan des Landes Berlin. Die lediglich immer wieder verlängerten Schutzfristen müssen der Vergangenheit angehören.

DIE LINKE. Pankow tritt ein für eine Trendwende, mit der die Verdrängung von Kleingärten aus den innerstädtischen Bereichen beendet wird. Wir nutzen alle Möglichkeiten, dem spekulativen Druck auf Kleingärten, die sich auf privaten Flächen befinden, mit den Mitteln des Planungsrechtes, insbesondere durch Festlegungen im Flächennutzungsplan und die Aufstellung und Festsetzung von Bebauungsplänen, zu begegnen. Keine Parzelle darf kleiner als 250 qm für die Kleingartennutzung sein. Vor der Inanspruchnahme von Kleingartenflächen braucht es ein Ersatzflächenkonzept.

Noch in dieser Wahlperiode braucht es ein Berliner Kleingartenflächen-Sicherungsgesetz. Hierfür wird sich DIE LINKE. Pankow auf der Berliner Landesebene stark machen.

DIE LINKE. Pankow fordert Unterstützung für die Kleingärtner*innen, die die sozialen und ökologischen Funktionen ihrer Kleingärten bewusst erfüllen. Wir würdigen ausdrücklich die Aktivitäten der Kleingartenverbände, die Kleingartenanlagen in den Stadtraum zu öffnen. Sie nehmen damit eine wichtige Rolle für die Versorgung der Stadt mit Erholungsräumen, mit Spielplätzen und Gemeinschaftsgärten ein. Die Kleingartenverbände leisten mit den öffentlichen Durchwegungen und ökologischer Nachhaltigkeit einen wichtigen Beitrag für die Sicherung der Kleingartennutzung.

DIE LINKE. Pankow fordert, dass die Kleingartenverbände in ihrem Bemühen zum Erhalt und der Schaffung der Zukunftsfähigkeit auch finanziell unterstützt werden. Das betrifft den nötigen Rück- bzw. Umbau des Bestandes und die Infrastruktur. Die zur Sicherung erforderlichen Sanierungs- und Entwicklungskonzepte für Kleingartenanlagen sollen in einem transparenten Prozess der Aufstellung von Bebauungsplänen mit den Pankower Verbänden und Vereinen vereinbart und bis zur Festsetzung von Bebauungsplänen erarbeitet werden. Sie sind langfristig und im Sinne einer stufenweisen Umsetzung zu gestalten.


Neuer Ort

Die Hauptversammlung findet im Gebäude der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt:

Sonnabend, 29. August 2020
10:00 bis 14:00 Uhr

Rosa-Luxemburg-Stiftung
Münzenbergsaal und Seminarräume
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Anreise:

Bus:
240, 347 bis Franz-Mehring-Platz
140, 142, 147, 248, 300 bis Ostbahnhof
S-Bahn:
S3, S5, S7, S75, S9 bis Ostbahnhof
U-Bahn:
U5 bis Weberwiese

Kinderbetreuung

Aus aktuellem Anlass ist eine Kinderbetreuung dieses Mal leider nicht möglich.
 

Verpflegung

Aus aktuellem Anlass wird es keine Mittagsverpflegung geben.

Trinkwasser wird kostenlos zur Verfügung gestellt.