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extra Drei • Ausgabe Oktober 2020


Deutsche Wohnen & Co enteignen

441 Tage dauerte es, bis der Berliner Senat endlich die Fortführung des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co enteignen« möglich gemacht hat. Zuvor hatte die Initiative über 77.000 Unterschriften, auch mit Unterstützung der LINKEN, zur Einleitung eines Volksbegehrens für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne in Berlin gesammelt. DIE LINKE ist die einzige Partei, die das Volksbegehren vollständig unterstützt. Dass die Prüfung des Volksbegehrens im Senat über ein Jahr dauerte, liegt... Weiterlesen


Frühwarnsystem

Erneut hat sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow auf ihrer 35. Tagung am 30. September mit ärgerlichen Vorgängen im Stadtplanungsamt beschäftigen müssen. Der Bauvorbescheid für das Bürogebäude anstelle des Kinos »Colosseum« oder die Baugenehmigung für Bürogebäude an der Storkower Straße seien hier als Stichworte genannt. Damit sich das nicht wiederholt, hat die BVV striktere Regeln und transparenteres Verwaltungshandeln eingefordert. Dazu beschloss sie Anträge aus den Fraktionen... Weiterlesen


Versäumnisse und Vertuschungen

Storkower Straße: Verkehrschaos mit Ansage In der Storkower Straße am westlichen Zugang zum S-Bahnhof Landberger Allee sollen die letzten beiden großen Flächen neugestaltet bzw. bebaut werden. Zwei unterschiedliche Investoren wollen vor allem Büroflächen errichten. Zur Sicherung dieser Flächen als Gewerbestandort hatte der Bezirk die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Es galt also, die Ziele dieses Planes, der noch nicht festgesetzt ist und also noch keine Rechtskraft entfaltet, mit... Weiterlesen


Kleinrechner und Oasenflüchtige

Internationale Steuerpolitik ermöglicht perverse Reichtümer Finanz- statt Außenpolitik - da lernt man auch viele neue Begriffe. Etwa die Abkürzung BEPS, die so viel wie „Base Erosion and Profit Shifting“ bedeutet. Übersetzt heißt das: International tätige Unternehmen versuchen, sich ihrer Steuerpflicht zu entziehen, indem sie ihre Gewinne kleinrechnen oder in Steueroasen verschieben. Was, wie nicht nur ich finde, dringend gestoppt werden sollte. Die OECD versucht das auch, gemeinsam mit den... Weiterlesen


Verkehr: Umbau der Berliner Allee

Die Umgestaltung der Berliner Allee ist ein Verkehrsdauerbrenner in Pankow. Vor allem für Fußgänger*innen und Radfahrende ist die stark befahrende Straße gefährlich. Das monieren Anwohner*innen seit Jahren zu Recht. Schon in der letzten Wahlperiode hat das Pankower Bezirksamt von einer Umgestaltung der Berliner Allee gesprochen. Für den Neubau der Berliner Allee von der Pistoriusstraße / Albertinenstraße bis zur Rennbahnstraße sei die Aufnahme in die Investitionsplanung bei der... Weiterlesen


Langhanskiez unter Milieuschutz

Der Kiez um die Langhansstraße hat sich stark verändert - auf Kosten der dort lebenden Menschen, vor allem wenn sie nicht in der Lage sind, jede Aufwertungswelle mitzureiten. Daher war es richtig, in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Milieuschutz-Satzung durchzusetzen. Gleichzeitig ist beim Senat beantragt, Defiziten in der sozialen und grünen Infrastruktur mit der Ausweisung als Sanierungsgebiet zu begegnen. In der Voruntersuchung für das Gebiet Langhansstraße wird deutlich, dass... Weiterlesen


Infos aus der BVV und aus dem Kiez

Vorkauf I Zwei Anträge der SPD-Fraktion zum Vorkaufsrecht unterstützt die Linksfraktion aus voller Überzeugung: die Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten. Auch bei den sogenannten »Share Deals« soll das Bezirksamt ein Prüfverfahren zur möglichen Ausübung des Vorkaufsrechts einleiten. Bisher greift das kommunale Vorkaufsrecht nur bei Eintragung eines Eigentümerwechsels im Grundbuch. Diese wird häufig dadurch vermieden, dass eine Grundstücksgesellschaft mbH... Weiterlesen


Erst planen, dann bauen

Das Ziel, den Jahnsportpark zu einem Inklusionssportpark zu entwickeln, teilen alle. Der Weg dahin ist umstritten. Die Projektentwicklung fixierte sich bislang nur auf die Erfassung von Bedarfen und deren mögliche Befriedigung im Jahnsportpark. Für eine gute Planung müssen aber weitere Probleme angepackt werden: Erschließung und Verkehr, Umwelt-, Klima- und Naturschutz, städtebauliche Einfügung, Nachbarschaft, Stadtgeschichte und -topografie. Die Pankower SPD ignoriert das, wenn sie einen... Weiterlesen


Abstand kostet Geld

»Wir brauchen mehr Plätze und wir brauchen mehr Geld«, so Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (DIE LINKE) angesichts des Starts der Kältehilfesaison. Damit ist sie sich einig mit vielen in der Obdachlosenhilfe tätigen Menschen. Die Kältehilfe beginnt jedes Jahr am 1. Oktober und endet Ende April. Sie bietet Notübernachtungsplätze für obdachlose Menschen. Über 1.000 Plätze sollen es wieder werden. Die Zeit drängt angesichts der herannahenden Kälte. Und die Herausforderungen sind mit der... Weiterlesen


Versammelt Euch

In vielen Bundesländern wurde in der Vergangenheit das Versammlungsrecht verschärft. Rot-Rot-Grün in Berlin bringt jedoch gerade das liberalste Versammlungsgesetz auf den Weg. Die Versammlungsfreiheit ist grundlegend für eine Demokratie. Zukünftig sollen Gegenproteste – bspw. gegen Nazi-Aufmärsche – in Sicht- und Hörweite stattfinden. Wo und wann eine Demo beginnt sowie deren Streckenverlauf wird im Internet veröffentlicht. Die freie Medienberichterstattung wird ausdrücklich geregelt. Das ist... Weiterlesen


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