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extra Drei • Ausgabe Februar 2020


Zwei Schulen auf dem "Pankower Tor"

Vor anderthalb Jahren unterzeichneten Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, Bezirksbürgermeister Sören Benn (beide DIE LINKE) und Unternehmer Kurt Krieger eine Grundsatzvereinbarung über die Entwicklung der Fläche des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow. Das Konzept für das "Pankower Tor" war seit dem Ankauf des Areals durch Krieger im Jahre 2009 mehrfach überarbeitet worden. Damit der Weg für weitere Planungsschritte erleichtert wird, legten Land, Bezirk und Investor durch eine Einigung... Weiterlesen


Mietersorgen

Die Mieter*innen aus der Stargarder Straße Ecke Lychener Straße im Prenzlauer Berg hatten sich bereits auf der Dezember-Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gemeldet. Sie befürchten die Verdrängung der Mieterschaft im Rahmen eines Eigentümerwechsels und fordern den Bezirk auf, das Vorkaufsrecht anzuwenden. Bezirksstadtrat Kuhn (Grüne) stellte dazu auf der 29. Tagung der BVV am 22. Januar seine, von uns nicht geteilte Politikauffassung vor: "Pankow sieht sich nicht in einem Wettbewerb... Weiterlesen


Verkehr im Pankower Nordosten zukunftsfähig erschließen

Man kann der Berliner Verkehrspolitik nicht vorwerfen, sie handele planlos. Im Gegenteil. Wenn in Berlin an einer Stelle kein Mangel herrscht, dann sind es Pläne. Denn in Berlin wird nichts weggeworfen. Manches davon wäre durchaus sinnvoll (gewesen), anderes von Anfang an eine Schnapsidee. Vor allem der Unfug taucht immer mal wieder auf und wird als neueste Sau durchs Dorf getrieben. Dann muss sich die unterbesetzte Verwaltung zwei bis drei Jahre damit beschäftigen und anderes liegen lassen,... Weiterlesen


Mehr Geld für Grünflächen und ÖPNV

Berlin hat im Dezember 2019 als erstes Bundesland die Klimanotlage beschlossen. Es sollen die Kohlendioxidemissionen Berlins bis 2050 um mehr als 85 Prozent gesenkt werden. Dazu muss künftig für jede Entscheidung des Senats ein neues Prüfkriterium angewendet werden - der sogenannte Klimavorbehalt. Eine Verkehrswende kann nur mit dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und einem barrierefreien Zugang zu Mobilität erreicht werden. Kälteinseln, die das gesamte Stadtklima regulieren,... Weiterlesen


Ashkelon trifft Pankow: 25 Jahre Städtepartnerschaft

75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ist die Erinnerung an seine Verbrechen dringender denn je. In Parlamenten haben sich Neonazis und Rechtspopulist*innen wieder breitgemacht, auf Straßen oder in Kneipen ist ihre menschenverachtende Haltung immer öfter präsent. Grund genug sich konsequent dagegen zu positionieren und zu handeln. Die Lehren aus der Nazibarbarei dürfen nicht in Vergessenheit geraten! Es liegt an uns, den noch lebenden Zeitzeug*innen zuzuhören, ihre Erinnerungen wach zu... Weiterlesen


Ein Land vor der Zerreißprobe: Friedliche Proteste im Iran nicht behindern

Bei uns in Deutschland ist es ziemlich einfach, zu demonstrieren. Die Menschen können für eine Seebrücke über das Mittelmeer gegen die Regierung auf die Straße gehen oder, auf der politisch anderen Seite, gegen Ausländer und Migration. Man kann sogar „Merkel muss weg“ rufen, und das Schlimmste, was einem da passieren kann, ist, dass man in der „heute-show“ veralbert wird. Im Iran ist das anders. Der Schriftsteller Navid Kermani hat kürzlich über Demonstrierende in dem Land gesagt: "Und das sind... Weiterlesen


Infos aus dem Kiez und der BVV

Saubere Schule Die Vertreter*innen der Initiative »Schule in Not« übergaben einen »Einwohnerantrag« mit über 1.000 Unterstützer*innen. Hierin fordern sie zusätzliche Mittel und, das ist der Linksfraktion sehr sympathisch, die Rekommunalisierung der Schulreinigung. Dafür gibt es gute Beispiele in Dortmund und Freiburg. Dort sind nicht nur die Schulen sauberer geworden, sondern die öffentliche Hand hat auch Kosten eingespart. Gemeinsam mit den Einreicherinnen wird die Linksfraktion in den... Weiterlesen


Stadt für alle

Die Stadt gehört allen Berliner*innen. Mit dem Haushalt für 2020/21 investiert Rot-Rot-Grün in Berlin in den Mietendeckel, Wohnungsbau und Flächenkauf. Mit dem Mietendeckel werden die Mieten für fünf Jahre eingefroren. Bei Neu- und Wiedervermietungen gelten Obergrenzen, überteuerte Mieten in Bestandsverträgen können gekappt werden. Das muss kontrolliert werden, wofür es Personal und Ausstattung braucht. Dafür werden für die beiden nächsten Jahre insgesamt 41 Millionen Euro eingeplant. Statt... Weiterlesen


Gute Arbeit

Eine Stadt für alle bedeutet auch, dass Beschäftigung existenzsichernd sein muss. Der Mindestlohn des Landes, der im Landesdienst und bei landeseigenen Unternehmen gezahlt wird, steigt um 3,50 Euro auf 12,50 Euro. Damit ist Berlin Spitzenreiter bei guter Arbeit. Der Bundesmindestlohn beträgt nur 9,35 Euro. Der Landesmindestlohn muss auch von Firmen gezahlt werden, die sich um Aufträge der öffentlichen Hand bewerben. Öffentliches Geld gibt es also nur für Gute Arbeit. Eine Kompetenzstelle „Faire... Weiterlesen


Das macht Schule

Um dem Lehrer*innenmangel entgegenzuwirken und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, hat Rot-Rot-Grün in Berlin die Vergütung der Lehramtsreferendar*innen ab dem kommenden Schuljahr angehoben. Bisher lag die Bezahlung der angehenden Lehrer*innen unter dem Bundesdurchschnitt. Außerdem haben SPD, LINKE und Grüne im Abgeordnetenhaus beschlossen, dass mit multiprofessionellen Teams an Schulen die Qualität verbessert und die Lehrkräfte entlastet werden sollen. Zudem wurde das Geld, um... Weiterlesen


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