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Veranstaltung zum Volksbegehren

"Deutsche Wohnen & Co. enteignen"

Was will die Initiative für das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" eigentlich erreichen? Wie kann die Vergesellschaftung der Bestände von großen Immobilienkonzernen ablaufen? Und was genau bringt das den Mieter*innen?

Darüber sprach die stellv. Vorsitzende der Berliner Linksfraktion aus Pankow, Katrin Seidel mit Michael Prütz von der Initiative, Wiebke Werner vom Berliner Mieterverein, Marja Müller vom Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen und Pascal Meiser von der Linksfraktion im Bundestag.

Einig waren sich alle, dass die Initiative zur Vergesellschaftung überfällig war und sehr unterstützt werde, da das Gleichgewicht zwischen Mieter*in und Vermieter*in sich weiter verschlechtert habe und die steigenden Mietpreise zu immer mehr Verdrängung und Wohnungslosigkeit führten.

Marja Müller verdeutlichte anhand drastischer Beispiele, wie unsozial und profitorientiert die Deutsche Wohnung mit den Mieter*innen umgehe. Auch aus dem Publikum hab es zahlreiche Beispiele anderer Vermieter*innen, die versuchten immer mehr Geld aus den erworbenen Wohnungen zu erzielen. Befürchtungen, dass eine Vergesellschaftung zu erheblichen Kosten und neuen Schulden führen würde, konnte Michael Prütz nehmen indem er darauf verwies, dass sich die voraussichtlichen Kosten zum größten Teil aus den Mieteinnahmen refinanzieren ließen. Pascal Meiser machte dennoch deutlich, dass die ab 2020 geltende Schuldenbremse zu beachten sei und Berlin daher bereits jetzt für einen Kapitalstock sorgen müsse, obwohl dafür weniger Altschulden abgebaut werden könnten. Wiebke Werner forderte abschließend, sich nicht nur auf die Debatte um die Vergesellschaftung zu konzentrieren, sondern auch weitere, kurzfristig zu erreichende Verbesserungen in der Miet- und Wohnpolitik zu erreichen. Deshalb strenge der Mieterverein derzeit z.B. eine Verfassungsklage gegen die Modernisierungsumlage an, weitere Punkte seien der Mietendeckel und sozialer Wohnungsbau.