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Extra Drei • Ausgabe Januar 2019


Die Stadt zurückholen

Die Steuereinnahmen Berlins sprudeln. 2018 gab es einen Haushaltsüberschuss von 2,4 Milliarden Euro. Die Linksfraktion Berlin hat sich dafür stark gemacht, diese Überschüsse zu investieren, anstatt sie nur zum Schuldenabbau zu benutzen. Über 600 Millionen fließen in das Sondervermögen Infrastruktur (SIWANA). Mit dem nun beschlossenen Nachtragshaushalt können nochmal etwa 1,2 Milliarden Euro zusätzlich zum bereits im Haushalt eingeplanten Geld in Berlin investiert werden. Dabei entlastet Rot-Rot-Grün Familien. Ab... Weiterlesen


Gegen Wohnungsspekulation

Wohnblock der Deutsche Wohnen in der Topsstraße / Eberswalder Straße

Die 21. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am 16. Januar 2019 war die erste im neuen Jahr. Zu Beginn der Sitzung übergab eine Initiative von Bewohner*innen der Häuser der Deutsche Wohnen in der Topsstraße dem Bezirksamt eine Unterschriftensammlung. Sie verlangen mehr Schutz und Unterstützung von der Bezirksverwaltung und -politik. Die Linksfraktion unterstützt die legitimen Forderungen und steht in engem Kontakt mit den Betroffenen. Auch mehrere Anträge auf der Tagesordnung der BVV-Tagung hatten... Weiterlesen


Vorkauf abgewendet - Mieter*innen verkauft?

Proteste der Mieter*innen der Gleimstraße 56 und der Paul-Robeson-Straße 17

Für die Mieter*innen der Paul-Robeson-Straße 17 (PR 17) begann das Jahr 2019 mit keiner guten Nachricht. Sie hatten seit Monaten mit großem Engagement dafür gekämpft, dass der Bezirk Pankow für ihr Haus das bezirkliche Vorkaufsrecht zugunsten einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft ausübt. Am 3. Januar teilte nun Bezirksstadtrat Kuhn (B‘90/Grüne) mit, dass er sich freue, dass er mit dem Käufer des Hauses eine Abwendungsvereinbarung abschließen konnte, durch die die Mieter*innen gegen Verdrängung geschützt seien.... Weiterlesen


Politik als Farce: Bundesregierung verzögerte Exportstopp für Waffen an Kriegsparteien

Slogan an Berliner Hauswand. Foto: Ji-Elle/Wiki

Über ein Jahr ist es her, dass die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition durch die FDP beendet wurden. Und fast genauso lange ist es her, dass die SPD sich erneut auf eine Große Koalition eingelassen hat. Mächtige Worte kamen damals von den Granden der Sozialdemokratie, wie gut sie den Koalitionsvertrag verhandelt hätten. Ein wichtiger Punkt waren die wachsenden deutschen Rüstungsexporte. Allein 2014 verdoppelte sich die Ausfuhr von Kriegswaffen auf 1,8 Milliarden Euro. Besonders fatal sind die gestiegenen... Weiterlesen


Es geht um Würde - Obdachlosigkeit bekämpfen!

Obdachlosigkeit am U-Bhf. Eberwalder Straße

Die Zahlen zu Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind unfassbar. Fast 50.000 Menschen in Berlin müssen mangels eigenem Wohnraum untergebracht werden. Sie wohnen in Hostels, Pensionen und Wohnungslosenunterkünften. Darüber hinaus leben Menschen auf der Straße. Wieviele das genau sind, weiß niemand. Schätzungen gehen von 4.000 bis 10.000 Menschen aus. Auch in Pankow sehen wir sie. Immer häufiger. Für obdachlose Menschen ist der Alltag in jeder Hinsicht schwer. Es mangelt an Geld, medizinischer Versorgung, Privatsphäre,... Weiterlesen


Gleiche Rechte für Frauen: Nicht geschenkt, sondern erkämpft!

Am 19. Januar 1919 nahmen Frauen in Deutschland bei der Wahl zur Deutschen Nationalversammlung erstmals ihr Wahlrecht wahr. Wählen dürfen und selbst gewählt werden - für Frauen in Deutschland heute selbstverständlich, ein fester Bestandteil unserer Demokratie und auf dem Weg zu noch mehr Geschlechtergerechtigkeit. Am 26. Mai 2019 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Ein Blick in den Entwurf des Wahlprogramms zeigt, dass DIE LINKE konsequent für gleiche Rechte und Lebensbedingungen der Frauen sowie... Weiterlesen


Kurz aus dem Kiez

Mauerpark

Parkbetreuung Im Rahmen eines Pilotprojektes zur Betreuung von Parks wird Personal für den Einsatz vor Ort eingestellt. Die Linksfraktion möchte dieses Projekt wegen ihrer hohen Nutzungsintensität auf den Mauerpark und den Park am Weißensee konzentrieren. Der Kontakt zu Initiativen und Gewerbetreibenden vor Ort sollte hierbei selbstverständlich sein. Der Antrag wird nun im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen beraten. Barrierefrei Auf Antrag der Linksfraktion wurde dem Bezirksamt aufgetragen, eine... Weiterlesen


Infos aus der BVV

Bürger*innenhaushalt Die BVV hat u.a. auf Antrag von SPD und LINKEN beschlossen, dass das Bezirksamt bis zur 23. Sitzung der BVV ein Verfahren vorstellt, das einen Bürger*innenhaushalt in den Haushaltsplänen ab 2020 ermöglicht. „Der Bezirkshaushalt geht alle Pankower*innen an. Alle sollten in einem geeigneten Rahmen die Möglichkeit erhalten, mitzuentscheiden und umzusetzen“, erklärte Matthias Zarbock, Finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Bürger*innenbeteiligung In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD,... Weiterlesen


8. März wird Feiertag

Der 8. März, der internationale Frauentag, wird Feiertag in Berlin. Schon unkt die Bild-Zeitung Chaos herbei, weil Friseurtermine verschoben werden müssten. Tatsächlich hat Berlin bundesweit die wenigsten Feiertage. Zeit wird es also, dass wir diese Form der Lohndrückerei angehen. DIE LINKE. Berlin hat die Diskussion vor über einem Jahr mit dem Vorschlag angestoßen, den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, also den 8. Mai 2020 erst zum einmaligen, dann zum Regelfeiertag zu machen. Andere hatten weitere... Weiterlesen


Kostenloses Schülerticket

Ab dem 1. Februar 2019 können nunmehr alle Kinder ab dem sechsten Lebensjahr, die Hartz IV, Sozialhilfe, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten, kostenlos mit Bus und Bahn fahren. Anders als früher kommt es auf die Länge des Schulweges nicht mehr an. Das heißt, dass auch Familien, die zu „nah“ an der Schule wohnten, können nun das kostenlose Schülerticket bekommen. Früher galt eine Kilometerbegrenzung von einem Kilometer bis zur Grundschule und zwei Kilometer bis zur... Weiterlesen


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