Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Antrag:                    Zentrale Kitaplatzvergabe

Antragsnummer:   5


Einreicher*innen: Ortsverband DIE LINKE. Weißensee
 

Die Hauptversammlung möge beschließen:

Der Bezirksverband Pankow fordert den Landesverband der Partei DIE LINKE. auf, sich im Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass eine Zentrale Kitaplatzvergabe für alle Kindertagesstätten im Land Berlin, für welche die Betreuungskosten durch die Bezirksämter getragen werden, bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie eingerichtet wird.

Die zentrale Vergabe von Kitaplätzen erfolgt nach Regelungen, welche denjenigen zur Vergabe von Grundschulplätzen in § 55a Abs. 2 BlnSchulG angeglichen sind.

Möchten Eltern den zentral vergebenen Kitaplatz nicht nutzen, so können sie dies der zentralen Vergabestelle mitteilen und der Platz kann anderweitig besetzt werden. Diese Eltern dürfen freibleibende Plätze in anderen Kitas ihrer Wahl nutzen, jedoch nur dann, wenn keine vorrangig zu berücksichtigenden Kinder dieser Kita zugewiesen werden.

Begründung:

Die Verteilung der vorhandenen Kitaplätze auf Kinder stellt Eltern und Kitaleitungen derzeit vor große Probleme. Es gibt keine zentralen Vergabestellen oder Vergabekriterien. Jede Kita entscheidet nach eigenen Prinzipien, welche Kinder sie aufnehmen will. Dies führt dazu, dass Eltern sich bereits zur Geburt des Kindes auf Wartelisten für Kitaplätze setzen lassen, die sie erst in einem Jahr benötigen. Die Eltern sind gezwungen, bei einer großen Zahl von Kitas sich zu bewerben, um überhaupt einen Platz zu erhalten, der in Wohnortnähe liegt. Oft scheitern diese Versuche, so dass die Eltern dann gerichtlich die Zuteilung eines Kitaplatzes durchsetzen müssen. Das Land Berlin verliert diese verwaltungsgerichtlichen Verfahren regelmäßig. Die Kitaleitungen wiederum müssen ständig aktuelle Wartelisten führen. Sie wissen nie, ob noch alle Bewerbungen aktuell sind, oder ob die Eltern nicht bereits einen Kitaplatz in einer anderen Kita gefunden haben. Sie sind damit nicht nur dem Frust der Eltern ausgesetzt, sondern stehen auch vor dem Risiko, letztlich Plätze unbesetzt lassen zu müssen, wenn die Wartelisten kurz vor dem Besetzungstermin erschöpft sind. Der eingeführte Kitanavigator löst dieses Problem nicht. Er hilft nur bei der Suche, ersetzt aber nicht das Bewerbungs- und Wartelistenverfahren.

Dieses Problem lässt sich durch eine zentrale Kitaplatzvergabe beheben. Die zentrale Kitaplatzvergabe kann Kitaplätze gemäß dem Prinzip der Grundschulen vergeben, also Einzugskitas festlegen. Wenn die Eltern eine andere Kita wünschen, etwa um Geschwisterkinder gemeinsam unterzubringen, dann können sie dies in ihren Wünschen angeben. Das System in § 55a Abs. 2 BlnSchulG hat sich bewährt und lässt sich auf Kitas übertragen. Dadurch wird eine transparente und faire Entscheidungspraxis geschaffen und das Unwesen der Wartelisten beendet.

Das Land Berlin hat die Aufgabe, die Kitabetreuung ab dem ersten Geburtstag sicherzustellen. Es finanziert die Kitabetreuung durch sogenannte Kitagutscheine. Das Land kann seinem Versorgungsauftrag nur Rechnung tragen, wenn es bereits in den Vergabeprozess eingreift. Nachträgliche Korrekturen sind für das Land aufwendig und teuer.

DIE LINKE. ist eine sozialistische und feministische Partei. Die Sorge, keinen Kitaplatz zu finden, trifft insbesondere werktätige Frauen. Arbeitnehmerinnen stehen unter dem Druck, zum Ende der vereinbarten Elternzeit die Arbeit wiederaufzunehmen. Da das Elterngeld nach 12 bzw. 14 Monaten ausläuft, können viele Arbeitnehmerinnen es sich nicht leisten, längere Elternzeit zu nehmen. Sie benötigen die Kitabetreuung, um wieder arbeiten gehen zu können. Ihnen hilft eine zentrale Kitaplatzvergabe.

Zudem verhindert eine zentrale Kitaplatzvergabe Klientelwirtschaft und sichert, dass bei der Vergabe keine diskriminierenden Gründe eine Rolle spielen. Gerade migrantische und sozial schwache Familien sind von der Kitaplatzsuche überfordert. Einrichtungen sind eher gewillt, deutschsprachige und sozial starke Kinder aufzunehmen als Kinder, deren Familien sprachlich oder kulturell einen anderen Hintergrund haben und daher betreuungsintensiver sind. Diese Familien werden in Bewerbungsverfahren unterdurchschnittlich oft berücksichtigt. Eine zentrale Vergabe schützt sie vor Diskriminierung durch die einzelnen Einrichtungen. Die Linke setzt sich mit der zentralen Vergabe von Kitaplätzen für soziale Inklusion aller Menschen gleich ihres sozialen Status ein.


Regionalgeschäftsstelle

Achtung: Leider ist die Geschäftstelle momentan nicht täglich besetzt!

Derzeit ist die Geschäftsstelle jeden Dienstag von 11 bis 15 Uhr und jeden Donnerstag von 12 bis 18 Uhr geöffnet.

Kontakt ist außerdem telefonisch und elektronisch möglich:


☎ +49.30.44017780

bezirk@die-linke-pankow.de