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2. Tagung der 7. Hauptversammlung

Wahlergebnisse

Ergebnisse für die Wahl der Pankower Delegierten des Bundesparteitags DIE LINKE. (2020 - 2022).

Beschlüsse der Hauptversammlung

Beschluss: 1 / 7 / 2

  1. DIE LINKE. Pankow tritt bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung 2021 mit Kandidat*innen an, die für die Politik der Partei DIE LINKE. in der Öffentlichkeit einstehen und durch ihre politische Arbeit oder ihr öffentliches Wirken im Sinne ihrer Ziele in unserer Partei verwurzelt sind.

Die Kandidat*innen sind als Mitglieder den Grundsätzen und Zielen der Partei DIE LINKE. sowie dem Bezirkswahlprogramm und dem Landeswahlprogramm verpflichtet; als Nichtmitglieder stehen sie den linken Grundsätzen und Zielen nahe und kandidieren auf der Grundlage des Bezirkswahlprogramms.

DIE LINKE. Pankow setzt sich für einen fairen, transparenten und solidarischen Umgang mit allen Bewerber*innen ein und verpflichtet sich zu Solidarität und Rückhalt gegenüber ihren Wahlbewerber*innen.

2. DIE LINKE. Pankow beruft eine Personalkommission ein, die Kandidat*innen für die Bezirksverordnetenversammlung gewinnt und einen Listenvorschlag vorbereitet. Der Personalkommission gehören die Bezirksvorsitzende, die beiden stellvertretenden Bezirksvorsitzenden sowie die Mitglieder des Vorstandes der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow an.

3. Der Bezirksvorstand wird beauftragt, der Vertreter*innenversammlung des Bezirksverbandes DIE LINKE. Pankow einen Vorschlag für die ersten 15 Plätze der zu wählenden und geschlechterquotierten Liste vorzulegen. Insgesamt sollen bis zu 30 Kandidat*innen gewonnen werden.

4. Listenplatz 1 ist die Spitzenkandidatin bzw. der Spitzenkandidat. DIE LINKE. Pankow verbindet damit das Ziel, wieder stärkste Kraft in Pankow zu werden und das Bürgermeister*in-Amt zu stellen.

5. Der Listenvorschlag soll unter Berücksichtigung der vorliegenden Bewerbungen auf ein Mandat:

  • die Vertretung der wichtigsten Kompetenzfelder und fachpolitischen Themen in der zukünftigen Linksfraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung absichern,
  • durchgängig geschlechterquotiert besetzt sein und
  • die Vielfalt der Gesellschaft in ihrer Zusammensetzung angemessen berücksichtigen.

Bei der Nominierung der Wahlvorschläge werden folgende Eigenschaften bei den Kandidierenden zugrunde gelegt:

  • Aktive Vertretung der Programmatik der Partei DIE LINKE. und Beachtung von Wahlstrategie und Wahlprogramm des Landes- und Bezirksverbandes,
  • Beachtung von Beschlüssen des Landesparteitags und der bezirklichen Hauptversammlungen,
  • Politische und fachliche Kompetenz bzw. Bereitschaft zur Aneignung entsprechender Kompetenzen, Kommunikationsfähigkeit und Integrität,
  • Teamfähigkeit und Bereitschaft, zu einer starken Linksfraktion beizutragen, die Arbeit des Bezirksverbandes der LINKEN zu unterstützen und offen auf Anliegen, Fragen und Meinungen der Bürger*innen einzugehen,
  • Offenlegung der politischen Biografie gemäß den Beschlüssen der Partei,
  • Führung des Wahlkampfes mit vollem Engagement und in enger Abstimmung mit dem Bezirkswahlbüro und Ortsverband auf Grundlage der beschlossenen Wahlstrategie,
  • Gesellschaftszugewandter Einsatz, aktive Beteiligung an den Aktivitäten der Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen des Wahlkampfes,
  • Wahrnehmung von Beratungs- und Qualifizierungsangeboten organisatorischer und inhaltlicher Art,
  • Fristgerechte Zahlung des satzungsmäßigen Beitrags durch Parteimitglieder anhand der Beitragstabelle,
  • Vollständige Erfüllung der Mandatsträgerbeitragspflichten gemäß den Beschlüssen des Landesparteitags DIE LINKE. Berlin und Zustimmung zur parteiinternen Offenlegung der geleisteten Mandatsträger*innenbeiträge.

6. Alle Wahlbewerber*innen für die Bezirksverordnetenversammlung erhalten Unterstützung bei Wahlkampfaktivitäten und Materialien für den Wahlkampf sowie Angebote der Qualifizierung und der Beratung für Wahlkampf und Mandatsausübung.

Das bereits begonnene Mentor*innen-Programm soll fortgeführt und bei Bedarf weiter ausgebaut werden.

7. Alle Kandidat*innen für Mandate in der Bezirksverordnetenversammlung werden gebeten, der parteiinternen Offenlegung ihrer geleisteten Mandatsträgerzahlungen sowie der Veröffentlichung von Fotos und Videos zur Sichtbarmachung der Linksfraktion und ihrer Arbeit im Internet zuzustimmen.

Beschluss: 2 / 7 / 2

DIE LINKE hat eine hohe Wertschätzung für das Kleingartenwesen, denn Kleingartenanlagen

  • sind für das Klima der gesamten Stadt als Kaltluftschneisen oder -entstehungsgebiete von hoher Bedeutung,
  • leisten einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz, sind stadtökologische Nischen und Lebensräume für Pflanzen und Tiere,
  • fördern und schärfen das Umweltbewusstsein,
  • haben eine wichtige Funktion für den sozialen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft,
  • sind wichtige Erholungsräume und Lernorte für Jung und Alt.

DIE LINKE. Pankow schätzt die Kleingärten auch als eine soziale Errungenschaft, deren Verdrängung oft Teil der Umverteilung von unten nach oben ist. Kleingärten sind keine Baupotentialflächen bzw. Bauerwartungsland. Die Vernichtung von Kleingärten und den dazu gehörenden Flächen muss gestoppt werden und dem hohen Bedarf entsprechend sind neue zu schaffen! Berlins Lebensqualität steht und fällt mit den Kleingärten.

DIE LINKE. Pankow fordert einen dauerhaften Bestandsschutz für Kleingärten im Kleingartenentwicklungsplan des Landes Berlin. Die lediglich immer wieder verlängerten Schutzfristen müssen der Vergangenheit angehören.

DIE LINKE. Pankow tritt ein für eine Trendwende, mit der die Verdrängung von Kleingärten aus den innerstädtischen Bereichen beendet wird. Wir nutzen alle Möglichkeiten, dem spekulativen Druck auf Kleingärten, die sich auf privaten Flächen befinden, mit den Mitteln des Planungsrechtes, insbesondere durch Festlegungen im Flächennutzungsplan und die Aufstellung und Festsetzung von Bebauungsplänen, zu begegnen. Keine Parzelle darf kleiner als 250 qm für die Kleingartennutzung sein. Vor der Inanspruchnahme von Kleingartenflächen braucht es ein Ersatzflächenkonzept.

Noch in dieser Wahlperiode braucht es ein Berliner Kleingartenflächen-Sicherungsgesetz. Hierfür wird sich DIE LINKE. Pankow auf der Berliner Landesebene stark machen.

DIE LINKE. Pankow fordert Unterstützung für die Kleingärtner*innen, die die sozialen und ökologischen Funktionen ihrer Kleingärten bewusst erfüllen. Wir würdigen ausdrücklich die Aktivitäten der Kleingartenverbände, die Kleingartenanlagen in den Stadtraum zu öffnen. Sie nehmen damit eine wichtige Rolle für die Versorgung der Stadt mit Erholungsräumen, mit Spielplätzen und Gemeinschaftsgärten ein. Die Kleingartenverbände leisten mit den öffentlichen Durchwegungen und ökologischer Nachhaltigkeit einen wichtigen Beitrag für die Sicherung der Kleingartennutzung.

DIE LINKE. Pankow fordert, dass die Kleingartenverbände in ihrem Bemühen zum Erhalt und der Schaffung der Zukunftsfähigkeit auch finanziell unterstützt werden. Das betrifft den nötigen Rück- bzw. Umbau des Bestandes und die Infrastruktur. Die zur Sicherung erforderlichen Sanierungs- und Entwicklungskonzepte für Kleingartenanlagen sollen in einem transparenten Prozess der Aufstellung von Bebauungsplänen mit den Pankower Verbänden und Vereinen vereinbart und bis zur Festsetzung von Bebauungsplänen erarbeitet werden. Sie sind langfristig und im Sinne einer stufenweisen Umsetzung zu gestalten.

Beschluss: 3 / 7 / 2

Gründung einer Arbeitsgruppe “Antirassismus” mit den folgenden Aufgaben:

  • Erstellungen eines inhaltlichen Konzepts + Veranstaltungskalender zur antirassistischen Bildungsarbeit in Pankow mit Fokus auf die Zusammenarbeit mit lokalen Initiativen und migrantischen Selbstorganisationen.
  • Planung und Organisation von öffentlichkeitswirksamen Aktionen zum Thema Antirassismus mit lokalen Initiativen und migrantischen Selbstorganisationen für den 10.12.2020 & 22.03.2021 (Tag gegen Rassismus & Tag der Menschenrechte)
  • Entwicklung von Ideen und Vorschlägen, wie das antirassistische Profil der Linken im Wahlkampf sinnvoll hervorgehoben kann

2020 ist das Jahr in dem nach dem Mord an George Floyd weltweit Millionen Menschen auf die Straße gegangen sind, um sich entschlossen gegen den strukturellen Rassismus in den westlichen Gesellschaften zu stellen. Gleichzeitig ist 2020 auch das Jahr, in dem in Hanau ein rassistisch motivierter Terroranschlag das Leben von 9 jungen Menschen auf brutalste Art und Weise beendete und eine neue Debatte um Rassismus in Köpfen und Behörden entfacht hat. Die Ereignisse überschlagen sich und es vergeht kein Monat, in dem wir nicht medial Zeuge eines rassistischen Verbrechens werden können. NSU 2.0, Brandanschläge in Neukölln, rassistische Polizeigewalt in Hamburg, Düsseldorf und Frankfurt: Die Liste ließe sich sehr lange fortführen.

Zeitgleich erleben wir auf der anderen Seite, wie verantwortliche Behörden systematisch mit der Aufklärung dieser Taten überfordert sind, sie behindern, oder gar selbst aktiv in diese verstrickt sind. Man sehe sich nur die Vorgänge rund um die Neuköllner Terror Serie an, in der ein AFD nahestehender Staatsanwalt jeglicher Aufklärung verhinderte.

Genau wie Deutschland hat auch Berlin nach wie vor ein Rassismusproblem, welches sehr viele Menschen hier bei uns in Pankow beschäftigt, bewegt oder gar direkt betrifft. Die Linke steht für eine konsequente antirassistische Politik und kämpft seit jeher an vorderster Front gegen Rassismus und Antisemitismus. Mit dem neuen Antidiskriminierungsgesetz haben wir außerdem einen wichtigen Etappensieg errungen, welcher die Reaktionäre von CDU bis AFD auf die Barrikaden brachte.

Doch gerade jetzt, mit Blick auf die Wahlen im nächsten Jahr und somit auch der Verteidigung von Linken Errungenschaften, darf der Druck nicht nachlassen. Hierzu müssen wir weiter in die Offensive und es schaffen, auch fernab von Demonstrationen und traditionellen linken Aktionsformen sichtbarer an der Seite von Betroffenen zu stehen und unsere Allianzen, beispielsweise mit migrantischen Selbstorganisationen, Vereinen & Einzelpersonen weiter ausbauen bzw. beleben. Vor diesem Hintergrund und auch wegen der Tatsache, dass viele Menschen Mitglied unserer Partei werden aufgrund unserer klaren antifaschistischen Haltung, es ist unsere Verantwortung hier mehr Angebote zu machen.

Antragsheft


Neuer Ort

Die Hauptversammlung findet im Gebäude der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt:

Sonnabend, 29. August 2020
10:00 bis 14:00 Uhr

Rosa-Luxemburg-Stiftung
Münzenbergsaal und Seminarräume
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Anreise:

Bus:
240, 347 bis Franz-Mehring-Platz
140, 142, 147, 248, 300 bis Ostbahnhof
S-Bahn:
S3, S5, S7, S75, S9 bis Ostbahnhof
U-Bahn:
U5 bis Weberwiese

Leider sind unsere Sitze vor Ort begrenzt und vorrangig für die Delegierten der Hauptversammlung.

Ihr könnt aber live dabei sein:

Livestream

Kinderbetreuung

Aus aktuellem Anlass ist eine Kinderbetreuung dieses Mal leider nicht möglich.
 

Verpflegung

Aus aktuellem Anlass wird es keine Mittagsverpflegung geben.

Trinkwasser wird kostenlos zur Verfügung gestellt.