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Erholungsanlage Blankenburg in Aufruhr.

Michail Nelken extraDrei

Fehlstart der Bürgerbeteiligung zum "Blankenburger Süden"

Das geplante Neubauquartier „Blankenburger Süden“ auf den Ackerflächen zwischen Blankenburg, Malchow und Heinersdorf ist das bedeutsamste Wohnungsbauvorhaben Berlins. Dementsprechend hatten sich die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltungen einen transparenten Planungsprozess mit einer vorbildlichen Bürgerbeteiligung vorgenommen. Über ein Jahr hatte man dies gemeinsam mit zahlreichen Bürgervertretern aus den umliegenden Ortsteilen vorbereitet. Und dann geriet die Auftaktveranstaltung Anfang März mit 700 Teilnehmern zum Debakel: Empörung, Frust, Ratlosigkeit.

Die Bürger wurden mit Ideen überrascht, von denen zuvor nicht die Rede war. Auch in den öffentlichen Dokumenten des Senats, des Bezirksamtes und der parlamentarischen Gremien kamen diese nach ihrer Wahrnehmung bis dahin nie vor. Kristallisationspunkte der Empörung waren zum einen die Verdoppelung der Wohnungsanzahl - statt 5.000 bis 6.000 nun ca. 10.000 - und zum anderen die teilweise oder gänzliche Überbauung der Erholungsanlagen Blankenburg und Familiengärten.

Nach der Bürgerversammlung war viel von Kommunikationspannen die Rede. Die gab es sicher auch. Aber das zentrale Problem ist, dass die Verwaltungen unter neuer Planungskultur das Fortschreiben alter Pläne verstehen. Diese sollen jetzt in einem aufwendigen Beteiligungsprozess mit stark ausgeweiteten Informations- und Erklärungsformaten eingebettet werden, um Akzeptanz zu erreichen. Die in der Bürgerversammlung vorgestellten Planungsideen waren nicht neu. Sie sind dem Grunde nach schon in der vorherigen Legislaturperiode entwickelt worden.

Eine partizipative demokratische Planung zur Entwicklung einer städtebaulichen Grundkonzeption muss jedoch ergebnisoffen sein. Da kann man Bürgern beim Beteiligungsstart nicht drei Bebauungsvarianten mit neuen, unbegründeten Wohnungszielzahlen als Beratungsbasis anbieten, deren Realisierung tiefe Einschnitte in ihre Lebensumstände bedeuten würde. Es geht nicht nur um Akzeptanzgewinn, sondern um tatsächliche Mitgestaltung.

Nach diesem Crash ist ein echter, ehrlicher Neustart erforderlich. Verlorenes Vertrauen muss zurückgewonnen werden. DIE LINKE. tritt dafür ein, dass der Planungs- und Beteiligungsprozess prioritär auf die Entwicklung des neuen Wohngebietes und die damit verbundenen Erschließungs- und Infrastrukturfragen konzentriert wird. Dazu gehören Verkehrslösungen für die Ortskerne von  Heinersdorf und Blankenburg, nicht aber die Wiederbelebung der TVN-Planung. Gemeinsam mit den Bewohnern und Nutzer sind sichere Langfristperspektiven für die Erholungsanlagen zu erarbeiten.

Die Bürger wissen, dass sich vieles in Blankenburg und Heinersdorf verändern wird. Sie wollen die Veränderung auf Augenhöhe mitgestalten, damit diese auch Vorteile für ihre zukünftige Lebensqualität bringt. Hier muss Rot-Rot-Grün zeigen, dass Stadtentwicklung anders geht: transparent und partizipativ.


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