Diesen Sonntag ruft ein breites Bündnis aus über 70 zivilgesellschaftlichen Organisationen zu einer Großdemonstration am 15. Dezember um 13 Uhr am Lustgarten auf. Das Bündnis fordert eine Zurücknahme der Kürzungen, die vor allem die Gruppen Berlins treffen, die ohnehin wenig haben und unsere Unterstützung am Dringendsten benötigen.

Die Proteste gegen die Kürzungen gehen weiter! ✊

Schon diesen Sonntag ruft ein breites Bündnis aus über 70 zivilgesellschaftlichen Organisationen zu einer Großdemonstration am 15. Dezember um 13 Uhr am Lustgarten auf. Das Bündnis fordert eine Zurücknahme der Kürzungen, die vor allem die Gruppen Berlins treffen, die ohnehin wenig haben und unsere Unterstützung am Dringendsten benötigen.

Treffpunkt der Berliner Linken: 12.45 Uhr, Springbrunnen im Lustgarten

Die freien Einrichtungen, Initiativen und Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Jugend und Soziales stehen vor einer teilweise dramatischen Situation. Für viele Träger ist es völlig unklar, welche Angebote sie noch aufrechterhalten können. Viele Mitarbeitende müssen sich auf kurzfristige Stellenreduzierungen, Verzicht auf Gehaltserhöhungen und vielleicht sogar den Jobverlust einstellen.

Die geplanten Kürzungen führen zu tiefen Einschnitten in zentralen Bereichen – seien es Bildung, Kultur, Verkehr, öffentlicher Dienst, soziale Dienste, Digitalisierung, Transformation und viele weitere. Die Kürzungen sind ein Angriff auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und den sozialen Zusammenhalt in der Stadt.

Dabei gäbe es Alternativen zum radikalen Rotstift: Grunderwerbssteuer rauf, Steuerrückstände von Vermögenden im Umfang von knapp 1 Mrd. EUR eintreiben und aktiv für die Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen. Stattdessen halten CDU und SPD an verschwenderischen Prestigeprojekten wie der Olympiabewerbung oder überteuerten Straßenbau-Projekten fest.

Wir wollen ein lautes Signal an den CDU-SPD-Senat senden, dass Kürzungen auf dem Rücken der Beschäftigten und zulasten der sozialen und wirtschaftlichen Zukunft unserer Stadt mit uns nicht zu machen sind.