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Extra Drei • Ausgabe Juni 2019


Gegen den Mietenwahnsinn: Deckeln und Vergesellschaften

Die Wirtschaftsverbände laufen Sturm; warnen vor „internationalem Imageschaden“ für Berlin und „toxischen Begrifflichkeiten“. Binnen kürzester Zeit hat die Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ es geschafft, eine bundesweite Debatte anzustoßen und die Vertreter*innen der Kapitalinteressen gegen sich aufzubringen. Nach Jahrzehnten der Privatisierung und Marktgläubigkeit wird endlich wieder diskutiert, was die Politik tun kann und muss, um die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt und den Mietenwahnsinn... Weiterlesen


Dynamisch und konfliktreich

Die 24. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am 15. Mai 2019 war so spannend und konfliktreich wie die Entwicklungen in der Stadt. Die Bürger*innen-Initiative »Grüner Kiez Pankow« wandte sich gegen die Bebauung der grünen Innenhöfe durch die GESOBAU im Areal Ossietzkystraße – Am Schlosspark – Kavalierstraße - Wolfshagener Straße. Den Versuch des von der AfD getragenen Stadtrates, die Straßenmusik durch strikteste Regeln zu verunmöglichen, wies die Mehrheit der BVV zurück. Bei der Schaffung der... Weiterlesen


Sieb oder Deckel? Mieten einfrieren!

Die Mieten steigen, die Löhne nicht im gleichen Maß. In den vergangenen Jahren stiegen die Neuvertragsmieten um 154 Prozent bei einer Kaufkraftsteigerung von 91 Prozent. Es wird immer schwerer, bezahlbare Wohnungen zu finden. Politiker*innen sind also zum Handeln aufgefordert. Die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, bei der es um Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen geht, ist ein Weg. Dieser muss ergänzt werden durch einen Mietendeckel. Dabei ist entscheidend, ob der Deckel wirklich ein Deckel oder nur... Weiterlesen


Liebling Algerien: Wüstenstaat ist Premiumkunde deutscher Rüstungsschmieden

Wer sich die Liste jener Nationen anschaut, in welche Deutschland Waffen und anderes Kriegsgerät in den letzten Jahren verkauft hat und noch verkauft, der stößt dabei auf einige Überraschungen. Häufig vorn mit dabei ist Algerien. In das nordafrikanische Land wurden 2016 Rüstungsgüter im Wert von 1,42 Milliarden Euro exportiert, ein Jahr später waren es 1,38 Milliarden Euro. Das sind absolute Spitzenwerte. Mittlerweile steht Algerien vor einem Umbruch. Die Kandidatur des schwerkranken und greisen Alleinherrschers... Weiterlesen


Grüner Kiez Pankow: Protest gegen die Nachverdichtung durch die GESOBAU

Weil Berlin zu wenig bezahlbaren Wohnraum hat, wird versucht, auf unbebauten Flächen, die dem Land bzw. seinen Wohnungsbaugesellschaften gehören, neue Wohnungen zu bauen. Der Senat hat festgelegt, dass dabei die Belange der Anwohner*innen zu berücksichtigen sind. Beim Bauprojekt der GESOBAU im Areal Ossietzkystraße - Am Schlosspark - Kavalierstraße - Wolfshagener Straße ist diese Partizipation bislang gescheitert. Der Protest der Bürger*innen-Initiative »Grüner Kiez Pankow« erreichte nun die... Weiterlesen


Kein Aufzug im Milieuschutz

Der Titel unserer Drucksache in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow sorgte für viel Aufregung. Wollt ihr etwa Mobilitätseingeschränkte und Familien aus unseren Kiezen vertreiben? Immer „Barrierefreiheit“ rufen, aber wenn es darauf ankommt - kneifen. Was ist denn mit dem altersgerechten Wohnen? Interessant bei diesen Einwürfen ist, dass es bei unserer Drucksache im Prinzip um etwas völlig anderes geht. Natürlich wollen wir Senior*innen, Kindern und Rolli-Fahrer*innen ihr Recht auf Mobilität nicht... Weiterlesen


Boden: Unverkäuflich

Boden ist knapp. Die Grundstückspreise schießen in die Höhe, die profitabelste Verwertung zählt. Weder soziale Infrastruktur und Wohnraumversorgung, öffentliche Räume noch Grünflächen zählen jedoch zu den hochprofitablen Nutzungen. Diese Marktlogik muss durchbrochen werden. Wir wollen Boden als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls organisieren. Die Linksfraktion Berlin hat deshalb einen Beschluss für eine gemeinwohlorientiere Liegenschaftspolitik in Berlin gefasst. Der Boden ist die Grundlage der... Weiterlesen


Verbeamtung: Hilft nicht

Lehrer*innen werden händeringend gesucht. Einige fordern nun, Lehrkräfte wieder zu verbeamten. Das wäre jedoch eine Scheinlösung. Andere Bundesländer haben trotz der Wiedereinführung des Beamtenstatus für Lehrkräfte die gleichen Probleme wie Berlin. Wichtig ist vielmehr, dass mehr Lehrkräfte ausgebildet werden. In Berlin haben wir deshalb die Zahl der Studienplätze verdoppelt. Zudem muss die bestehende Gerechtigkeitslücke zwischen verbeamteten und angestellten Lehrkräften geschlossen werden, beispielsweise durch... Weiterlesen


Mittagessen: Kostenlos

Ab August 2019 können alle Berliner Grundschüler*innen kostenlos Mittag essen. Auch die Qualität des Essens soll besser werden. Caterer müssen mit mindestens 50 Prozent Bio-Nahrungsmitteln kochen. Es muss normal werden, dass alle Kinder jeden Tag eine warme, gesunde Mahlzeit bekommen. Das ist leider bisher nicht so. Rund 30 Prozent der Grundschulkinder nehmen derzeit nicht an der Ganztagsbetreuung teil. Sie erhalten deshalb kein Mittagessen an der Schule. Im Paket mit dem Wegfall der Bedarfsprüfung und der... Weiterlesen


Lohndumping auf dem Post- und Paketmarkt

Eine Anfrage unserer Fraktion DIE LINKE im Bundestag brachte ans Licht, wie tief die Verwerfungen in der Post- und Paketbranche tatsächlich sind. Während die Löhne in den letzten 20 Jahren in den meisten Branchen zumindest leicht wuchsen, sank der mittlere Bruttolohn bei den Post- und Paketdienstleistern im gleichen Zeitraum um über 13 Prozent. Fast jeder Zweite arbeitete zuletzt im Niedriglohnbereich. Bedenkt man, dass die wachsende Zahl ausländischer Subunternehmer bei den Paketdienstleistern von diesen... Weiterlesen


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