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Basistag zum LINKEN Einwanderungsgesetz

Die Bezirksvorsitzende Sandra Brunner begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder und Gäste sowie die Landesvorsitzende Katina Schubert und den Vorsitzenden der Linksfraktion Udo Wolf.

Nachdem sich der neue Mitarbeiter der Regionalgeschäftsstelle André Giebler vorstellte, der nun von Montag bis Donnerstag in der Geschäftsstelle anzutreffen ist, führte Udo aus wie es zum Konzept einer LINKEN Einwanderung kam.

Hintergrund sei die Situation im Jahr 2015 gewesen: Einerseits mussten viele Flüchtlinge schnell untergebracht und versorgt werden, viele freiwillige Helfer*innen unterstützten die überforderten staatlichen Stellen, andererseits heizten die Probleme und das staatliche Versagen die gesellschaftliche Stimmung von Rechts auf. DIE LINKE. agierte jedoch sehr zurückhaltend bzw. mit unterschiedlichen Aussagen in der Öffentlichkeit, so dass die ostdeutschen Fraktionsvorsitzenden eine linke Antwort auf die AfD-Hetze mit einem konkreten Konzept als überfällig empfanden. Sie beauftragten eine AG aus Migrationsforscher*innen und Vertreter*innen von Flüchtlings-Inis und Linksfraktionen ein Konzept zu entwickeln, mit dem das Asylrecht entlastet und legale Wege der Einwanderung und Entbürokratisierung des Einwanderungsprozesses gewährleistet werden können.

Udo begrüßte, dass nach einer längeren innerparteilichen und öffentlichen Debatte nun alle Fraktionsvorsitzenden und auch der Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion das Thema anpacken und gemeinsam ein tragfähiges Konzept für eine linke Einwanderungspolitik zu entwickeln. Es ist geplant, noch im ersten Halbjahr 2018 mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Konferenz zur Willkommenskultur und linke Einwanderungspolitik zu veranstalten.

Katina stellte die derzeitige Situation im Asylrecht vor: Die wenigsten Flüchtlinge besitzen Asylrecht oder Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention, die meisten von ihnen haben nur subsidiären Schutz (weil im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht) oder sind Geduldete, d.h. ihre Abschiebung ist nur ausgesetzt, weil sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht durchgeführt werden kann. Eine Perspektive haben die Menschen damit nicht.

Bei der Einwanderungspolitik herrsche das Motto "Wir nehmen nur die Menschen auf, die uns nützlich sind". Legale Einwanderungsformen sind bisher:

  • als einziges soziales Kriterium der Familiennachzug, allerdings unter strengen Voraussetzungen und derzeit nicht für subsidiär Geschützte,
  • zur Aufnahme eines Studiums/einer Ausbildung (Zusage muss vorliegen und Krankenversicherung/Lebensunterhalt gesichert sein),
  • als Fachkraft (Zusage muss vorliegen, Unbedenklichkeit durch Bundesagentur für Arbeit bescheinigt)
  • mit der Bluecard der EU (nur für Hochqualifizierte),
  • mit einem Visum zur Arbeitssuche (Unbedenklichkeit von BA bescheinigt, Krankenversicherung/Lebensunterhalt gesichert)

Katina fasste die Probleme der jetzigen Asyl- und Einwanderungsrechte zusammen: Es gibt bisher keine Möglichkeit für Flüchtlinge die bereits hier sind, auf legale Wege der Einwanderung zu wechseln. Es gibt keine Rechtsansprüche und die Unterscheidung zwischen nützlichen und nicht nützlichen Zuwanderern (so genannte "Wirtschaftsflüchtlinge").

In der Realität ist Deutschland längst eine Einwanderungsgesellschaft (und profitiert nicht nur mit vollen Staats- und Sozialkassen erheblich von der Einwanderung), aber ohne entsprechend legale Voraussetzungen dafür zu schaffen. Für eine gesellschaftliche Integration braucht es mehr als Integrations- und Sprachkurse. Auch die Mehrheitsgesellschaft muss sich verändern. Aus diesen Gründen besteht das LINKE Konzept aus der Idee, einen Anspruch auf Einreise und einem Jahr Aufenthalt und kostenloser umfassender Beratung zu schaffen. Anschließend gibt es drei Säulen der legalen Einwanderung, z.B. bei sozialen (Familie, Freunde) oder beruflichen Aspekten.

In der anschließenden Debatte zeigte sich das große Interesse der Mitglieder an diesem Thema und teilweise auch die Ungeduld darüber, endlich einen Konsens über eine linke Einwanderungspolitik zu schaffen und damit auch eine Antwort auf die "Grenzen zu"-Stimmung von CSU, AfD & Co. zu haben. Katina und Udo beantworteten die vielen Fragen zu Kosten und Umsetzung der Ideen und reagierten auch auf Befürchtungen, dass die Kommunen noch stärker belastet würden oder DIE LINKE sich dann auch an Abschiebungen beteiligen müsste.

Udo und Katina bedankten sich für die Debatte, die natürlich weitergeführt wird und mittelfristig auch zu konkreten Maßnahmen führen soll, die dann in die parlamentarische und außerparlamentarische Debatte eingebracht werden können.


LINKES Einwanderungskonzept

Hier das Konzept herunterladen.