das kommunalpolitische forum e.V. (berlin) lädt zu einer Diskussionsveranstaltung ein
Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung wurde im November 2018 auf Basis der seit seiner Einführung 2014 gemachten Erfahrungen fortgeschrieben. Obgleich das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung nun bereits seit fast 5 Jahren Anwendung findet, gibt es über seine Möglichkeiten und Grenzen noch verbreitet Unsicherheit und Unverständnis.
• Was kann den Investoren auferlegt werden? Gibt es Grenzen der Belastung hinsichtlich Kosten und der Grundstücksverfügung?
• Ist eine Abschöpfung von „Planungsgewinnen“ rechtlich möglich?
• Können dem Investor dauerhafte niedrige Wohnungsmieten und Belegungsbindungen für einen Teil der Wohnungen auferlegt werden? Ist diese Auflage zwingend mit der Bereitstellung von entsprechenden Fördermitteln verbunden?
• Kann der Investor zur Abgabe von Grundstücksflächen für den Sozialen Wohnungsbau an die Gemeinde oder auch Genossenschaften verpflichtet werden?
• Werden die Mindererträge aus den preis- und belegungsgebundenen Wohnungen auf die Gesamtbelastungen für soziale Infrastruktur und Erschließung angerechnet? Führen sehr hohe Belastungen aus der Finanzierung von Infrastrukturfolgeeinrichtungen zu Minderungen bei der Verpflichtung für Sozialwohnungen?
Über diese und weitere Fragen sowie die Neuerungen aus der Fortschreibung des Berliner Modells im letzten Jahr wollen wir in dieser Veranstaltung informieren und mit den Teilnehmenden dazu diskutieren. Als Diskussionspartner*innen stehen uns zur Verfügung:
- Grit Schade
Leiterin der Wohnungsbauleitstelle, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen - Michail Nelken
MdA, Fraktion DIE LINKE, Sprecher für Bauen und Wohnen