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extra Drei • Ausgabe Februar 2021


Berlin hat Eigenbedarf: Deutsche Wohnen und Co enteignen

„Sie suchen eine Geldanlage mit hoher Rendite? Dann kaufen Sie doch eine Wohnung!“ So oder so ähnlich werden komplette Berliner Mietshäuser von der Immobilienlobby als lohnende Investition beworben. Der Boom auf dem Immobilienmarkt und die Nachfrage nach Betongold ist ungebrochen. Der Mietenwahnsinn beschreibt keine Einzelfälle, sondern hat System. Wir stehen fest an der Seite der Mieterinnen und Mieter und kämpfen dafür, dass unsere Stadt für alle Menschen lebenswert und bezahlbar bleibt. Nur... Weiterlesen


Tempo 30 für Pankow

Auch die 38. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) am 20. Januar begann mit den Fragen von Einwohner*innen, darunter von drei Bürger*innen. Sie fürchten wegen der Zwangsversteigerung des Hauses Prenzlauer Allee 19 um ihre Wohnungen. Hier greift das kommunale Vorkaufsrecht allerdings nicht. Bürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) berichtete anschließend, dass Pankow in Sachen Bestellung und Auslieferung von Luftfiltergeräten an die Schulen als erster Bezirk alle Geräte beschafft und... Weiterlesen


Pankow: Hotspot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Betrachtet man den aktuellen Jahresbericht 2019 zur Anwendung der Umwandlungsverordnung, fällt sofort ins Auge, dass das Umwandlungsgeschehen in Berlin sich auf einem beunruhigend hohen Level eingepegelt hat. 2018 und 2019 waren es jeweils um 12.700 Wohnungen, nachdem in den drei Jahren davor die Zahlen zwischen ca. 13.000 und 17.000 lagen.  Besonders viele Wohnungen wurden in sozialen Erhaltungsgebieten in Eigentum umgewandelt, obwohl dort eigentlich die Wohnbevölkerung besonders geschützt... Weiterlesen


Grüne oder enge Höfe?

Um dringend benötigte bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen, hat das Land Berlin die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften beauftragt, auf den ihnen zur Verfügung stehenden Flächen Neubau zu betreiben. Darunter auch die GESOBAU, die plant, baumbestandene Innenhöfe im Herzen des Ortsteils Pankow nachzuverdichten. Dagegen regt sich Widerstand der Anwohner*innen in der Nachbarschaft. DIE LINKE. Pankow hält viele der Vorbehalte für gerechtfertigt. Wie stehen mitten im Dilemma, Wohnungsbau zu... Weiterlesen


Er kennt Pankow gut: Udo Wolf ist Bundestagskandidat im Wahlkreis 76

Jetzt steht es also fest, Udo Wolf wird in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee für uns um das Bundestagsmandat kämpfen. Ich kann mir für den Wahlkreis, den ich in den letzten zwölf Jahren im Bundestag vertreten durfte, keinen besseren Abgeordneten vorstellen als ihn. Er ist ein Angebot für alle, die wollen, dass endlich eine Regierung ohne CDU möglich wird. Auch diesmal wird es wieder darum gehen, ob DIE LINKE oder die Union unseren Bezirk repräsentiert. Wir werden alles dafür tun, dass Pankow... Weiterlesen


Spatenstiche

Mit Blick auf Wilhelmsruh lernt man, dass Verkehrsprojekte in Berlin eine “Weile” brauchen. Zwanzig Jahre nach Formulierung des Vorhabens ist mit dem Baubeginn für den Bahnhof Wilhelmsruh der Startschuss für den Wiederaufbau der Stammstrecke der Heidekrautbahn gefallen. Ohne Rot-Rot-Grün in Berlin wäre das nicht passiert. Ein Erfolg ist also zu feiern, vorbehaltlos, ein Zwischenerfolg. In drei Jahren soll die Strecke wieder in Betrieb genommen werden. Aber damit sie ihre volle verkehrliche... Weiterlesen


Runter mit den Dispozinsen

Das neue Jahr begann mit einer auf den ersten Blick guten Nachricht: Die Deutschen sind 2020 um 393 Milliarden Euro reicher geworden. Auf den privaten Bankkonten liegen 7,1 Billionen Euro. Das ist ein Rekord. Die meisten von uns dürften sich jedoch verwundert die Augen reiben, weil sie von dieser Geldvermehrung nichts gemerkt haben. Im Gegenteil, ein Drittel der Haushalte hatte im letzten Jahr weniger Geld zur Verfügung. Deswegen gaben viele Menschen mehr aus, als sie auf dem Konto hatten; sie... Weiterlesen


Infos aus der BVV und aus dem Kiez

Für unsere Kleinen Einschulungsuntersuchungen dienen dazu, Entwicklungsrückstände von Kindern zu erkennen und diese möglichst rechtzeitig mit geeigneten Hilfen zu überwinden. Sie spielen deshalb im Übergangsbereich von der Kita in die Schule eine wichtige Rolle. Durch die Covid-19-Pandemie konnten die Einschulungsuntersuchungen 2020 nicht abgeschlossen werden. So kann es möglicherweise dazu gekommen sein, dass Förderbedarfe nicht frühzeitig erkannt worden sind und sich dies nachteilig bei... Weiterlesen


Lockdown muss sozial sein

Die Covid-19-Pandemie zeigt die sozialen Unterschiede wie in einem Brennglas. Das kostenlose Mittagessen für Schüler*innen fällt weg. Obst und Gemüse sind teurer geworden. Der Regelsatz reichte vorher schon nicht, um sich gesund zu ernähren. Die Politik im Bund beschließt die Maskenpflicht, ohne daran zu denken, wie sich einkommensarme Menschen dies leisten sollen. Schulen sind zum zweiten Mal zu. Schon der erste Lockdown hat Kinder abgehängt, die keinen Computer besitzen. Und es fehlt immer... Weiterlesen


Impfstoffproduktion vergesellschaften

Der gemeinsame europäische Weg der Beschaffung der Impfstoffe war richtig, aber die Covid-19-Pandemie beschränkt sich nicht auf Europa. Sie ist global, deswegen geht ihre Eindämmung nur global. Dafür müssen Impfstoffe weltweit schneller zur Verfügung stehen. Denn deren Verteilung ist extrem ungerecht. Laut Weltgesundheitsorganisation haben 95 Prozent aller Impfungen bislang in nur zehn Ländern stattgefunden. Wir geben uns nicht damit zufrieden, dass Menschen im globalen Süden erst ab 2022 mit... Weiterlesen


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