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Antrag:                      DIE LINKE. Pankow auf dem Weg in das Wahljahr 2021

Antragsnummer:     1

Einreicher*in:             Bezirksvorstand

 

Die Hauptversammlung möge beschließen:

Für DIE LINKE. war das Jahr 2019 ein durchwachsenes Jahr.

DIE LINKE. kassierte zu den Wahlen zum Europäischen Parlament, zu den Landtagen in Sachsen und Brandenburg herbe Niederlagen. Über die Ursachen und strategische Neuaufstellung der Partei bis 2021 wird – nunmehr nach der Wahl in Thüringen - in der Partei eindringlich zu reden sein. Wir fordern alle Genossinnen und Genossen auf, sich an diesem Prozess der Strategiebildung zu beteiligen.

Gleichzeitig haben die Genossinnen und Genossen in Thüringen gezeigt, dass DIE LINKE. aus der Regierung heraus auch gewinnen kann. Die Zufriedenheit mit der Arbeit von Ministerpräsident Bodo Ramelow und der rot-rot-grünen Landesregierung war groß. Zu einer eigenen Mehrheit hat es trotz Stimmenzuwachses nicht gereicht. Der Rückhalt im Parlament muss neu gefunden werden.

In Berlin ist DIE LINKE. maßgebliche Akteurin in der zentralen stadtpolitischen Auseinandersetzung um bezahlbares Wohnen. Wir haben schon mit dem Wahlkampf-Slogan „Wem gehört die Stadt?“ 2016 den Nerv vieler Berlinerinnen und Berliner getroffen. Wir unterstützen die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, die den Berliner Wohnungsmarkt aus den Händen von Spekulantinnen und Spekulanten reißen will. Flankiert wird dieses Vorhaben durch die linke Handschrift in der Wohnungspolitik im Berliner Senat. Mit dem Rückkauf von Wohnungen durch die öffentliche Hand, wie bspw. bei der Karl-Marx-Allee, und mit dem auf den Weg gebrachten Mietendeckel ergeben sich für Mieterinnen und Mieter erhebliche Verbesserungen. Ohne DIE LINKE. Berlin wären solche Projekte nicht auf den Weg gebracht worden. Wir sagen dem Mietenwahnsinn den Kampf an. Es geht bei der Frage „Wem gehört die Stadt?“ um weit mehr: Es geht um Teilhabe, Zusammenhalt und Mitbestimmung. Das Berlin des 21. Jahrhundert soll eine solidarische und offene Stadtgesellschaft sein.

Der soziale Zusammenhalt muss weiterhin das Leitmotiv unserer Politik sein. Wir stehen in den nächsten Jahren vor erheblichen Herausforderungen.

DIE LINKE. Pankow ist bei den letzten Wahlen 2016 knapp stärkste Kraft geworden. Das gilt sowohl für die Zweitstimmen bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus als auch in Bezug auf die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV). Mit Udo Wolf konnten wir ein Direktmandat gewinnen und Sören Benn steht als Bezirksbürgermeister an der Spitze des Pankower Bezirksamts.

Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag errang Stefan Liebich zum dritten Mal das Direktmandat im Pankower Wahlkreis 76 Pankow-Weißensee-Prenzlauer Berg West. Im Wahlkreis 83 Friedrichshain-Kreuzberg Prenzlauer Berg-Ost lag der LINKEN-Kandidat Pascal Meiser nur knapp hinter der grünen Gewinnerin des Direktmandats. Mit Blick auf die Zweitstimmen wurde die Pankower LINKE stärkste Kraft.

An diese Erfolge wollen wir wieder anknüpfen. Das durchwachsene Ergebnis der Europawahl muss uns zugleich anspornen. Wir müssen klar erkennbar machen, dass ein modernes und solidarisches Pankow nur mit uns möglich ist.

Daher müssen wir als Partei bereits jetzt mit den Vorbereitungen zu den Wahlen im Jahr 2021 beginnen. In diesem Jahr werden die Berlinerinnen und Berliner das Abgeordnetenhaus, die Bezirksverordnetenversammlungen und aller Voraussicht auch den Bundestag wählen.

Im Bezirk sind viele politische Entscheidungen für die Berlinerinnen und Berliner unmittelbar erlebbar. Hier ist greifbar, ob sich der Verkehrskollaps im Pankower Nordosten auflöst und DIE LINKE. eine überzeugende Antwort für ein Verkehrskonzept für den Nordosten hat. Hier ist erlebbar, ob die beschlossene Verkehrswende praktische Umsetzungen erfährt, weil es verbesserte ÖPNV-Verbindungen und mehr Fahrradstraßen gibt. Hier wird erkennbar, ob es genügend Kita- und Schulplätze für die kleinen Pankowerinnen und Pankower gibt. Hier wird deutlich, ob die öffentliche Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger funktioniert, es zeitnahe Termine beim Bürgeramt gibt und Bürgeranliegen zeitnah bearbeitet werden. Hier wird es konkret, wenn es darum geht, die Kleingärten zu sichern. Hier geht es um ein Pankow für alle, dass einer chauvinistischen und exklusiven Stadtgesellschaft, wie sie die AfD will, die Rote Karte zeigt.

Die Linksfraktion in der BVV Pankow hat auf ihrer Klausur am 18./19. Mai 2019 die Schwerpunkte und Leitsätze für die kommenden zwei Jahre ihrer Arbeit beschlossen (https://www.linksfraktion-pankow.de/meldungen/detail/news/leitsaetze-linker-kommunalpolitik/). Dabei steht ein soziales und ökologisches Pankow im Mittelpunkt.

Anknüpfend daran wollen wir mit Beginn des kommenden Jahres gemeinsam mit der Linksfraktion in der BVV Pankow den Prozess zur Erarbeitung des Wahlprogramms der Partei DIE LINKE. Pankow starten. Jede Mithilfe beim Wahlprogramm, jede Zuarbeit und jede Idee für das Wahlprogramm ist willkommen.

Die Linksfraktion in der BVV Pankow bietet an, mit Beginn des Jahres 2020 jeden Ortsverband zu besuchen, um mit Euch über die kommunalpolitische Arbeit und Herausforderungen vor Ort ins Gespräch zu kommen und Themen aufzunehmen.

Im Herbst 2020 soll ein erster Entwurf des bezirklichen Wahlprogrammes vorliegen, der in den Ortsverbänden diskutiert werden soll. Gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen in den Ortsverbänden, mit Akteurinnen und Akteuren aus der Stadtgesellschaft wollen wir diesen Entwurf bis Ende 2020 qualifizieren. Im Februar 2021 soll die Hauptversammlung der Pankower LINKEN ihr bezirkliches Wahlprogramm beschließen. Wir wollen überzeugende Antworten für den sozialen Zusammenhalt in unserem Bezirk geben.

Darüber hinaus beginnt DIE LINKE. Pankow schon jetzt mit dem Prozess der Findung und Gewinnung geeigneter Personen, die für eine Kandidatur für die Wahlen zur BVV sowie zum Berliner Abgeordnetenhaus in Betracht kommen. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf der Gewinnung von Bewerberinnen. So sind in der Pankower LINKEN nicht gleichermaßen Frauen wie Männer vertreten, auch deshalb ist die Gewinnung von Kandidatinnen eine ungleich schwerere Aufgabe. Insbesondere die Arbeit in der BVV ist mit erheblichen Herausforderungen verbunden. Die ehrenamtliche Arbeit in einem Großbezirk benötigt fachliche Kompetenzen, Belastbarkeit und viel zeitliche Ressourcen.

Bis Herbst 2020 will DIE LINKE. Pankow den Prozess der Kandidat*innenfindung und -gewinnung überwiegend abschließen. Die Ortsverbände werden gebeten, ihre Mitgliederversammlungen – neben der Debatte zum bezirklichen Wahlprogramm - zu nutzen, damit sich Bewerberinnen und Bewerber für einen Abgeordnetenhauswahlkreis und für die BVV-Liste der Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE. Pankow vorstellen und in den Kiezen verankern können.

Im Januar 2021 stellt DIE LINKE. Pankow auf einer Vertreter*innenkonferenz ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die neun Pankower Abgeordnetenhauswahlkreise auf. Gleiches gilt für die Direktkandidat*innen zum Deutschen Bundestag. Im Februar 2021 folgt die Hauptversammlung zur Verabschiedung des bezirklichen 105 Wahlprogrammes sowie zur Wahl der BVV-Liste der Pankower LINKEN.

Mit Beginn des zweiten Quartals 2021 wollen wir alle Voraussetzungen dafür geschaffen haben, um in einen kämpferischen und fröhlichen Wahlkampf zu gehen.

Den Ortsverbänden kommt dabei eine wichtige Rolle zu.

Nach den erfolgreichen Gründungsversammlungen gilt es nunmehr, die Ortsverbände mit Leben zu füllen. Strukturen müssen stabilisiert, Mitglieder (re)aktiviert und neue hinzugewonnen werden. Beispielgebend kann hier der OV Weißensee sein, der sich vorgenommen hat, alle Mitglieder in seinem Ortsverband persönlich anzusprechen. Aber auch die Mitarbeit in der AG Mitgliederarbeit kann Impulsgeber für die Ortsverbände sein, neue Ideen in Bezug auf die Ansprache ihrer Mitglieder auszuprobieren.

Aufgabe der Ortsverbände ist es zudem, politische Debatten zu organisieren. Das beginnt mit der Sorge und dem Diskurs um die strategische Entwicklung der Bundespartei, über Debatten zur Klimagerechtigkeit oder zum Erhalt der Clubkultur bis hin zur unbefriedigenden Verkehrssituation in Wilhelmsruh oder auf der Schönhauser Allee. Das alles tun unsere Genoss*innen bereits. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, uns in den Kiezen zu verankern, Themen aufzunehmen und interessante Veranstaltungsformate zu entwickeln. Ein Fachgespräch zur Sicherung von Kleingärten gehört genauso dazu wie ein politischer Stammtisch in der Kneipe und vieles andere mehr.

Und nicht zuletzt gilt es für alle Ortsverbände, die aktuellen Auseinandersetzungen in der Stadtpolitik intensiv zu begleiten, bspw. mit Infoständen und Gesprächen zum Mietendeckel und zur zweiten Stufe des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, und im Wahlkampf gut aufgestellt zu sein.


Regionalgeschäftsstelle

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bezirk@die-linke-pankow.de