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Extra Drei • Ausgabe November 2018


Raus aus der Wohnungslosigkeit

In Berlin steigt die Zahl der Wohnungslosen seit Jahren dramatisch. Um dies zu ändern, fand Anfang 2018 mit breiter Beteiligung aller Akteur*innen die erste Strategiekonferenz Wohnungslosenhilfe statt. Neun Arbeitsgruppen zu zentralen Themen erarbeiteten Ergebnisse, die sie auf der zweite Strategiekonferenz im Oktober vorstellten. Dabei hat Prävention einen hohen Stellenwert, um Wohnungslosigkeit zu verhindern. Aufsuchende Hilfe war eine Empfehlung, ebenso wie das Aussetzen von Zwangsräumungen von... Weiterlesen


Keine Gesinnungsschnüffelei

Demo am 13. Oktober: #unteilbar - Solidarität statt Ausgrenzung

Als Zeichen der Unterstützung für das jüngst gegründete Bündnis „Pankower Frauen gegen Rechts - Frauen* für ein solidarisches weltoffenes Pankow“ trugen die meisten Verordneten der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf der 19. Tagung am 17. Oktober Anstecker des Frauennetzwerkes. Auch die Linksfraktion begrüßt diese neue Plattform engagierter Demokrat*innen. Unter anderem durch die große Demonstration #unteilbar wurde sichtbar, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in diesem Land sich zunehmend aktiver für die... Weiterlesen


Michelangelostraße: Bürgerbeteiligung nur Alibiveranstaltung?

Kreuzung Michelangelostraße - Greifswalder Straße - Ostseestraße

Nach dem Auftaktdesaster der Bürgerbeteiligung für das neue Wohnquartier an der Michelangelostraße wurde im Sommer 2017 ein Neustart unternommen. Bürger*innen, soziale Einrichtungen und Wohnungsunternehmen wurden vom Bezirksamt zu einem Runden Tisch eingeladen. Von September 2017 bis Mai 2018 wurden an sechs Themenabenden grundsätzliche Planungsprobleme wie Verkehr, soziale Infrastruktur, Gewerbe, Wohnqualität sowie Grün- und Freiflächen diskutiert. Die im Ergebnis formulierten Leitlinien bildeten die Grundlage für... Weiterlesen


Bundesregierung reagiert zögerlich auf brutalen Mord an Journalisten

Jamal Khashoggi im Frühjahr 2018. Foto: April Brady / POMED

Ende Oktober reiste ich in einer kleinen Delegation mit dem Vizepräsidenten des Bundestages in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Oman. Ein Thema bei dem Besuch war die brutale Tötung des kritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat in Istanbul. Viele Indizien deuten darauf hin, dass das Königshaus hier seine Finger im Spiel hat. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass Saudi-Arabien einer der repressivsten Staaten der Welt ist. Es gibt eine katastrophale Menschenrechtsagenda,... Weiterlesen


Kollwitzstraße 2: Hindert Teilverkauf das Vorkaufsrecht?

Eckhaus Kollwitzstraße 2 / Saarbrücker Straße 17

Schon seit dem Herbst 2014 kämpft eine Hausgemeinschaft mitten im Prenzlauer Berg um den Erhalt seines denkmalgeschützten Hauses im Milieuschutzgebiet Kollwitzplatz. Nach anfänglichen Investorenträumen um die 6.500 Euro pro Quadratmeter und Penthouse-Loft mit Whirlpool war es um das Haus ruhiger geworden. Auch wenn für die Bewohner*innen die zunehmende Verwahrlosung und der Leerstand ein ständiges Ärgernis waren. Nach nunmehr vier Jahren kommt wieder Bewegung in das Projekt. Offensichtlich hat ein Eigentümer... Weiterlesen


Kissingenviertel: Erhaltungsverordnung wird geprüft

Kissingenstraße / Neumannstraße

Derzeit hat Pankow 13 soziale Erhaltungsgebiete. Sie sollen die Mieter*innen vor Luxussanierungen und erheblichen Mietsteigerungen schützen. Das Bezirksamt soll jetzt prüfen, ob für das Kissingenviertel die Voraussetzungen und die Notwendigkeit einer städtebaulichen Erhaltungssatzung vorliegen. Dazu soll das Gebiet zwischen Granitzstraße, Berliner Straße, Binzstraße und Prenzlauer Promenade untersucht werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Initiative von SPD und LINKEN beschlossen. Die Gründe... Weiterlesen


Kurz aus dem Kiez

Bezirksamt Fröbelstraße

Solardach Die Fraktionen von CDU und LINKE hatten bei der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im September beantragt, dass im Zuge der Sanierungsmaßnahmen auf dem Bezirksamtsgelände in der Fröbelstraße auf den Dächern der Bürodienstgebäude Solaranlagen installiert werden. Nach Beratung im Ausschuss für Immobilien und Finanzen wurde der Antrag in der BVV im Oktober beschlossen. Wir hoffen, dass die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH diesen Auftrag ernsthaft prüft und umsetzt. Queeres... Weiterlesen


#Unteilbar

Bei strahlendem Sonnenschein zogen am 13. Oktober über 242.000 Menschen mit der #Unteilbar-Demo durch Berlin. Was für ein wunderbarer Tag für die Demokratie, den Kampf gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft! Die unterschiedlichsten Menschen waren dabei. Und haben gezeigt, es ist möglich, ihre verschiedenen Kämpfe zu vereinen: ob für die Rechte von Geflüchteten oder queeren Menschen, für bezahlbare Wohnungen, für gute Pflege oder gegen Überwachung. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und... Weiterlesen


Werde Mitglied!

Die Betriebskostenabrechnung flattert ins Haus, der Vermieter kündigt eine Modernisierung an, in den Ecken schimmelt‘s oder das Ende des Mietverhältnisses droht. Da rutscht einem das Herz in die Hose. Das gilt erst recht für diejenigen, die wenig Geld in der Tasche haben. Guter Rat ist teuer. Auch bei Mietervereinen muss ein Mitgliedsbeitrag gezahlt werden. Geld, das Menschen, die „Hartz IV“, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, oft nicht haben. Damit auch diese Menschen sich... Weiterlesen


Geldsegen

1,2 Milliarden Euro. Dieses satte Plus erwartet das Land Berlin nach der jüngsten Steuerschätzung. Das macht einiges möglich. Rot-rot-grün in Berlin hat sich deshalb in Bezug auf die Verwendung der Überschüsse für das Jahr 2019 auf einen Nachtragshaushalt verständigt. Die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Carola Bluhm sagte dazu: „Die Zahlen der neuen Steuerschätzung stellen ein sehr gutes Ergebnis für Berlin dar. Mit dem Einnahmeplus kann Rot-Rot-Grün weiterhin nachhaltige... Weiterlesen