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extra Drei • Ausgabe November 2019


Berlin schreibt Geschichte. Der Mietendeckel kommt!

MARTIN HEINLEIN

Die großen Stellschrauben in der Wohnungspolitik werden auf Bundesebene gedreht, aber von der Großen Koalition ist absehbar nichts zu erwarten, was den Mieter*innen wirklich hilft. Im Gegenteil: Der Bund versagt beim Mieterschutz. Die Mieten gehen in vielen Städten durch die Decke. Berlin geht deshalb seinen eigenen Weg und nutzt auf Landesebene alle Möglichkeiten, um Mietexzesse und Verdrängung zu stoppen. In den letzten Monaten haben wir zusammen mit den vielen Mieterinitiativen für ein... Weiterlesen


Dampf machen beim Pankower Tor

Die 27. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 30. Oktober begann mit der traditionellen Einwohnerfragestunde. Ein Thema war die Versorgung mit Kinderärzt*innen in Pankow. Hier sind die Handlungsmöglichkeiten des Bezirksamts sehr begrenzt. Ein Bürger wies auf den Leerstand von Gebäuden hin, u.a.  in der Binzstraße und an der Ecke Maximilianstraße Berliner Straße. Teilweise sind diese ärgerlichen Leerstände bekannt. Wir werden das Bezirksamt weiterhin drängen, diesen Missstand durch... Weiterlesen


Bescherung mit der CDU: Keine Verkehrslösung für den Pankower Nordosten

Dass Weihnachtszeit ist, erkennt man neuerdings daran, dass es kurz nach dem Ende der Sommerferien Lebkuchen in der Kaufhalle gibt. Oder man lässt sich von der CDU erklären, wie sie die Verkehrsprobleme im Norden Pankows lösen will. Das »zukunftsweisende« Konzept, das die CDU diesmal auf den Gabentisch legt, stammt in wesentlichen Teilen aus dem im Jahr 1955 in Westberlin erarbeiteten »200-km-Plan« der U-Bahn. Der ging davon aus, den schmuddligen öffentlichen Verkehr unter die Oberfläche zu... Weiterlesen


Zukunft der Elisabeth-Aue

Eine mögliche Bebauung der ehemaligen Rieselfelder und heutigen Landwirtschaftsflächen der Elisabeth-Aue ist seit langem ein Streitpunkt. Die Vorschläge bewegen sich zwischen Landschaftsschutzgebiet bis hin zu dichter Bebauung. In der Koalitionsvereinbarung der rot-rot-grünen Landesregierung gibt es die Verständigung, in dieser Wahlperiode nichts am Status Quo zu ändern. Das gilt bis 2021. Und danach? Verschiedene Bürger*inneninitiativen aus dem Umfeld der Elisabeth-Aue, darunter auch der... Weiterlesen


Beispielloser Verrat: Trump lässt seine Verbündeten im Norden Syriens im Stich

Es kam, wie es nicht hätte kommen dürfen. Nur kurz nach dem von US-Präsident Donald Trump befohlenen Rückzug amerikanischer Soldat*innen aus dem Norden Syriens marschierten türkische Truppen und ihre Verbündeten in das Land ein. Ihr erklärtes Ziel ist die Einrichtung einer mehr als 500 km langen und bis zu 30 km tiefen »Sicherheitszone« in dem mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Gebiet. Der Einmarsch ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Es... Weiterlesen


Kurz aus dem Kiez und der BVV

Berliner Allee In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD und LINKE das Bezirksamt auf, sich in Bezug auf die Sanierung der Berliner Allee bei der Senatsverwaltung für barrierefreie Gehwege, sichere Fußgängerüberwege, vom Antonplatz bis Bernkasteler Straße durchgehende, sichere Radwege sowie eine gemeinsame ÖPNV-Spur für Bus und Straßenbahn einzusetzen. Auch die Einrichtung einer Tempo 30-Zone ist vom Antonplatz bis Bernkasteler Straße anzuordnen. Der Antrag wurde in der BVV beschlossen. Pa... Weiterlesen


Wer kämpft, kann gewinnen. Mietendeckel ist beschlossene Sache!

Die Mieten kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Die Sorge um den Verlust der eigenen Wohnung treibt viele Menschen um. Für uns ist klar, unsere Stadt muss für alle Menschen bezahlbar und lebenswert bleiben. Von der Bundesregierung ist in absehbarer Zeit nichts zu erwarten, was den Mieter*innen wirklich hilft. Berlin muss den eigenen Weg weitergehen. Also auf Landesebene alles tun, damit das Recht auf Wohnen Vorrang hat vor Profitinteressen. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um... Weiterlesen


Nacht der Solidarität

Seit dem Amtsantritt der linken Senatorin Elke Breitenbach im Jahr 2016 ging ein Ruck durch die Berliner Wohnungslosenpolitik. Das war und ist bitter nötig. Rund 36.000 Menschen leben in Wohnungslosenunterkünften. Hinzu kommen die obdachlosen Menschen. Wie viele das sind, wissen wir nicht. In den Strategiekonferenzen zur Wohnungslosenhilfe wurde zum ersten Mal über Wohnungslosigkeit mit allen Beteiligten und den Betroffenen gesprochen. Zu den Ergebnissen gehört das Projekt Housing First.... Weiterlesen


Planlos im Jahn-Sportpark

2015 wurde ein Nutzungs- und Entwicklungskonzept für den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark präsentiert: Heutige Nutzungen sollen umgruppiert werden und neue dazukommen, das große Stadion abgerissen und durch ein modernes Stadion mit gleicher Zuschauerkapazität von 20.000 Plätzen ersetzt werden. Dann passierte lange nichts. Nun soll alles schnell gehen. Abriss und Neubau des Stadions sollen losgelöst vom Gesamtvorhaben in den Jahren 2020 und 2021/22 erfolgen. Wann hingegen die Sanierung und... Weiterlesen


Mehrheit will deckeln

59,4 Prozent der Berliner*innen befürworten die Einführung des Mietendeckels inklusive Mietenstopp, Mietobergrenze und der Möglichkeit, Mieten abzusenken. Das hat eine im Oktober durchgeführte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Civey ergeben. 42,1 Prozent der 1.002 Befragten beantworteten die Frage »Befürworten Sie die Einführung eines Mietendeckels, der neben Mietenstopp und Mietobergrenze auch die Möglichkeit enthält, Mieten abzusenken?« mit »Ja, auf jeden Fall« und... Weiterlesen


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