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Basistag zum Bundesparteitag in Leipzig

Pankows Delegierte für den Bundesparteitag der LINKEN in Leipzig.

Diesmal berichteten auf dem Basistag unsere Vorsitzende Sandra Brunner und Pankows Bürgermeister Sören Benn als Delegierte vom Bundesparteitag in Leipzig.

Sandra stellte den Leitantrag A1 "Partei in Bewegung" vor, der mit großer Mehrheit beschlossen wurde und eine lebensweltliche Beschreibung der derzeitigen Probleme (Mieten, Gesundheit/Pflege, Rechtsruck, prekäre Arbeitswelt) enthält. Die Antwort der LINKEN könne aus ihrer Sicht nur sein, Hoffnung auszustrahlen und mit guten Komzepten für linke Mehrheiten zu kämpfen. Der Antrag formuliert außerdem einen Dreiklang in der Flüchtlingspolitik: Es müssen die Fluchtursachen bekämpft und Waffenexporte gestoppt werden und außerdem sichere und legale Zuwanderungswege nach Deutschland geschaffen und eine menschenwürdige Aufnahme gewährleistet werden.

Sören ergänzte, dass die Stimmung auf dem Parteitag überwiegend gut gewesen und der Umgang sehr fair war. Die Wahlen zum neuen Bundesvorstand seien deshalb zufriedenstellend und ausgewogen. Als Schlussrednerin sprach sich Sahra dann zwar auch für das Recht auf Asyl und Hilfe für Flüchtlinge aus, machte aber deutlich, dass sie zur Arbeitsmigration und offenen Grenzen für alle eine andere Haltung habe als das Parteiprogramm.

Dies führte zu einem mehrheitlichen Wunsch der Delegierten zu einer Debatte außerhalb der Tagesordnung über die Flüchtlingspolitik, die teilweise sehr heftig geführt wurde. Sandra und Sören verdeutlichten, dass es nun Zeit sei, nicht mehr übereinander in den Medien, sondern miteinander zu reden. Deshalb haben Partei- und Fraktionsvorstand eine Klausur zu diesem Thema vereinbart und auch die innerparteiliche Debatte muss dazu geführt werden. Viele anwesende Genoss*innen nahmen dies zum Anlass, ihre Meinung zu diesem Thema darzulegen. Wir werden sicher auch weiter darüber debattieren.