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Faktencheck zum Pankower Tor

Die Geschichte des Bauprojektes „Pankower Tor“ auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow ist eine beinahe „unendliche“, vielleicht auch wegen der vielen Missverständnisse, wie sie jüngst auch im Tagesspiegel-Newsletter für Pankow deutlich wurden. Für uns Anlass für einen Faktencheck.

Geheimvertrag mit dem Investor?

Die mit dem Besitzer des Areals getroffene Vereinbarung aus dem Jahr 2018 beinhaltet das Ergebnis langer Verhandlungen und stellt eine wichtige Wegmarke dar, mit der Pankow versucht, den Stillstand der letzten Jahre zu überwinden. Die „Grundsatzvereinbarung“ definiert die gemeinsamen „Zielstellungen und Nutzungsvorstellungen“ von Land, Bezirk und Investor, damit auf der Brachfläche „neues, vitales und lebendiges Wohnquartier mit Gemeinbedarfseinrichtungen entstehen“ kann.

Funfact: Die Vereinbarung zwischen Bezirksamt Pankow, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Investor Krieger ist lesenswert und mit nur einem Klick zu erreichen:

https://www.pankower-tor.de/sites/default/files/downloads/2018_04_25_grundsatzvereinbarung_land_berlin-krieger-1.pdf

- aber pst!, schließlich ist es ja ein Geheimpapier!

Die BVV hat über den Vertrag nicht debattiert.

Seitdem Investor Kurt Krieger das Areal 2009 erworben hat, haben sich die Gremien der BVV intensiv mit der Zukunft des Bauprojektes beschäftigt. Viele Beschlüsse der Politik, nicht alle, aber viele mit dem Einverständnis der Pankower Grünen, führten dazu, dass Bürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) die Aufsicht über das Projekt an sich gezogen hat, um den Willen des Bezirkes endlich Realität werden zu lassen.

Funfact: Die Vereinbarung ist die Umsetzung der Aufträge der BVV und geht in vielen Punkten weit über das hinaus, was die BVV gefordert hat. Eine Debatte darüber – die ja vor allem eine Lobhudelei für das beherzte Handeln des Bürgermeisters gewesen wäre – hat es übrigens wirklich nicht gegeben.

Widerstand der Anwohner*innen?

Lautstarker Protest der Anwohnerschaft? Bei der öffentlichen Vorstellung der Pläne für das Pankower Tor in diesem Winter bestand die Kritik an den Plänen darin, dass nicht vor 2021 mit den Bauarbeiten begonnen wird. Dieses Wohnungsbau-Projekt könnte zu denjenigen gehören, die von der übergroßen Mehrheit begrüßt werden. Aber in Berlin wird ja leider vieles zerredet…

Funfact: Ein Hotelhochhaus, wie es durch die Pankower Grünen gefordert wurde, hätte die Akzeptanz des Areals bei den Nachbarn sicher nicht gesteigert und auch nicht zur Minderung der Wohnungsnot beigetragen.

Bei den Verhandlungen hat sich der Bezirk – geführt von SPD und LINKEN – über den Tisch ziehen lassen.

Die Ergebnisse der Verhandlungen haben nur noch wenig mit dem zu tun, was ursprünglich vom Investor geplant war. Statt der ursprünglich geplanten zwei Möbelmärkte und eines Einkaufszentrums, aufgelockert durch eine Grünanlage mit Teich sind folgende Ergebnisse vorzuweisen:

  • Eine Grünanlage und Parkhaus für 1.000 Fahrräder am U-Bahnhof Pankow.
  • Einkaufszentrum mit Gastronomie, Entertainment und 500 Wohnungen an der Berliner Straße.
  • Weitere 1.500 Wohnungen mit sozialer Mischung im Mittelbereich.
  • Eine neue Schule für den hohen Bedarf an Schulplätzen, den der Bezirk selbst nicht zu decken vermag.
  • Ein Möbelfachmarkt am östlichen Ende des Areals.
  • Eine Straßenbahntrasse von der Prenzlauer Promenade bis zum U-Bahnhof zur Verbindung von Weißensee und Pankow.
  • Die Verbesserung der Qualität der Granitzstraße durch beidseitige Fußwege.
  • Ein Fahrradweg von der Prenzlauer Promenade bis zum U-Bahnhof (Teil des „Panke-Trail“).
  • Eine Überwindung der S-Bahn-Trasse für Fußgänger zum nördlich angrenzenden Kiez.

Funfact: Als der Investor Kurt Krieger der Pankower Politik erstmals seine Pläne für das Areal vorlegte, waren KEINE Wohnungen geplant. Auf die Anfrage aus der Runde – von einem Mitglied der damaligen Linksfraktion – ob ein lebendiges Quartier doch ein Ort mit Bewohner*innen (also mit Wohnungen) sein sollte, antwortete Krieger, er sei Möbelunternehmer und habe Wohnungsbau nicht in seinem wirtschaftlichen Portfolio. Als später die deutliche Wohnungsnot in der Stadt erkannt wurde, war es Senator Geisel (SPD), der sich für dieses Verhandlungsergebnis rühmen ließ. Seitdem hat sich also die Zahl der Wohnungen, die hier entstehen könnten also von 0 auf 2.000 erhöht. Zum Wohle der Stadt wurde also dem Investor einiges abverlangt. Wen dies gescheiterte Verhandlungen sind, so sind es wohl die erfolgreichsten, die es je gegeben hat,

Nun sollte es aber auch wirklich vorangehen!