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Basistag zur EU und Republik Europa

Am letzten Montag im März trafen wir uns wieder einmal zum Basistag des Bezirksverbandes Pankow.

Zu Gast war unser Pankower Genosse, Berlins Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa, Klaus Lederer. Die Bezirksvorsitzende Sandra Brunner sprach mit ihm über die aktuellen Themen in Europa, der EU sowie die vor uns stehenden Wahlen für das Europäische Parlament.

Gefragt nach seiner aktuellen Einschätzung zur Lage der EU und in Europa, kam Klaus sofort auf den Brexit zu sprechen. Durch die offensichtliche Überforderung von britischem Parlament und Regierung zu einer Lösung kommen gäbe es viele ungeklärte Fragen, auch für die Berliner*innen und die hier lebenden britischen Staatsbürger*innen. Das durch die Brexit-Bestrebungen angerichtete Chaos zeige, dass die EU viel mehr als nur ein freier Binnen- und Dienstleistungsmarkt sei. Der Brexit weise aber auch auf das offensichtliche Problem der EU hin, sie zerfalle zunehmend und werde von rechtsnationalen Bestrebungen zerrieben. Deshalb trete er für die linke Idee einer Republik Europa ein. Denn es sei Zeit für eine Demokratieoffensive, die europäischen Institutionen müssten gestärkt werden gegen die derzeitige Macht der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Das Europäische Parlament und die Kommission hätten immer wieder soziale Initiativen angestoßen und seien letztlich an den Mitgliedsstaaten gescheitert. Er setze deshalb derzeit auf die engere Zusammenarbeit mit europäischen Städten, um jenseits der üblichen Institutionen an gemeinsamen Themen und Problemlösungen zu arbeiten. Dies funktioniere zum Beispiel im Netzwerk "Solidarity Cities" sehr gut. Klaus sprach sich ganz klar für ein mehr an Gemeinsamkeit und Demokratie in Europa aus.

Wir wollen ein solidarisches Europa, dass sich für ein soziales und gerechtes Leben aller Menschen einsetzt. Dafür werden wir in den kommenden Wochen auf der Straße stehen und für ein gutes Ergebnis der LINKEN in Pankow kämpfen.