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Antrag:                     Konsequent gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung - Für ein solidarisches und gewaltfreies Miteinander in Pankow

Antragsnummer:    4


Einreicher*innen: Bezirksvorstand DIE LINKE. Pankow, Maximilian Schirmer


Die Hauptversammlung möge beschließen:

Seit Beginn des Jahres 2019 wurden in Pankow bereits mehr als 130 Vorfälle registriert, denen als Motiv gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Rassismus, Antisemitismus, Homo-/ Transfeindlichkeit) und/oder eine rechtsradikale oder neonazistische Einstellung zu Grunde lagen. Insbesondere antisemitische Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe häufen sich in letzter Zeit in Pankow.

DIE LINKE. Pankow verurteilt diese Übergriffe und erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen und allen Einwohner*innen unseres Bezirks, die respektlos behandelt, beleidigt, bedroht oder angegriffen werden, weil sie einer vermeintlichen Norm nicht entsprechen.

Wir stehen für ein gleichberechtigtes, solidarisches und gewaltfreies Miteinander aller – unabhängig von Alter, Religion, Herkunft, Behinderungen, Kultur, Geschlecht und sexueller Identität oder Ausrichtung. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass insbesondere jüdische Bürger*innen und People of Colour keine Angst vor Demütigungen oder Bedrohungen und Angriffen haben müssen.

DIE LINKE. Pankow wird sich weiterhin konsequent gegen antisemitische, rechtspopulistische und rechtsradikale Meinungen positionieren. Dazu gehört, den Alltagsrassismus zu bekämpfen. Er bildet den Nährboden für menschenfeindliche, rassistische und nationalistische Akteur*innen. Wir werden nicht schweigend zuschauen, sondern unseren Protest und unsere Solidarität mit den Betroffenen laut äußern und uns für die Vielfalt in Pankow einsetzen.

DIE LINKE. Pankow unterstützt deshalb antirassistische Gruppen, Vereine und Bündnisse, die sich dieser Aufgabe stellen und den Rechten entgegentreten. Wir arbeiten eng mit Initiativen wie „Moskito“, „Kein Kiez für Nazis“, der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen“, den „Pankower Frauen gegen Rechts*“ und anderen Akteur*innen zusammen, unterstützen Projekte wie das "Pankower Register" und beteiligen uns an Aktionen wie der Pankower Lichterkette. Wir setzen uns aktiv für eine solidarische und offene Gesellschaft ein. Wir erklären uns solidarisch mit der VVN-BdA. Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben, denn der Kampf gegen alte und neue Nazis ist eine Verantwortung für eine demokratische Gesellschaft.

Ein friedliches Zusammenleben basiert auf einem Fundament von gegenseitigem Respekt und Akzeptanz. Deshalb unterstützt DIE LINKE. Pankow zivilgesellschaftliche Strukturen und die Beteiligung des Bezirkes an Programmen, Aktionsplänen und Projekten, die antidiskriminierende Einstellungen in der Gesellschaft befördern. In den Haushaltsverhandlungen für die kommenden zwei Jahre haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, die bezirkliche Finanzierung von Demokratie- und Integrationsprojekten auszubauen.

Erinnerung heißt mahnen! Die Lehren aus der Nazibarbarei dürfen nicht in Vergessenheit geraten. DIE LINKE. Pankow steht für eine aktive und lebendige Erinnerungs- und Gedenkkultur. Dazu gehören der Erhalt von Straßennamen und Plätzen antifaschistischer Widerstandskämpfer*innen sowie Stolpersteine und Gedenktafeln im Straßenbild. Die Geschichte dieser Menschen muss immer wieder erzählt werden. Lokale Gedenkveranstaltungen wie im Bötzow-Kiez, die an das Leben und Wirken der Antifaschist*innen und der nach ihnen benannten Straßen erinnern, sind uns wichtig.

DIE LINKE. Pankow wird sich engagiert in das Bündnis zur Vorbereitung des ehrenden Gedenkens zum 8. Mai 2020 in Pankow einbringen und finanziell beteiligen. Gemeinsam mit vielen Pankower*innen wollen wir den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus würdig begehen und feiern.

Wir rufen alle Pankower Genossinnen und Genossen auf, am 27. Januar 2020 an der Pankower Lichterkette vor dem ehemaligen Jüdischen Waisenhaus teilzunehmen. Gedenken wir gemeinsam des 75. Jahrestags der Befreiung des KZ und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen gegen Antisemitismus und Rassismus setzen.


Regionalgeschäftsstelle

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Derzeit ist die Geschäftsstelle jeden Dienstag von 11 bis 15 Uhr und jeden Donnerstag von 12 bis 18 Uhr geöffnet.

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