1. Tagung der 7. Hauptversammlung
Wahlergebnisse
Ergebnisse für die Wahl der Mitglieder des Bezirksvorstands DIE LINKE. Pankow, der Pankower Mitglieder im Landesausschuss sowie der Mitglieder der Bezirksfinanzrevisionskommission.
Beschlüsse der Hauptversammlung
Beschluss: 1 / 7 / 1
Für DIE LINKE. war das Jahr 2019 ein durchwachsenes Jahr.
DIE LINKE. kassierte zu den Wahlen zum Europäischen Parlament, zu den Landtagen in Sachsen und Brandenburg herbe Niederlagen. Über die Ursachen und strategische Neuaufstellung der Partei bis 2021 wird – nunmehr nach der Wahl in Thüringen - in der Partei eindringlich zu reden sein. Wir fordern alle Genossinnen und Genossen auf, sich an diesem Prozess der Strategiebildung zu beteiligen.
Gleichzeitig haben die Genossinnen und Genossen in Thüringen gezeigt, dass DIE LINKE. aus der Regierung heraus auch gewinnen kann. Die Zufriedenheit mit der Arbeit von Ministerpräsident Bodo Ramelow und der rot-rot-grünen Landesregierung war groß. Zu einer eigenen Mehrheit hat es trotz Stimmenzuwachses nicht gereicht. Der Rückhalt im Parlament muss neu gefunden werden.
In Berlin ist DIE LINKE. maßgebliche Akteurin in der zentralen stadtpolitischen Auseinandersetzung um bezahlbares Wohnen. Wir haben schon mit dem Wahlkampf-Slogan „Wem gehört die Stadt?“ 2016 den Nerv vieler Berlinerinnen und Berliner getroffen. Wir unterstützen die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, die den Berliner Wohnungsmarkt aus den Händen von Spekulantinnen und Spekulanten reißen will. Flankiert wird dieses Vorhaben durch die linke Handschrift in der Wohnungspolitik im Berliner Senat. Mit dem Rückkauf von Wohnungen durch die öffentliche Hand, wie bspw. bei der Karl-Marx-Allee, und mit dem auf den Weg gebrachten Mietendeckel ergeben sich für Mieterinnen und Mieter erhebliche Verbesserungen. Ohne DIE LINKE. Berlin wären solche Projekte nicht auf den Weg gebracht worden. Wir sagen dem Mietenwahnsinn den Kampf an. Es geht bei der Frage „Wem gehört die Stadt?“ um weit mehr: Es geht um Teilhabe, Zusammenhalt und Mitbestimmung. Das Berlin des 21. Jahrhundert soll eine solidarische und offene Stadtgesellschaft sein.
Der soziale Zusammenhalt muss weiterhin das Leitmotiv unserer Politik sein. Wir stehen in den nächsten Jahren vor erheblichen Herausforderungen.
DIE LINKE. Pankow ist bei den letzten Wahlen 2016 knapp stärkste Kraft geworden. Das gilt sowohl für die Zweitstimmen bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus als auch in Bezug auf die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV). Mit Udo Wolf konnten wir ein Direktmandat gewinnen und Sören Benn steht als Bezirksbürgermeister an der Spitze des Pankower Bezirksamts.
Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag errang Stefan Liebich zum dritten Mal das Direktmandat im Pankower Wahlkreis 76 Pankow-Weißensee-Prenzlauer Berg West. Im Wahlkreis 83 Friedrichshain-Kreuzberg Prenzlauer Berg-Ost lag der LINKEN-Kandidat Pascal Meiser nur knapp hinter der grünen Gewinnerin des Direktmandats. Mit Blick auf die Zweitstimmen wurde die Pankower LINKE stärkste Kraft.
An diese Erfolge wollen wir wieder anknüpfen. Das durchwachsene Ergebnis der Europawahl muss uns zugleich anspornen. Wir müssen klar erkennbar machen, dass ein modernes und solidarisches Pankow nur mit uns möglich ist.
Daher müssen wir als Partei bereits jetzt mit den Vorbereitungen zu den Wahlen im Jahr 2021 beginnen. In diesem Jahr werden die Berlinerinnen und Berliner das Abgeordnetenhaus, die Bezirksverordnetenversammlungen und aller Voraussicht auch den Bundestag wählen.
Im Bezirk sind viele politische Entscheidungen für die Berlinerinnen und Berliner unmittelbar erlebbar. Hier ist greifbar, ob sich der Verkehrskollaps im Pankower Nordosten auflöst und DIE LINKE. eine überzeugende Antwort für ein Verkehrskonzept für den Nordosten hat. Hier ist erlebbar, ob die beschlossene Verkehrswende praktische Umsetzungen erfährt, weil es verbesserte ÖPNV-Verbindungen und mehr Fahrradstraßen gibt. Hier wird erkennbar, ob es genügend Kita- und Schulplätze für die kleinen Pankowerinnen und Pankower gibt. Hier wird deutlich, ob die öffentliche Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger funktioniert, es zeitnahe Termine beim Bürgeramt gibt und Bürgeranliegen zeitnah bearbeitet werden. Hier wird es konkret, wenn es darum geht, die Kleingärten zu sichern. Hier geht es um ein Pankow für alle, dass einer chauvinistischen und exklusiven Stadtgesellschaft, wie sie die AfD will, die Rote Karte zeigt.
Die Linksfraktion in der BVV Pankow hat auf ihrer Klausur am 18./19. Mai 2019 die Schwerpunkte und Leitsätze für die kommenden zwei Jahre ihrer Arbeit beschlossen (https://www.linksfraktion-pankow.de/meldungen/detail/news/leitsaetze-linker-kommunalpolitik/). Dabei steht ein soziales und ökologisches Pankow im Mittelpunkt.
Anknüpfend daran wollen wir mit Beginn des kommenden Jahres gemeinsam mit der Linksfraktion in der BVV Pankow den Prozess zur Erarbeitung des Wahlprogramms der Partei DIE LINKE. Pankow starten. Jede Mithilfe beim Wahlprogramm, jede Zuarbeit und jede Idee für das Wahlprogramm ist willkommen.
Die Linksfraktion in der BVV Pankow bietet an, mit Beginn des Jahres 2020 jeden Ortsverband zu besuchen, um mit Euch über die kommunalpolitische Arbeit und Herausforderungen vor Ort ins Gespräch zu kommen und Themen aufzunehmen.
Im Herbst 2020 soll ein erster Entwurf des bezirklichen Wahlprogrammes vorliegen, der in den Ortsverbänden diskutiert werden soll. Gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen in den Ortsverbänden, mit Akteurinnen und Akteuren aus der Stadtgesellschaft wollen wir diesen Entwurf bis Ende 2020 qualifizieren. Im Februar 2021 soll die Hauptversammlung der Pankower LINKEN ihr bezirkliches Wahlprogramm beschließen. Wir wollen überzeugende Antworten für den sozialen Zusammenhalt in unserem Bezirk geben.
Darüber hinaus beginnt DIE LINKE. Pankow schon jetzt mit dem Prozess der Findung und Gewinnung geeigneter Personen, die für eine Kandidatur für die Wahlen zur BVV sowie zum Berliner Abgeordnetenhaus in Betracht kommen. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf der Gewinnung von Bewerberinnen. So sind in der Pankower LINKEN nicht gleichermaßen Frauen wie Männer vertreten, auch deshalb ist die Gewinnung von Kandidatinnen eine ungleich schwerere Aufgabe. Insbesondere die Arbeit in der BVV ist mit erheblichen Herausforderungen verbunden. Die ehrenamtliche Arbeit in einem Großbezirk benötigt fachliche Kompetenzen, Belastbarkeit und viel zeitliche Ressourcen.
Bis Herbst 2020 will DIE LINKE. Pankow den Prozess der Kandidat*innenfindung und -gewinnung überwiegend abschließen. Die Ortsverbände werden gebeten, ihre Mitgliederversammlungen – neben der Debatte zum bezirklichen Wahlprogramm - zu nutzen, damit sich Bewerberinnen und Bewerber für einen Abgeordnetenhauswahlkreis und für die BVV-Liste der Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE. Pankow vorstellen und in den Kiezen verankern können.
Im Januar 2021 stellt DIE LINKE. Pankow auf einer Vertreter*innenkonferenz ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die neun Pankower Abgeordnetenhauswahlkreise auf. Gleiches gilt für die Direktkandidat*innen zum Deutschen Bundestag. Im Februar 2021 folgt die Hauptversammlung zur Verabschiedung des bezirklichen Wahlprogrammes sowie zur Wahl der BVV-Liste der Pankower LINKEN.
Mit Beginn des zweiten Quartals 2021 wollen wir alle Voraussetzungen dafür geschaffen haben, um in einen kämpferischen und fröhlichen Wahlkampf zu gehen.
Den Ortsverbänden kommt dabei eine wichtige Rolle zu.
Nach den erfolgreichen Gründungsversammlungen gilt es nunmehr, die Ortsverbände mit Leben zu füllen. Strukturen müssen stabilisiert, Mitglieder (re)aktiviert und neue hinzugewonnen werden. Beispielgebend kann hier der OV Weißensee sein, der sich vorgenommen hat, alle Mitglieder in seinem Ortsverband persönlich anzusprechen. Aber auch die Mitarbeit in der AG Mitgliederarbeit kann Impulsgeber für die Ortsverbände sein, neue Ideen in Bezug auf die Ansprache ihrer Mitglieder auszuprobieren.
Aufgabe der Ortsverbände ist es zudem, politische Debatten zu organisieren. Das beginnt mit der Sorge und dem Diskurs um die strategische Entwicklung der Bundespartei, über Debatten zur Klimagerechtigkeit oder zum Erhalt der Clubkultur bis hin zur unbefriedigenden Verkehrssituation in Wilhelmsruh oder auf der Schönhauser Allee. Das alles tun unsere Genoss*innen bereits. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, uns in den Kiezen zu verankern, Themen aufzunehmen und interessante Veranstaltungsformate zu entwickeln. Ein Fachgespräch zur Sicherung von Kleingärten gehört genauso dazu wie ein politischer Stammtisch in der Kneipe und vieles andere mehr.
Und nicht zuletzt gilt es für alle Ortsverbände, die aktuellen Auseinandersetzungen in der Stadtpolitik intensiv zu begleiten, bspw. mit Infoständen und Gesprächen zum Mietendeckel und zur zweiten Stufe des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, und im Wahlkampf gut aufgestellt zu sein.
Der Bezirksvorstand wird beauftragt, zur Vorbereitung des Wahljahrs 2021 im Frühjahr 2020 ein Bezirkswahlbüro einzuberufen. In das Bezirkswahlbüro sind die Ortsverbände einzubeziehen. Darüber hinaus können für spezifische Ausgaben, bspw. für den Social Media Wahlkampf, weitere Genossinnen und Genossen
einbezogen werden.
Aufgabe des Bezirkswahlbüros ist, die bisherigen Wahlkämpfe zu analysieren und Schlussfolgerungen für die Wahlkampfführung zu ziehen. Hierzu gehören nicht nur eine ehrliche Einschätzung der uns zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen, sondern unter anderem auch die Einschätzung zur
Wirksamkeit der bisher eingesetzten Wahlwerbemittel, die Prüfung von umweltverträglicheren und preisgünstigeren Wahlwerbemitteln sowie die Einbeziehung neuer Formen der Öffentlichkeitsarbeit.
Beschluss: 3 / 7 / 1
Die Anträge an die Hauptversammlung Nr. 3 und Nr. 3.1 zum Verzicht auf Plakate in zukünftigen Wahlkämpfen werden in das Bezirkswahlbüro zur Behandlung überwiesen.
Beschluss: 4 / 7 / 1
Der Lebensalltag in Berlin und auch im Bezirk Pankow wird durch ärgerliche Missstände in ÖPNV und Straßenverkehr geprägt. Um die Arbeit der Rot-rot-grünen Regierung auch in der Verkehrspolitik erfolgreich zu gestalten, ist es nötig, die richtigen Maßnahmen zu identifizieren und Prioritätensetzungen vorzunehmen.
Zu den wichtigsten Projekten für den Nordosten Berlins legt die Hauptversammlung mit diesem Beschluss ihre Forderungen vor:
- Erhöhung der Kapazitäten für Fahrzeuge bei den S-Bahnen S 2, Ring-S-Bahn, S 8, den Straßenbahnlinie M 2 und 10,
- Verdichtung der Taktzeiten im ÖPNV bei der U-Bahn-Linie U 2, den Straßenbahnlinien M 1, M 2 und 50 und der S-Bahn-Verbindung der S 2 bis Bernau,
- Verlängerung der S-Bahn-Linie S 75 von Wartenberg bis zur Sellheimbrücke in einem ersten Schritt, perspektivisch Verlängerung bis zum S-Bahnhof Buch,
- Einführung einer S-Bahn-Linie S6 (Buch- Grünau) als leistungsfähige Nord-Süd- Verbindung über den Innenstadtring-Ost,
- Ausstattung der BVG mit ausreichendem Fahrzeugpark für die Angebotserweiterung,
- Verlängerung der M 1 durch das Märkische Viertel bis zum U-Bahnhof Wittenau,
- Verlängerung der Straßenbahn von der Kreuzung Rennbahn- / Bernkasteler- / Berliner Allee über Malchow nach Karow,
- Errichtung eines Regionalbahnhalts in Buch.
- Das Projekt Turmbahnhof Karower Kreuz lehnen wir ab.
- Straßen-Anbindung Karows an die B2,
- Einrichtung einer Ortsumfahrung für das Dorf Malchow,
- Entwicklung einer schienengebundenen ÖPNV-Tangente, die die Ortsteile Wilhelmsruh, Rosenthal, Französisch Buchholz, Blankenburg und den Ortsteil Hohenschönhausen verbindet.
- Den Bau der (Straßen-)Tangentialverbindung Nord (TVN), auch in Teilstücken, lehnen wir ab.
- Stopp der Personalkapazitäten bindenden Planungen für U-Bahn-Neubau-Projekte, die erst ab 2040 realisiert werden können.
- Echte Vorrangschaltung für die Straßenbahn an Lichtsignalanlagen inklusive Zwangsanholung.
- Die Planungskapazitäten sind auf die Projekte zu konzentrieren, die zeitnah und realistisch Lösungen für die Verkehrsproblematik im Nordosten Berlins bedeuten. Verkehrsplanerisch unsinnige, verkehrspolitisch nicht mehr zeitgemäße, nicht wirtschaftliche und erst in Jahrhundert-Perspektiven realisierbare Projektplanungen sind deshalb aufzugeben.
Beschluss: 5 / 7 / 1
Seit Beginn des Jahres 2019 wurden in Pankow bereits mehr als 130 Vorfälle registriert, denen als Motiv gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Rassismus, Antisemitismus, Homo-/Transfeindlichkeit) und/oder eine rechtsradikale oder neonazistische Einstellung zu Grunde lagen. Insbesondere antisemitische Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe häufen sich in letzter Zeit in Pankow.
DIE LINKE. Pankow verurteilt diese Übergriffe und erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen und allen Einwohner*innen unseres Bezirks, die respektlos behandelt, beleidigt, bedroht oder angegriffen werden, weil sie einer vermeintlichen Norm nicht entsprechen.
Wir stehen für ein gleichberechtigtes, solidarisches und gewaltfreies Miteinander aller – unabhängig von Alter, Religion, Herkunft, Behinderungen, Kultur, Geschlecht und sexueller Identität oder Ausrichtung. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass insbesondere jüdische Bürger*innen und People of Colour keine Angst vor Demütigungen oder Bedrohungen und Angriffen haben müssen.
DIE LINKE. Pankow wird sich weiterhin konsequent gegen antisemitische, rechtspopulistische und rechtsradikale Meinungen positionieren. Dazu gehört, den Alltagsrassismus zu bekämpfen. Er bildet den Nährboden für menschenfeindliche, rassistische und nationalistische Akteur*innen. Wir werden nicht schweigend zuschauen, sondern unseren Protest und unsere Solidarität mit den Betroffenen laut äußern und uns für die Vielfalt in Pankow einsetzen.
DIE LINKE. Pankow unterstützt deshalb antirassistische Gruppen, Vereine und Bündnisse, die sich dieser Aufgabe stellen und den Rechten entgegentreten. Wir arbeiten eng mit Initiativen wie „Moskito“, „Kein Kiez für Nazis“, der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen“, den „Pankower Frauen gegen Rechts*“ und anderen Akteur*innen zusammen, unterstützen Projekte wie das "Pankower Register" und beteiligen uns an Aktionen wie der Pankower Lichterkette. Wir setzen uns aktiv für eine solidarische und offene Gesellschaft ein. Wir erklären uns solidarisch mit der VVN-BdA. Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben, denn der Kampf gegen alte und neue Nazis ist eine Verantwortung für eine demokratische Gesellschaft.
Ein friedliches Zusammenleben basiert auf einem Fundament von gegenseitigem Respekt und Akzeptanz. Deshalb unterstützt DIE LINKE. Pankow zivilgesellschaftliche Strukturen und die Beteiligung des Bezirkes an Programmen, Aktionsplänen und Projekten, die antidiskriminierende Einstellungen in der Gesellschaft befördern. In den Haushaltsverhandlungen für die kommenden zwei Jahre haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, die bezirkliche Finanzierung von Demokratie- und Integrationsprojekten auszubauen.
Erinnerung heißt mahnen! Die Lehren aus der Nazibarbarei dürfen nicht in Vergessenheit geraten. DIE LINKE. Pankow steht für eine aktive und lebendige Erinnerungs- und Gedenkkultur. Dazu gehören der Erhalt von Straßennamen und Plätzen antifaschistischer Widerstandskämpfer*innen sowie Stolpersteine und Gedenktafeln im Straßenbild. Die Geschichte dieser Menschen muss immer wieder erzählt werden. Lokale Gedenkveranstaltungen wie im Bötzow-Kiez, die an das Leben und Wirken der Antifaschist*innen und der nach ihnen benannten Straßen erinnern, sind uns wichtig.
DIE LINKE. Pankow wird sich engagiert in das Bündnis zur Vorbereitung des ehrenden Gedenkens zum 8. Mai 2020 in Pankow einbringen und finanziell beteiligen. Gemeinsam mit vielen Pankower*innen wollen wir den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus würdig begehen und feiern.
Wir rufen alle Pankower Genossinnen und Genossen auf, am 27. Januar 2020 an der Pankower Lichterkette vor dem ehemaligen Jüdischen Waisenhaus teilzunehmen. Gedenken wir gemeinsam des 75. Jahrestags der Befreiung des KZ und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen gegen Antisemitismus und Rassismus setzen.
Beschluss: 6 / 7 / 1
Der Bezirksverband Pankow fordert den Landesverband der Partei DIE LINKE. auf, sich für weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Eltern bei der Kitaplatzsuche einzusetzen:
- Es ist zu prüfen, ob Regelungen der Belegungen eines bestimmten Teilkontingents an Kitaplätzen bei den Kitaeigenbetrieben des Landes Berlin auf freie Träger ausgedehnt werden können. Die Erfahrungen der Kooperation der Jugendämter mit den Eigenbetrieben bei der Versorgung mit Kitaplätzen sind einzubeziehen.
- Die Vergabepraxis in den Kitas aller Träger ist zu prüfen und ggf. durch Aufstellung von Regelungen für Eltern transparenter und verlässlicher zu machen, bspw. Vorliegen Kitagutschein, Wohnortnähe, soziale Bindungen (Geschwisterkind in Kita).
- Die Einführung des Kita-Navigators ist zu begleiten und zu evaluieren hinsichtlich der Transparenz des Angebots von Betreuungsplätzen in der Kindertagesbetreuung in Berlin und der Erleichterung der Platzvergabe.