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Ehemaliger Güterbahnhof Pankow.

Matthias Zarbock extraDrei

Antidemokratischer Blockadeversuch

Die 14. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow war geprägt von der Debatte über den »Blankenburger Süden« und vom Versuch der AfD, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu blockieren.

Zunächst teilte Sören Benn, Bezirksbürgermeister von Pankow (DIE LINKE), in seinem Bericht an die BVV mit, dass Pankow kein »Schuldenbezirk« mehr ist. Pankow hatte zwar 2002 Sozialhilfe rechtmäßig gezahlt, aber die falsche Verwaltungssoftware genutzt. Das Land Berlin stellte daraufhin dem Bezirk 29 Millionen Euro als »Schulden« in Rechnung. Seitdem galten strikte Auflagen zu deren Abbau. Dringliche Investitionen konnten nicht erfolgen. Daran wird Pankow noch lange knabbern.

Der Bezirksbürgermeister berichtete zudem von seinen Bemühungen, mit dem Investor Kurt Krieger eine Vereinbarung über das »Pankower Tor« abzuschließen. Nun deutet sich endlich eine Lösung an, die den Bau von dringend benötigten Wohnungen und Schulgebäuden auf dem Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Pankow beinhaltet.

Wegen der AfD durfte die BVV „nachsitzen“. Die AfD blockierte die sog. Konsensliste. Die Liste dient dazu, die Tagungen der BVV zu strukturieren und zu möglichst vielen Vorgängen Beschlüsse zu fassen. Überweisungen werden gebündelt und Anträge, zu denen kein Redebedarf besteht, zur Abstimmung gestellt. Dieses parlamentarische Instrument bezieht konsensual alle Fraktionen und Gruppen gleichberechtigt ein und stärkt Minderheiten. Das ist der AfD aber egal. Statt Konsensliste gab es zeitraubende namentliche Abstimmungen.

Die AfD wollte sich dafür rächen, dassihre substanzlosen oder inhaltlich falschen Anträge meist sofort durch die BVV abgelehnt und nicht durch deren Ausschüsse „qualifiziert“ werden. Mit der Ablehnung von Anträgen üben wir jedoch die ganz normale Arbeit eines Parlamentes aus. Wenn die AfD nicht in der Lage ist, entsprechend dem Wählerauftrag zu arbeiten, werden wir ihr diese Arbeit nicht abnehmen. Letztlich hat sich die AfD mit dem Blockadeversuch selbst entlarvt: Sie nimmt ihre Verantwortung nicht wahr und bekämpft demokratische Institutionen. »Dank« der AfD blieben viele Beratungspunkte bei der Tagung unbearbeitet und mussten bei einer zusätzlichen Sitzung der BVV am 18. April beraten werden.