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Thomas Goetzke

Kein Ausbau der Malchower Straße

Zur Erhebung von Gebühren nach Straßenausbaubeitragsgesetz in der Malchower Straße zwischen Blankenburger Straße und Eigerstraße ...

Zur Erhebung von Gebühren nach Straßenausbaubeitragsgesetz in der Malchower Straße zwischen Blankenburger Straße und Eigerstraße erklärt stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linkspartei in der BVV Pankow, Thomas Goetzke:

Die Linkspartei Pankow lehnt den Ausbau der Malchower Straße ab. Mit dem Ausbau der Straße wird zusätzlicher Verkehr angezogen. Das würde eine höhere Belastung der Anlieger bedeuten - also das Gegenteil einer Aufwertung der Grundstücke. Deshalb ist auch eine Kostenbeteiligung der Anwohner nach Straßenausbaubeitragsgesetz nicht akzeptabel.

Baustadtrat Martin Federlein (CDU) verhält sich zwar formal korrekt, wenn er per Schreiben die Anwohner über den von seinem Amt geplanten Ausbau der Malchower Straße informiert, entscheiden muss aber die Bezirksverordnetenversammlung. Dabei sind die Einwände der Anlieger besonders zu beachten. Die Bezirksverordnetenversammlung sollte sich bei ihrer Entscheidung nicht gegen die Vorstellung und Wünsche der Anlieger stellen.