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Antragsnummer:    ÄA 2.1

Änderungsantrag

Einreicher*innen:     Timo Traulsen, Jonas Teune

 

Die Hauptversammlung möge beschließen:

Ersetzung des Antrages A2 durch den Änderungsantrag.

 

Für eine Berliner Allmende

DIE LINKE. Pankow hat eine hohe Wertschätzung für städtische Grünflächen, denn diese

  • sind für das Klima der gesamten Stadt als Kaltluftschneisen oder -entstehungsgebiete von hoher Bedeutung,
  • leisten einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz, sind stadtökologische Nischen und Lebensräume für Pflanzen und Tiere,
  • fördern und schärfen das Umweltbewusstsein,
  • haben eine wichtige Funktion für den sozialen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft,
  • sind wichtige Erholungsräume und Lernorte für Jung und Alt.

Ein großer Teil dieser Grünflächen wird derzeit durch die Nutzung für Kleingärten dezentral bewirtschaftet. DIE LINKE. Pankow würdigt die individuellen Beiträge und setzt sich dafür ein, diese Flächen grundsätzlich und dauerhaft als Grünflächen zu erhalten. Eine Umwidmung zu Bauflächen soll dauerhaft verhindert werden. Deshalb fordert DIE LINKE. Pankow einen dauerhaften Entwicklungsplan zur Sicherung der Flächen als Grünflächen. Eine weitere Nutzung als Kleingärten ist eine dauerhafte oder vorübergehende Möglichkeit.

Die Öffnung der Flächen für die Stadtgesellschaft ist dabei eine Voraussetzung für den Erhalt als Grünfläche, damit alle Pankower:innen an der Nutzung der Flächen teilhaben können. Eine Sicherung als Grünflächen verhindert dabei, dass diese Flächen als Bau- bzw. Baupotentialflächen genutzt werden und sichert diese für die Allgemeinheit.

Noch in dieser Wahlperiode braucht es ein Berliner Grünflächen-Sicherungsgesetz. Hierfür wird sich DIE LINKE. Pankow auf der Berliner Landesebene stark machen.

DIE LINKE. Pankow fordert die Unterstützung für die Vereine und Gemeinschaften, die die sozialen und ökologischen Funktionen der Grünflächen bewusst erfüllen. Dabei würdigen ausdrücklich die Aktivitäten der Kleingartenverbände, Kleingartenanlagen in den Stadtraum zu öffnen.

Begründung:

Berlin ist grün - und das soll so bleiben. Dabei können verschiedenen Arten der Nutzung von Grünflächen nebeneinander bestehen. Eine Festlegung der Grünflächen auf Kleingärten schränkt die Nutzungsalternativen für die Stadtgesellschaft ein. Eine Nutzung als Kleingärten privatisiert die Nutzung dieser städtischen Flächen und entzieht sie der Nutzung durch die Allgemeinheit. Auch kann die individuelle Teilhabe an der Nutzung mit hohen finanziellen Hürden durch die Übernahmekosten eines Kleingartens verbunden sein und wirkt so exkludierend für finanziell schwache Interessent:innen. Offene, neue Formen der Grünflächennutzung für alle Pankower:innen werden so auf Dauer erschwert.

Pankows Grünflächen gehören allen Pankower:innen - darum müssen sie als Berliner Allmende gesichert werden.


Neuer Ort

Die Hauptversammlung findet im Gebäude der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt:

Sonnabend, 29. August 2020
10:00 bis 14:00 Uhr

Rosa-Luxemburg-Stiftung
Münzenbergsaal und Seminarräume
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Anreise:

Bus:
240, 347 bis Franz-Mehring-Platz
140, 142, 147, 248, 300 bis Ostbahnhof
S-Bahn:
S3, S5, S7, S75, S9 bis Ostbahnhof
U-Bahn:
U5 bis Weberwiese

Leider sind unsere Sitze vor Ort begrenzt und vorrangig für die Delegierten der Hauptversammlung.

Ihr könnt aber live dabei sein:

Livestream

Kinderbetreuung

Aus aktuellem Anlass ist eine Kinderbetreuung dieses Mal leider nicht möglich.
 

Verpflegung

Aus aktuellem Anlass wird es keine Mittagsverpflegung geben.

Trinkwasser wird kostenlos zur Verfügung gestellt.