Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

extra Drei • Ausgabe Oktober 2019


Deckel drauf!

Der Mietendeckel für Berlin kommt. Die Mieten werden für fünf Jahre weitgehend eingefroren und es werden Obergrenzen eingeführt. Je konkreter die Pläne dafür werden, desto größer wird auch die Aufregung bei der Immobilienlobby. Und das nicht zu Unrecht, denn was wir hier planen, ist der schärfste Regulierung der Miethöhen, die es in Deutschland gibt. Natürlich bedeutet das Einbußen für die Wohnungskonzerne. Und das ist richtig so. Denn die Profitmaximierung auf dem Wohnungsmarkt geht nur zu... Weiterlesen


Zahlen bitte!

Wichtigster Beratungspunkt der 26. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am 11. September war der Bezirkshaushalt für die Jahre 2020/21. Hierzu brachte die Zählgemeinschaft von LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD einen Vorschlag ein. Im Mittelpunkt steht das Wohl von Kindern und Jugendlichen. Seit Wochen haben die Ausschüsse der BVV beraten, welche finanziellen Bedarfe bestehen. Üblicherweise werden auch Gegenfinanzierungen identifiziert – derartige Vorschläge wurden diesmal... Weiterlesen


Eine Stadt im Ausnahmezustand: Hongkong braucht Dialog und Deeskalation

Seit Mai befindet sich die Millionenstadt Hongkong in Aufruhr. Hundertausende gehen dort regelmäßig auf die Straße, um die Einhaltung des 1997 bei der Übergabe der britischen Kronkolonie an die Volksrepublik vereinbarten Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“ einzuklagen. Ausgangspunkt war ein Gesetzentwurf der Hongkonger Regierung, dass verurteile Kriminelle künftig auch auf das Festland überstellt werden können. Unter dem Druck der Straße wurde Anfang September der Entwurf kassiert. Doch die... Weiterlesen


Was im Deckel drin ist: Berlin macht ernst gegen den Mietenwahnsinn

In aller Munde ist der Mietendeckel. Nach der Anhörung der Verbände befindet sich der Gesetzesentwurf nun in der Mitzeichnungen bei den Senatsverwaltungen. Den Mietendeckel selbst gibt es, wenn das Abgeordnetenhaus ihn beschlossen hat. Mit dem Mietendeckel wird ein Mietenstopp zum Stichtag 18. Juni 2019 eingeführt. Mietenstopp heißt, dass sobald der Mietendeckel in Kraft getreten ist, keine höhere Nettokaltmiete gefordert werden darf, als am 18. Juni 2019 zwischen Vermieter*in und Mieter*in... Weiterlesen


Pankower Tor: Bezirksamt soll Bebauungsplan aufstellen

Nach dem Haushaltsbeschluss widmete sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. September ihren alltäglichen Aufgaben. Und wieder ging es darum, endlich bei der Realisierung des Projektes »Pankower Tor« weiter zu kommen. Die Linksfraktion hat deshalb in einem gemeinsamen Antrag mit SPD, CDU und FDP das Bezirksamt aufgefordert, in die verbindliche Bauleitplanung einzusteigen. Bis zum 30. November 2019 soll es einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das »Pankower Tor«... Weiterlesen


Die KULTURPost kommt!

Im Pankower Ortsteil Wilhelmsruh betreiben Ehrenamtliche des Vereins »Leben in Wilhelmsruh« seit 13 Jahren eine Bibliothek. Das von ihnen selbst sanierte Gebäude steht ihnen mittelfristig nicht mehr zur Verfügung. Die Bibliothek steht in der Hertzstraße am Eingang zum historischen Werksgelände von Bergmann-Borsig. Nach jahrelanger Suche hat der Verein nun einen Mietvertrag für einen neuen Standort unterschrieben. Und zwar mitten im Wilhelmsruher Kiez. Die Bibliothek wird zusammen mit dem... Weiterlesen


Klimaschutz sozial

Die Klimakrise ist eine existenzielle Bedrohung, die mit einer massiven Zunahme von Hitzewellen, Überschwemmungen, Dürren, Artensterben und Fluchtbewegungen verbunden sein wird. Auch in Berlin zeigen sich die Auswirkungen, zum Beispiel durch absterbende Bäume und Starkregen. Die Linksfraktion hat mit ihrem Beschluss »Sozial und ökologisch – Klimaschutz in Berlin stärken« umfangreiche Forderungen vorgelegt, damit Berlin seinen Anteil zur Bewältigung der Klimakrise leistet. Wir wollen die... Weiterlesen


Infos aus der BVV und aus dem Kiez

Mieterberatung In einem von der SPD mitgezeichneten Antrag fordert die Linksfraktion das Bezirksamt auf, zeitnah weitere Kooperationspartner*innen zu finden, die eine Mieterberatung anbieten. »Derzeit beschränkt sich das Angebot des Bezirkes Pankow auf insgesamt zehn Wochenstunden, die in den Rathäusern Pankow und Weißensee stattfinden. Das ist viel zu wenig«, meint Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Gr... Weiterlesen


Erst deckeln, dann enteignen

Die Linksfraktionen in Berlin und im Bundestag haben vom renommierten Professor für Öffentliches Recht, Joachim Wieland, ein Gutachten zum Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« erarbeiten lassen. Das Volksbegehren fordert ein Gesetz des Landes Berlin, um Wohnungen großer privater Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. Dabei beruft es sich auf Artikel 15 Grundgesetz. Das Ergebnis des Gutachtens: Berlin hat die Befugnis, ein Vergesellschaftungsgesetz zu erlassen. Dies ist mit dem... Weiterlesen


Mietzuschüsse steigen

Am 1. Oktober trat die neue Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen) in Kraft. Sie regelt, wieviel Miete die Jobcenter und Sozialämter übernehmen. In Berlin betrifft dies 325.000 Menschen, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen beziehen. Zum einen steigen die Bruttokaltmietrichtwerte. Die Anhebung erfolgt je nach Haushaltsgröße um drei bis sieben Prozent. Neu ist der Klimabonus. Damit Menschen auch energetisch sanierten Wohnraum anmieten können, steigt der... Weiterlesen


PDF zum Download.