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Am 7. September 2024 findet die 2. Tagung der 9. Hauptversammlung des Bezirksverbands Die Linke Pankow um 10 Uhr im BVV-Saal, Fröbelstraße 17 statt.
Der Bezirksvorstand Die Linke Pankow fordert im Antrag „Wer bei Soziales kürzt, zahlt am Ende drauf!“ die gegen die Stimmen von Linke und SPD vom Bezirksamt beschlossen Kürzungen in den Bereichen Soziales und Jugend zurückzunehmen. Nach den Planungen der Jamaika-Koalition im Bezirksamt Pankow sollen mindestens 310.000 Euro allein im Bereich Soziales in den Jahren 2024/2025 eingespart werden.
Das lehnen wir als Linke Pankow entschieden ab. Dieser Kürzungsbeschluss darf so nicht umgesetzt werden.
Zusätzlich sollen zur Konsolidierung des Haushalts auf dem Rücken der betroffenen Menschen unrealistische Sparvorgaben des Landes trotz des weiterhin hohen Bedarfs an Leistungen der Jugend-, Eingliederungs- und Sozialhilfe durchgedrückt werden.
Sandra Brunner, Vorsitzende Die Linke Pankow, warnt: „Wer bei einer Tagesstätte und damit bei Angeboten der Sozialberatung kürzt, verursacht, dass weniger Menschen zum Umgang und Abbau ihrer Mietschulden beraten werden können. Ihnen droht der Verlust ihrer eigenen vier Wände. Die Folgekosten sind bedeutend teurer, abgesehen von den sozialen Folgen für die Betroffenen. Wer bei Soziales kürzt, zahlt am Ende drauf!“
Angesichts des Rekordminus von fast 26 Millionen Euro muss die grüne Bezirksbürgermeisterin und ihre Jamaika-Koalition endlich die Hinterzimmerpolitik beenden und einen Plan für die Erarbeitung eines Ergänzungsplanes unter Beteiligung der BVV vorlegen, der sozial verträglich ist.
Die Linke Pankow fordert eine politische Verständigung, dass die Einrichtungen und Angebote von sozialen Projekten sowie der Kinder- und Jugendarbeit Priorität haben und deswegen von den Sparmaßnahmen weitgehend ausgenommen werden.
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