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extra Drei • Ausgabe Dezember 2021


Milieuschutz: Vorkaufsrecht gekippt

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat Anfang November der Klage eines Käufers eines Wohnhauses in einem Milieuschutzgebiet von Friedrichshain-Kreuzberg gegen die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes recht gegeben.  Das hat weitreichende Folgen. Die Richter*innen interpretieren den § 26 Baugesetzbuch (BauGB) textgenau so, dass die Ausübung des Vorkaufsrechtes ausgeschlossen sei, wenn das Grundstück entsprechend den Zielen der Satzung genutzt werde. Die Vermutung, der Käufer könnte... Weiterlesen


Keine gemeinsame Sache mit Nazis

Die erste Sitzung eines Parlaments ist meist ein feierlicher Akt. Diesmal war die erste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) am 4. November von einigen politischen Turbulenzen geprägt.  Nachdem B‘90/DIE GRÜNEN es mangels eigener inhaltlicher Vorstellungen und Verlässlichkeit nicht vermocht hatten, ein grün-rot-rotes Bündnis zu schmieden, verabredeten LINKE und SPD ein inhaltliches Fundament für eine gemeinsame Arbeit. Dies enthielt auch den Vorschlag, Sören Benn (DIE LINKE)... Weiterlesen


Interview mit Bezirksbürgermeister Sören Benn: "Konfrontation mit Ansage"

Chaostage in Pankow - die Schlagzeilen zu Deiner Wiederwahl waren wenig erfreulich. Wie konnte das passieren?  Die Konfrontation in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) war eine mit Ansage. Die Grünen sind zwar stärkste Fraktion geworden. Es war ihnen aber nicht gelungen, eine politische Mehrheit im Bezirksparlament zu organisieren. Unsere Zählgemeinschaft mit der SPD und die parallel dazu getroffene Vereinbarung zwischen SPD und CDU, in deren Konsequenzen ich letztendlich mit 29 von 55... Weiterlesen


Vorgestellt: Dominique Krössin

„Ich bin zufrieden, wenn ich nicht zufrieden bin.“  Geboren in Buch, aufgewachsen in Weißensee und bis heute wohnhaft in Prenzlauer Berg bin ich lebenslange Pankowerin. Bis 1989 studierte ich an der Humboldt-Universität Diplompädagogik für Deutsch und Kunsterziehung. Nach der Wende arbeitete ich als zunächst als Kulturredakteurin und absolvierte ein Studium der Kulturwissenschaften. Mit der ersten rot-roten Landesregierung 2002 bis 2006 arbeitete ich in der Senatsverwaltung für Wissenschaft,... Weiterlesen


Rot-Rot in Pankow

Die Linksfraktion Pankow und die SPD haben sich auf eine Kooperationsvereinbarung geeinigt, die nun mit wechselnden Mehrheiten in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) umgesetzt werden muss. Rot-rot hat in der BVV keine eigene Mehrheit.  Trotzdem sind wir zuversichtlich, bei den bürgernahen Leistungen spürbare Verbesserungen erzielen zu können. Dazu gehört eine bessere Ausstattung der Bürgerämter, der Straßenverkehrsbehörde, des Hochbau- und Schulamts. Zusätzlich soll mehr Personal zum... Weiterlesen


Sandhaus Buch: Protest vorprogrammiert

Über 4.800 Unterschriften überbrachte Ende November die Initiative Buch – Am Sandhaus den Abgeordneten. Sie plädiert für den Erhalt des Kinder- und Jugendprojekts „Moorwiese“, des Naturerfahrungsraums und des Waldkindergartens, die alle unweit des S-Bahnhofs Buch mitten im Bucher Wald liegen.  Am Sandhaus Buch ist ein neues Stadtquartier mit tausenden Wohnungen in Planung. Nicht nur der Umfang der Bebauung ist streitig, sondern auch ob die Kinder- und Jugendprojekte dafür umziehen müssen oder... Weiterlesen


Gute Arbeit

SPD, Grüne und LINKE haben nächtelang verhandelt. Nun steht ein Koalitionsvertrag, der wichtige Regelungen für Gute Arbeit und ein soziales Berlin enthält.   In Berlin wird der Vergabe- und Landesmindestlohn auf 13 Euro angehoben. Das Tarifniveau von Tochterunternehmen landeseigener Unternehmen soll schrittweise an das Tarifniveau der Mutterunternehmen angeglichen werden. Im Öffentlichen Dienst und bei den Landesbetrieben soll der Zugang von Menschen mit Migrationsgeschichte, Familien mit... Weiterlesen


Verkehr für Pankow

Die Tinte des neuen Koalitionsvertrages ist noch nicht trocken, aber man kann schon nachlesen, was es in Pankows Verkehrsinfrastruktur Neues geben soll.  Der Bau der Straßenbahnspange zwischen dem Bahnhof Pankow über Heinersdorf zum Pasedagplatz soll in dieser Wahlperiode begonnen werden. Die Planungen für eine Verlängerung der M1 von Nordend zur Elisabethaue sollen eingeleitet werden, ebenso die Planungen für die Verlängerung der M2 zum Bahnhof Blankenburg. Leider ist es in den Verhandlungen... Weiterlesen


Reizthemen: Bauen und Wohnen

Nach dem überwältigenden Votum der Berliner*innen zu „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat die Koalition in spe die Einrichtung einer Kommission verabredet, die binnen eines Jahres verschiedene Aspekte beleuchten und rechtssichere Wege für die Vergesellschaftung privater Immobilienbestände aufzeigen soll. DIE LINKE wird darauf drängen, dass der Senat anschließend in den Gesetzgebungsprozess startet!  Der Wohnungsneubau bleibt Reizthema. Bis 2026 sollen 100.000 Wohnungen entstehen, davon viele in... Weiterlesen


Kurz aus dem Kiez und der BVV

Wilde Biene Zur Förderung der Umweltbildung und zum Schutz von Wildbienen haben die Grünen das Bezirksamt ersucht, ein Angebot "Blühende Schulhöfe in Pankow" zu gestalten. Schüler*innen sollen ihre eigenen Ideen einbringen können und mitentscheiden, mit welchen Maßnahmen wie Pflanzung von Beerensträuchern oder Saat von Blühwiesen sie ihren Schulhof ökologisch gestalten möchten. So sollen die Schüler*innen nicht nur die Lebensweise von Wildbienen kennen lernen, sondern können sie auch aktiv... Weiterlesen


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