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Basistag zur Berliner Wohn- und Stadtentwicklungspolitik

Am 15. Oktober war der Pankower Abgeordnete Michail Nelken, Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus für Bauen und Wohnen zu Gast auf dem Basistag.

In gewohnt kundiger und launiger Art berichtete er über die aktuelle Lage in der Wohn- und Stadtentwicklungspolitik in Berlin und Pankow. Eingangs zeigte er auf, dass die gängige Meinung, die wachsende Stadt und der Zuzug von Neuberliner*innen seien für die steigenden Mietpreise ursächlich, falsch ist. Die Bevölkerung in Berlin sei von 1991 bis 2017 um 167.000 Menschen gestiegen, es seien aber im gleichen Zeitraum 209.000 neue Wohnungen gebaut worden. Preistreiber sei viel mehr der gestiegene Zufluss von Kaufkraft und Kapital in die Hauptstadt. Die Preise auf dem Grundstücksmarkt seien dadurch viel zu schnell viel zu hoch gestiegen. Das führe dazu, dass die Vermietung von Neubauten nicht mehr rentabel seien und deshalb verstärkt auf Verkauf und Eigentum gesetzt werde.

Die rot-rot-grüne Koalition habe sofort nach Regierungsantritt alles ausgeschöpft, was an bundesrechtlichen Maßnahmen möglich ist, um Mieter*innen vor Verteuerung und Vertreibung zu schützen, beispielsweie die Mietpreisbremse und Ausweitung der Milieuschutzgebiete (von 9 auf 50). Das Vorkaufsrecht der städtischen Wohnungsbaugesellschaften wurde ausgebaut und wird mittlerweile viel öfter angewendet und die offene Mieterberatung wurde verstärkt und ist nun in allen Bezirken verankert.

Im öffentlichen Wohnungsbestand wurden die städtischen Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet, die Mieterhöhungen zu deckeln und nicht mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens pro Haushalt zu verlangen. Sie kaufen und bauen nun auch verstärkt neue Wohnungen und sollen perspektivisch wieder 400.000 Wohnungen besitzen. Ganz neu eingeführt wurde die neue Wohnungstauschbörse zwischen den städtischen Gesellschaften, so dass ohne Erhöhung der Bestandsmiete Wohnungen getauscht werden können (www.inberlinwohnen.de).

Der private Neubau steige ebenfalls rapide, aber ist zu 95 Prozent nicht bezahlbar für die Mehrheit der Berliner*innen. Berlin setze daher auf landeseigene Neubauten und die Förderung von Genossenschaften, die meist preiswerte Mieten anbieten und eine soziale Mietpolitik betreiben.

Kontakt zu Michail Nelken: www.michail-nelken.de