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Mietendeckel jetzt!

Die Mieten kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Seit 2011 sind in Berlin die Angebotsmieten um 60 Prozent gestiegen. Schluss damit. So geht es nicht mehr weiter. Die Mieterinnen brauchen eine Atempause. Wir meinen es ernst und wollen alle Möglichkeiten nutzen, um den Mietenwahnsinn zu stoppen. Bezahlbare Mietpreise können nicht dem Markt überlassen werden. Von der Bundesregierung ist in absehbarer Zeit nichts zu erwarten, was Mieterinnen wirklich hilft. Berlin muss den eigenen Weg... Weiterlesen


Auf Frieden setzen

Der Internationale Friedenstag am 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges steht unter keinem guten Stern. Eine ehemalige deutsche Verteidigungsministerin als Präsidentin der Europäischen Kommission und eine Nachfolgerin in Deutschland, die weiter Aufrüsten will und das deutsche Militär durch öffentliche Gelöbnisse für Kriegspropaganda nutzen möchte. Der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) ist nach der Kündigung durch die USA im August endgültig ausgelaufen. Ein neues... Weiterlesen

Politisches Kaffeekränzchen

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Bürgerbüros in Pankow

Bürgerbüro Bluhm Seidel Wolf
Wahlkreisbüro Stefan Liebich
Bürgerbüro Michail Nelken

Aktuelles aus der extraDrei


Deckel drauf!

Der Mietendeckel für Berlin kommt. Die Mieten werden für fünf Jahre weitgehend eingefroren und es werden Obergrenzen eingeführt. Je konkreter die Pläne dafür werden, desto größer wird auch die Aufregung bei der Immobilienlobby. Und das nicht zu Unrecht, denn was wir hier planen, ist der schärfste Regulierung der Miethöhen, die es in Deutschland... Weiterlesen


Zahlen bitte!

Wichtigster Beratungspunkt der 26. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am 11. September war der Bezirkshaushalt für die Jahre 2020/21. Hierzu brachte die Zählgemeinschaft von LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD einen Vorschlag ein. Im Mittelpunkt steht das Wohl von Kindern und Jugendlichen. Seit Wochen haben die Ausschüsse der... Weiterlesen


Eine Stadt im Ausnahmezustand: Hongkong braucht Dialog und Deeskalation

Seit Mai befindet sich die Millionenstadt Hongkong in Aufruhr. Hundertausende gehen dort regelmäßig auf die Straße, um die Einhaltung des 1997 bei der Übergabe der britischen Kronkolonie an die Volksrepublik vereinbarten Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“ einzuklagen. Ausgangspunkt war ein Gesetzentwurf der Hongkonger Regierung, dass verurteile... Weiterlesen


Was im Deckel drin ist: Berlin macht ernst gegen den Mietenwahnsinn

In aller Munde ist der Mietendeckel. Nach der Anhörung der Verbände befindet sich der Gesetzesentwurf nun in der Mitzeichnungen bei den Senatsverwaltungen. Den Mietendeckel selbst gibt es, wenn das Abgeordnetenhaus ihn beschlossen hat. Mit dem Mietendeckel wird ein Mietenstopp zum Stichtag 18. Juni 2019 eingeführt. Mietenstopp heißt, dass sobald... Weiterlesen


Pankower Tor: Bezirksamt soll Bebauungsplan aufstellen

Nach dem Haushaltsbeschluss widmete sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. September ihren alltäglichen Aufgaben. Und wieder ging es darum, endlich bei der Realisierung des Projektes »Pankower Tor« weiter zu kommen. Die Linksfraktion hat deshalb in einem gemeinsamen Antrag mit SPD, CDU und FDP das Bezirksamt aufgefordert, in die... Weiterlesen


Die KULTURPost kommt!

Im Pankower Ortsteil Wilhelmsruh betreiben Ehrenamtliche des Vereins »Leben in Wilhelmsruh« seit 13 Jahren eine Bibliothek. Das von ihnen selbst sanierte Gebäude steht ihnen mittelfristig nicht mehr zur Verfügung. Die Bibliothek steht in der Hertzstraße am Eingang zum historischen Werksgelände von Bergmann-Borsig. Nach jahrelanger Suche hat der... Weiterlesen

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Stefan Liebich

Pankows direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag

Die neue extraDrei

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Termine

  1. Pankow
    19:00 Uhr
    Berlin, Kurt-Tucholsky-Bibliothek DIE LINKE. Pankow & PRO KIEZ Bötzowviertel e.V.

    Benn trifft Herrmann

    Rot-grüner Schlagabtausch zwischen Bezirksbürgermeister*innen: Sören Benn (DIE LINKE.) aus Pankow trifft auf Monika Herrmann (Grüne) aus Xhain mehr

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  1. Pankow
    19:00 - 20:30 Uhr
    Berlin, Bürgerbüro Bluhm – Seidel – Wolf BO Clara

    Das neue Polizeigesetz Berlins: Law und Order im Dienste der Terrorbekämpfung?

    Infogespräch & Diskussion mit LINKE-MdA Niklas Schrader, Sprecher für Innen- und Drogenpolitik mehr

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